Vermieter hat mir als Hartz IV Empfänger gekündigt, wie gehts nun weiter?

... komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Unter 25 kriegt man überhaupt nur ALG II für Miete und Heizung, "wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat."  SGB II § 22 Absatz 5. Weiter heißt es da:

"Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt."

Eine wirksame Kündigung von Wohnraum kann "ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund" sein. Es kann sich aber auch um eine interne Absprache mit dem Vermieter handeln, dann wäre die Kündigung nicht wirksam, schreibt das BGB in § 117 Scheingeschäft:

"(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.
(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung."

Dies gilt auch für Leistungsempfänger ab 25 Jahren - etwa, wenn sie Umzugskosten erstattet haben wollen.

Zu den Umzugskosten schreibt SGB II § 22 Absatz 6:

"(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden."

Es geht also nur nach einer Zusicherung des alten Jobcenters. Diese kriegt man nach einer wirksamen Kündigung, aber sicher nicht an einen anderen Ort, warum auch, wenn es am bisherigen Ort angemessene Wohnungen gibt. Ausnahme: Aufnahme einer Arbeit an einem anderen Ort - oder ein sonstiger wichtiger Grund (s. Wikipedia - Unbestimmter Rechtsbegriff).

Dasselbe gilt für die Erforderlichkeit des Umzugs und die dann evtl. höhere Miete: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt." SGB II § 22 Absatz 1 Satz 2.

Allerdings gilt hier, bei der Miethöhe, der Umzug in eine andere Stadt als erforderlich aufgrund der grundgesetzlich garantierten Freizügigkeit, urteilte unlängst das Bundessozialgericht sinngemäß - dies gilt aber nicht für die Umzugskosten!

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Mietzins hängt ganz von deinem Landkreis ab.

Am besten du fragst mal bei deinem Amt was in deinem Landkreis eine Wohnung kosten darf.

Denn in Niedersachsen hast andere Zahlen als in Bayern.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Muggi37
03.08.2016, 15:54

auch hier hat man mich wieder falsch verstanden..also wennb ich keiune kündigung hätte und von mir aus ne neue wohnung suchen würde, dann würde nur eine Kaltmiete vom letzten vermieter also 220 € übernommen, den höheren teil müsste ich also selbst vom regelsatz bezahlen. Nun habe ich aber die Kündigung bekommen, das heisst also ich muss mir eine wohnung suchen und dies zwimngend, deswegen die Frage ob ich dann auch an die höchstgreneze des jeweiligen mietspiegels gehen kann bsp. Ludwigsburg 480 WM und nicht bei 220 bleiben muss.

0
Kommentar von Schneefall222
03.08.2016, 17:21

Dann musst googeln oder Fragen.

0

Zunächst ist zu schaun, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist. Womit wurde sie begründet?

Wenn du noch nicht 25 bist, bezahlt das JC den Umzug nicht. Ausnahme: Du hast w0anders eine Job bekommen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Eigenbedarf anzumelden, wenn ein Familienmitglied in der Wohnung wohnt, ist doch recht merkwürdig und wenig nachvollziehbar. Du solltest bei Deiner HartzIV-Behörde vorstellig werden und dort nach Auskunft und Hilfe fragen. Hier wirst Du keine konkrete Antwort bekommen, denn die Regelungen können von Gebiet/Stadt oder Bundesland her unterschiedlich sein. Die andere Frage, die sich offensichtlich nicht nur mir stellt, wieso bekommst Du HartzIV und wieso findest Du keine Arbeit. Oder willst Du gar nicht arbeiten, dann könnte ich Deine Familie sogar verstehen. War das nicht Dein Stiefvater, der Dir gekündigt hat. War da nicht schon eine ähnliche Frage von Dir.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja, auch mir drängt sich die Frage auf: Mit welchem Grund gekündigt? Arbeitslosigkeit allein ist ja kein Kündigungsgrund. Im Notfall könntest Du dasjuristisch klären.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung