Frage von MalteHerrmann, 38

Verliert ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss seine Wirksamkeit nachdem ein gerichtlicher Vergleich bzw. Beschluss erteilt wurde?

Zum Thema: Meine Ex-Frau fordert aufgrund eines alten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nun den vollen Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle nebst den bis dato angefallenen Unterhaltsrückstand. Wir waren 2013 vor Gericht wo ein Beschluss bzw Vergleich erstellt wurde, woraus hervor geht, das ich 290 Euro zu zahlen habe, was ich auch immer gezahlt hatte. Aufgrund eines alten, also vor besagtem Vergleich, Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fordert sie bzw ihr Anwalt nun viel mehr. Ist das rechtens? Über Antworten (am besten mit vergleichbaren Gerichtsurteilen) würde ich mich sehr freuen.

mfg Malte

Antwort
von marcussummer, 28

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) dient nur der Vollstreckung des gerichtlichen Titels. Insofern wird zu prüfen sein, welcher Zeitraum durch den gerichtlichen Vergleich geregelt wurde, insbesondere weil nachehelicher Unterhalt in vielen Fällen nur für eine bestimmte Frist festgesetzt wird.

Ich entnehme deiner Frage unterschwellig, dass du davon ausgehst, dass der Vergleich den alten Titel überholt hat... Grundsätzlich kann das durchaus sein, sollte beim Vergleich der beiden Titel aber geklärt werden können. Falls dem tatsächlich so sein sollte, wird die Zwangsvollstreckungsmaßnahme (PfÜB) allerdings nicht automatisch durch den neuen Vergleich aufgehoben. Vielmehr ist der die Zwangsvollstreckung Betreibende verpflichtet, die ZV aus dem alten Titel einzustellen. Was man widrigenfalls im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage geltend machen kann. Näheres erklärt dir sicher dein Anwalt...

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