Frage von KOTZLKOTL, 120

Verliert die Befreiung von der GEZ dadurch seine Gültigkeit, dass man es nicht frühzeitig genug oder überhaupt bei der GEZ meldet ?

Oder gilt grundsätzlich vorrangig, dass man als Grunderwerbsabhängiger (Sozialhilfe) Mensch davon befreit ist ? Verliert man seine Befreiung dadurch, dass man gesundheitlich unfähig ist, dies korrekt zu melden ?

Antwort
von isomatte, 69

Siehe Antwort von @ baindl  !

Die Befreiung gilt nur in Verbindung mit der Antragstellung,dass ist gesetzlich so geregelt und wenn man gesundheitlich nicht in der Lage dazu ist,dann hat man eine Person ( Betreuer ) an seiner Seite die das für einen erledigt.

Oder wie stellt diese Person dann seinen Antrag auf Sozialleistungen ?

Kommentar von KOTZLKOTL ,

Die Person ist verstorben, seitdem läuft nicht mehr alles glatt wie es sollte. Laut seines Sachbearbeiters soll er sich bei einem religiösen Verein vorstellen, die ihm dann auf freiwilliger Basis helfen sollen. Aber es ist ihm offenbar nicht möglich diesen Schritt zu gehen, wenn man ihn zwingen will, gerät er in Panik und schottet sich für Wochen komplett von der Aussenwelt ab. Abgesehen von der GEZ Gebühr läuft bei ihm in Leben jedoch alles glatt, da seine Sachbearbeiterin ihm ihren Möglichkeiten entsprechend gegenüber Flexibilität beweist.

Kommentar von maja11111 ,

baindls antwort ist falsch.

Kommentar von baindl ,

baindls antwort ist falsch.

Dann nenn doch endlich Deine Quelle für Deine Behauptung. Ich lasse mich gern eines besseren belehren.

Kommentar von KOTZLKOTL ,

Das hilft jetzt aber auch nicht weiter, der Gerichtsvollzieher kommt sicher bald zu ihm und wird ihm seine Lebensgrundlage wegnehmen, alles von Wert was er besitzt ist sein Computer, mit dem er sich jeden Tag ausschliesslich beschäftigt. Ich fürchte, dass er das nicht verkraften wird und etwas schlimmes passieren könnte, man kann ihm doch nicht das Einzige wegnehmen, was für ihn in seinem Leben eine Bedeutung hat ? Das wäre doch praktisch organisierter Mord. Wenn man drüber nachdenkt, scheint es fast so, als wolle man ihn in den Selbstmord treiben, damit er dem Staat nicht mehr auf der Tasche liegt, ist denn wirklich keinem klar, was für Konsequenzen das hätte ? Wie kann man nur so zwischen die Fugen des Systems geraten und dann von niemandem Hilfe bekommen ?

Kommentar von KOTZLKOTL ,

Ach, alle Antworten sind falsch ?

Kommentar von isomatte ,

Wo hast du denn dein Wissen her ?

Man sollte nicht nur lesen können,sondern das gelesene auch verstehen können  !

Kommentar von KOTZLKOTL ,

An wen geht das ?

Kommentar von isomatte ,

An @ maja 11111 !

Du musst nur links nach der Anzahl der Striche sehen,dann siehst du wer gemeint ist.

Mein Kommentar hat 2 Striche und der Kommentar von @ maja 11111 hat 1 Strich,demnach bezieht sich mein Kommentar auf den von maja 11111.

Kommentar von KOTZLKOTL ,

Danke, das habe ich noch gar nicht bemerkt !

Kommentar von maja11111 ,

baindl: die quelle ist der rundfunkbeitragsstaatsvertrag und dort steht meine antwort drin. die infos sind schon seit einem jahr so und somit ist die antwort von baindl falsch. relevant ist ein antrag auf befreiung und unterlagen bis zu drei jahre rückwirkend. wann diese bescheide erstellt wurden ist uninteressant, da nur die zeiträume interessant sind. die zwei-monats-frist zählst schon ewig nicht mehr und ist ein uralter hut.

Kommentar von maja11111 ,

richtig iso, darum wiederhole ich gerne noch mal: wichtig ist ein antrag ob das formular oder formlos ist völlig egal. der muss einen satz beinhalten und unterschrieben sein mit datum. dann sind im zweiten gang die belege wichtig. die können eingereicht werden bis zu drei jahre rückwirkend. damit wird die befreung bis zu drei jahre rückwirkend bearbeitet und vollzogen. selbst nur das einreichen der belege wird bearbeitet ohne antrag. auch das schon seit vielen jahren.

wenn der kollege nun also alles einreicht bis rückwirkend april 2013, dann wird er bis dahin rückwirkend befreit. wenn er zwischendurch in den drei jahren lücken hätte, dann werden die gefüllt und befreit. das bescheiderstelldatum ist völlig egal.

Kommentar von isomatte ,

Auch wenn du es hier noch 10 mal wiederholst,ich bin der Meinung das du hier falsch liegst !

Ich zitiere :

WICHTIG : § 14 RBStV gilt nur für die sog.Ersterfassung !

Die Übergangsregelungen nach § 14 RBStV gelten nur für die nach dem neuen Beitragsrecht erstmals angemeldeten Beitragsschuldner,vor allem also die bisher mangels Empfangsgeräten nicht angemeldeten Personen ( vgl. § 14 Abs. 2 RBStV ) danach ist § 4 Abs. 4 RBStV zu beachten.

Und da kommen wieder diese 2 Monate ins Spiel.

Da der betroffene nach Aussage des Fragestellers schon angemeldet war bzw.ist,sollte eben gerade dieser § 14 RBStV - hier nicht mehr zur Anwendung kommen.

Antwort
von baindl, 70

Die Befreiung gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Bescheid der entsprechenden Behörde ausgestellt wurde. Du musst aber innerhalb von 2 Monaten den Befreiungsantrag einreichen.

Wenn Du den Antrag später einreichst wirst Du später von den entsprechenden Beiträgen befreit.

Alle Infos dazu hier:

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/befreiung_u...

Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die
Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn. Dazu müssen Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

Kommentar von maja11111 ,

falsch. die befreiung gilt, ab dem zeitpunkt da sie seitens des beitragsservice auf antrag beschieden wurde. das ist drei jahre rückwirkend möglich. wann der bescheid also ausgestellt wurde, interessiert schon lange keinen mehr.

die geschichte mit zwei monate ab bescheiderstelldatum gibt es seit einem jahr schon nicht mehr.

wenn er heute antrag einreicht auf befreiung und unterlagen aus 2013 einreicht, dann wird er rückwirkend bis 2013 befreit. wann der bescheid erstellt wurde ist wumpe.

Kommentar von baindl ,

die geschichte mit zwei monate ab bescheiderstelldatum gibt es seit einem jahr schon nicht mehr.

Ich habe meine Quelle genannt, worauf beziehst Du Deine Aussage?

Kommentar von KOTZLKOTL ,

Also die Rundfunksbeitrags ... nenne wir sie GEZ ich bin die Umbenennungen leid.... behaupten, dass seine Unterlagen nicht mehr von Belang seien, da sie keine Gültigkeit mehr hätten. Als ich mich letztes Mal in Deutschland aufhielt, habe ich ihm geholfen, seine Unterlagen zur GEZ geschickt, und daraufhin wurde er rückwirkend befreit, obwohl es schon Jahre zurücklag. Jetzt behaupten sie jedoch, das wäre nicht möglich. Da er nicht über die finanziellen Mittel verfügt, die Forderungen der GEZ zu zahlen, sehe ich keine Möglichkeit mehr ihm jetzt zu helfen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Also die Rundfunksbeitrags ... nenne wir sie GEZ ich bin die Umbenennungen leid...

Die letzte Umbenennung war 2013. 'Beitragsservice' ist auch kein besonders schweres Wort.

Kommentar von isomatte ,

Wenn du dich hier auf § 14 RBStV - ( Rundfunkbeitragsstattsvertrag ) berufen willst,dann solltest du wissen das diese Regelung bei der Umstellung nur bei einer Ersterfassung anzuwenden war !

Kommentar von KOTZLKOTL ,

Jetzt mal konkret, ein Gesetz steht also über dem GG das die Regel vertritt, dass man ein Mindestbeitrag erhält, um nicht einfach zu sterben, sehe ich das richtig ? Wie kann denn ein Gesetz im Widerspruch zu dem GG stehen und trotzdem Gültigkeit besitzen ? Das ist doch fast schon eine Steuer auf die Grundversorgung, steht das wirklich im Einklang mit unserem GG ? Die Grundversorgung darf nicht gekürzt werden, was in diesem Fall jedoch unbestreitbar passiert.

Soll ich ihm einen Anwalt auf Steuerkosten holen und das einen Richter entscheiden lassen ?

Kommentar von KOTZLKOTL ,

Statt sterben sollte dort stehen : "in Würde leben".

Kommentar von isomatte ,

Das kannst du versuchen,aber viel Hoffnung mache ich dir da nicht,wenn das so sein sollte und nicht korrekt wäre,dann dürfte es im ALG - 2 Bezug auch keine Sanktionen der Regelleistung geben,die kann von 10 % über 30 % bis hin zu 100 % betragen und das jeweils über 3 Monate !

Dann bist du ganz aufgeschmissen und musst dann ab über 30 % Sanktion ggf. Lebensmittelgutscheine beantragen.

Soll er eben dem Gerichtsvollzieher dann eine Ratenzahlung von 5 € anbieten und wenn das dem Gläubiger nicht passt wird er eben gar nichts bekommen.

Denn an seinen Lebensumständen wird sich ja sicher nicht mehr viel ändern,so dass es in Zukunft evtl.doch mal zu einer Pfändung kommen könnte.

Kommentar von KOTZLKOTL ,

Danke, die Sanktionen sind also durchaus gesetzmässig, na dann schützt ihn das ja nicht vor den Repressionen des Staates, die offenbar solche Grauzonen absichtlich in die Gesetzgebung einbauen, damit man Menschen wie ihn aussortieren kann. Nur diesmal halt ohne KZ, ich bin es echt leid, was man alles durchmachen muss nur damit er nicht vor die Hunde geht, ich habe auch ein eigenes Leben und will mich nicht dauernd um meinen Bruder kümmern müssen.

Ich habe der Behörde bereits angeboten, dass er monatlich einen Euro abzahlt, damit wäre seine bisherige Schuldenlast in 30 ca. Jahren abbezahlt. Im Endeffekt bin ja dann wieder ich derjenige, der dafür aufkommt. Das ist doch auch okay, oder müssen es 5 € sein ? 

Also die Frage ist jetzt : kann man ihm seinen Computer nehmen ? Denn wenn das der Fall sein sollte, dann wäre es keine gute Idee, es darauf ankommen zu lassen, dann darf man den Gerichtsvollzieher gar nicht erst zu ihm lassen, der hat ohne Gewaltanwendung kaum eine realistische Chance, dass er in seiner Wohnung Einlass findet, so weit ich weiss, sind unsere Mutter und Ich die Einzigen Menschen, die je in seiner Wohnung waren. Mein Bruder ist völlig davon abhängig seinen Computer in vollem Umfang nutzen zu können, er hat sein Leben lang nichts Anderes gemacht und ist wohl nicht fähig, ohne seinen Computer zu leben. Ich mache mir wirklich grosse Sorgen. Leider bin ich nicht Krösus und kann nicht immer wieder finanziell einspringen, das habe ich bereits so oft getan und es nimmt nie ein Ende. Zumal ich mich selbst momentan wirklich hart durchbeissen muss.

Kommentar von maja11111 ,

du solltest wissen, dass es nicht so ist und die fassung der abarbeitung die ich hier erläutere so nicht publiziert wird. darum sagte ich es bereits. es hat mit der erstfassung garnichts zu tun, denn die rückwirkende befreiung wird seit 3 jahren so bearbeitet für zwangsangemeldete und seit über einen jahr für alle anderen, inklusive der automatischen verlängerung.  du musst einfach mal darauf vertrauen das es so ist - es gibt noch keine schriftlichen nachweise dafür.

Kommentar von isomatte ,

Ich habe geschrieben das es etwas mit der Ersterfassung und nicht mit einer Erstfassung zu tun hat und ich richte mich nach dem was ich schwarz auf weiß lesen kann und nicht was evtl.angewandt wird !

Antwort
von gorbi210, 10

Für die neue Praxis des Beitragsservice bis zu 3 Jahre rückwirkend zu befreien, ist nicht das aktuell gültige Gesetz als Grundlage heranzuziehen, sondern der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der ab 2017 gelten wird (s. den RBStV in https://www.rlp.de/.../19__Staatsvertrag_zur_AEnderung_rundfunkrecht...). Der Beitragsservice wendet diese Regelung bereits an, um sich jetzt bereits Probleme vom Hals zu schaffen, die sonst geballt ab 2017 auf ihn zukämen.

Ein Rat, wie du das Problem deines "Freundes" vielleicht für ihn lösen kannst: Stelle für ihn den Befreiungsantrag, vielleicht unterschreibt er ihn dir. Und du kannst vielleicht auch den Sozialleistungsbescheid finden und beilegen. Das muss nicht unbedingt ein vom Gericht bestellter Betreuer machen. Du könntest sogar zur Not als Vertreter unterschreiben.


Antwort
von maja11111, 47

du bist erst dann vom rundfunkbeitrag befreit wenn du einen antrag auf befreiung stellst und dieser auch bewilligt wurde. bis dahin bist du beitragspflichtig. nur weil du leistungen beziehst bist du nicht automatisch befreit. wenn du dieses nicht beantragst, dann musst du einfach zahlen.

ob du krank bist, zu krank bist etc interessiert keinen menschen. wenn du hilfe benötigst deine angelegenheiten zu klären, dann suche dir einen betreuer.

Kommentar von KOTZLKOTL ,

Wenn er dazu in der Lage wäre, sich einen Betreuer zu suchen, dann würde er keinen Betreuer brauchen, dass ihr das nicht kapiert, dass Eure eigene Erfahrung hier nicht hilft. Nur weil wir beide völlig gesund sind bedeutet das nicht, dass jemand der Hilfe braucht genau so einfach solche Entscheidungen treffen kann oder genau so flexibel denken würde, wie wir. Entweder bist Du ein völliger Ignorant oder aber nicht daran interessiert zu helfen.

Kommentar von maja11111 ,

in der regel sind solche menschen garnicht in der lage sich betreuer zu suchen, sondern der wird ihnen zugeordnet. wenn der mensch so garnicht mehr in der lage ist sich seiner angelegenheiten anzunehmen, warum schreibst du dann hier krude sachen, statt den psychologischen dienst einzuschalten oder den sozialen dienst und deinem kumpel hilfe zukommen zu lassen?

ich kann frei ignorant sein und so ist jeder mitarbeiter des beitragsservice oder jeder mitarbeiter der sozialämter. sie gehen davon aus, sie gehen mit erwachsenen um und wie der seine angelegenheiten klärt ist den sbs völlig wumpe. es interessiert keinen. wenn er also keine anträge auf befreiung einreicht, dann wird er auch keine bekommen. und es ist wie gesagt: er muss einen antrag auf befreiung stellen, die unterlagen einreichen und dann wird er befreit. tut er es nicht, wird er zahlen.

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