Frage von Bimue66,

Verletzung der Schulpflicht

Mein Sohn, 12 Jahre lebt bei seinem Vater, meinem geschiedenen Mann. Er hatte im 3., 4. und 5. Schuljahr jeweils mehr als 30 Fehltage. Ab wieviel Schulfehltagen handelt es sich um einen Straftatbestand ?

Antwort von Navvie,
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Hallo Bimue!

Wenn Ihr Sohn 12 Jahre alt ist, ist er noch nicht strafmündig. Außerdem ist eine Schulpflichtverletzung kein Straftatbestand, sondern in aller Regel ein Bußgeldtatbestand; also kein Eintrag im Führungszeugnis. Eine Anzeige wegen Schulpflichtverletzung und damit ein Bußgeldbescheid könnte hier also allenfalls gegen den Personensorgeberechtigten Vater ergehen, nicht gegen das nicht strafmündige Kind.

Bei Erfüllung des Bußgeldtatbestandes durch den personensorgeberechtigten Vater (den Tatbestand sehe ich bei 30 Fehltagen pro Schuljahr durchaus erfüllt, sofern die Fehltage unentschuldigt sind) führt eine Anzeige voraussichtlich zu einem Bußgeldbescheid von bis zu 1000 Euro. Kann oder will der Betroffene die Geldbuße nicht begleichen, wird der Betrag zwangsweise vollstreckt (Pfändung).

Es gibt jedoch auch bei der Schulpflicht die Möglichkeit der Erfüllung eines Straftatbestandes. Der Gesetzgeber macht dies jedoch nicht an einer bestimmten Anzahl von Fehltagen fest, sondern der Straftatbestand ist meist dann erfüllt, wenn der Schulpflichtige "dauerhaft hartnäckig" der Schulpflicht entzogen wird.

Ein solcher Tatbestand ist eigentlich nur nachzuweisen, wenn Schulpflichtige über mehrere Monate (dauerhaft) und darüber hinaus trotz mehrfacher Belehrungen mit fadenscheinigen Begründungen bzw. von unbelehrbaren Personensorgeberechtigten (hartnäckig) von der Schulpflicht ferngehalten werden (z. B. weil das soziale Umfeld der Schule dem Kindeswohl entgegenstehe).

Solche Strafanträge sind aber äußerst selten und werden in der Regel nur von der Schulaufsichtsbehörde gestellt. In den meisten Fällen wird hier auch amtlicherseits versucht, über Schulpsychologen und Sozialarbeiter eine adäquate Lösung für alle Parteien zu finden.

Kommt es doch zu einem Strafantrag, prüft die Staatsanwaltschaft den Fall. Wird der Fall zum Strafverfahren zugelassen, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. Die Straftat kann dann in der Verhandlung mit einer Geldstrafe oder mit bis zu sechs Monaten Freiheitsentziehung bestraft werden (Hess. Recht).

Gruß Navvie

Kommentar von Bimue66,

Vielen Dank für die Antwort. Also ich möchte nicht meinen Sohn bestrafen sondern seinen Vater wegen Verletzung der Fürsorgepflicht. Die Fehltage sind natürlich von dem Vater entschuldigt.....bei einem Gespräch mit der Lehrerin fand ich heraus, dass es immer wieder zu Fehltagen kam, nach dem Besuchswochenende. Der Vater möchte das alleinige Sorgerecht haben und mir einen unsoliden Lebenswandel nachweisen, weil mein Sohn meinen Partner nicht mag und er das psychisch nicht verkraftet.........

Kommentar von Navvie,

Die Fehltage sind natürlich von dem Vater entschuldigt.....bei einem Gespräch mit der Lehrerin fand ich heraus, dass es immer wieder zu Fehltagen kam, nach dem Besuchswochenende.<

In diesem Fall würde ich der Schulleitung empfehlen, das für jeden Fehltag eine ärztliche Bescheinigung beizubringen ist. Dies kann die Schulleitung einfordern, wenn berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Krankmeldung besteht. Wenn die Fehltage insbesondere nach den Besuchswochenenden auftreten, sehe ich hier durchaus berechtigte Zweifel.

Antwort von kaltrosa,

Willst Du ihn dann anzeigen?

Versuch doch lieber mit dem Vater zu reden und dem Sohn so das Gefühl zu geben, daß es Euch um ihn geht und ihr zumindest in der Hinsicht zusammenhaltet.

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