Frage von Bimue66 29.08.2013

Verletzung der Schulpflicht

  • Antwort von Navvie 30.08.2013
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Hallo Bimue!

    Wenn Ihr Sohn 12 Jahre alt ist, ist er noch nicht strafmündig. Außerdem ist eine Schulpflichtverletzung kein Straftatbestand, sondern in aller Regel ein Bußgeldtatbestand; also kein Eintrag im Führungszeugnis. Eine Anzeige wegen Schulpflichtverletzung und damit ein Bußgeldbescheid könnte hier also allenfalls gegen den Personensorgeberechtigten Vater ergehen, nicht gegen das nicht strafmündige Kind.

    Bei Erfüllung des Bußgeldtatbestandes durch den personensorgeberechtigten Vater (den Tatbestand sehe ich bei 30 Fehltagen pro Schuljahr durchaus erfüllt, sofern die Fehltage unentschuldigt sind) führt eine Anzeige voraussichtlich zu einem Bußgeldbescheid von bis zu 1000 Euro. Kann oder will der Betroffene die Geldbuße nicht begleichen, wird der Betrag zwangsweise vollstreckt (Pfändung).

    Es gibt jedoch auch bei der Schulpflicht die Möglichkeit der Erfüllung eines Straftatbestandes. Der Gesetzgeber macht dies jedoch nicht an einer bestimmten Anzahl von Fehltagen fest, sondern der Straftatbestand ist meist dann erfüllt, wenn der Schulpflichtige "dauerhaft hartnäckig" der Schulpflicht entzogen wird.

    Ein solcher Tatbestand ist eigentlich nur nachzuweisen, wenn Schulpflichtige über mehrere Monate (dauerhaft) und darüber hinaus trotz mehrfacher Belehrungen mit fadenscheinigen Begründungen bzw. von unbelehrbaren Personensorgeberechtigten (hartnäckig) von der Schulpflicht ferngehalten werden (z. B. weil das soziale Umfeld der Schule dem Kindeswohl entgegenstehe).

    Solche Strafanträge sind aber äußerst selten und werden in der Regel nur von der Schulaufsichtsbehörde gestellt. In den meisten Fällen wird hier auch amtlicherseits versucht, über Schulpsychologen und Sozialarbeiter eine adäquate Lösung für alle Parteien zu finden.

    Kommt es doch zu einem Strafantrag, prüft die Staatsanwaltschaft den Fall. Wird der Fall zum Strafverfahren zugelassen, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. Die Straftat kann dann in der Verhandlung mit einer Geldstrafe oder mit bis zu sechs Monaten Freiheitsentziehung bestraft werden (Hess. Recht).

    Gruß Navvie

  • Antwort von kaltrosa 29.08.2013

    Willst Du ihn dann anzeigen?

    Versuch doch lieber mit dem Vater zu reden und dem Sohn so das Gefühl zu geben, daß es Euch um ihn geht und ihr zumindest in der Hinsicht zusammenhaltet.

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