Frage von Dikazt, 32

Verletze ich mit meinem Produkt irgendwelche Rechte?

Hallo liebe Forenteilteilnehmer,

ich möchte ein Produkt auf dem deutschen Markt einführen, welches ich bei einem asiatischen Hersteller gefunden habe. Stellt euch bitte folgende fiktive Sachlage vor, welche meiner Situation gleicht:

  • ein großer Konzern (Fa. Mülller) erfindet als erster ein Feuerzeug und lässt sich dies patentieren
  • das Patent läuft nach einigen Jahren aus
  • nach wie vor ist der Konzern der einzige Anbieter von Feuerzeugen
  • jetzt kommt ein Wettbewerber ins Spiel (ich), der auch ein Feuerzeug anbieten will (der Einsatzzweck der beiden Feuerzeuge ist identisch falls das eine Rolle spielt)
  • dieses Feuerzeug sieht dem Feuerzeug der Fa. Müller zum verwechseln ähnlich. Farbe, Form, usw ist gleich. Einziger Unterschied: auf dem Produkt steht nicht der Name "Müller", sondern "Schmidt"

Frage: verletzt Schmidt in diesem Fall die Rechte von Müller?

Um es nochmal klar zu machen: Schmidt hat nicht zum Ziel, das Produkt von Müller als seinesauszugeben, wie man das z. B. von gefälschten Adidas-Schuhen kennt (die Verpackung wird z.B. auch ganz anders aussehen). Dennoch lässt sich die "Kopie" des Produkts aufgrund der praktisch gleichen Optik nicht bestreiten.

Ich danke euch vorab für eure Meinungen!

Viele Grüße Dikazt

Antwort
von cymbeline, 10

Sofern der Patentschutz ausgelaufen ist, würde keine Patentverletzung vorliegen.

Wenn beide Produkte identisch aussehen, könnte jedoch ein Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, vor allem dann, wenn auch das Marketing ähnlich ist. Denn auch ohne Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster, Marke oder Design) kann das Nachmachen eines Produktes nicht statthaft sein. Hier würde es jedoch genügen, das neue Produkt optisch unterschiedlich vom bestehenden Produkt zu gestalten.

Allerdings lässt sich keine klare allgemeine Antwort liefern, da es gerade im Wettbewerbsrecht sehr stark auf den Einzelfall ankommt.

Ferner müsste auch sichergestellt werden, dass das Aussehen des Produktes nicht durch ein Design oder eine 3D-Marke geschützt ist.

Im Zweifelsfall lieber einen Patentanwalt oder Markenanwalt zuziehen.

Antwort
von minimalisth, 1

Recherchiere beim DPMA, gehe ins nächste PIZ (Patentinformationszentrum) oder zur IHK und mach dich schlau, ob eventuell noch Designs laufen!

https://register.dpma.de/DPMAregister/gsm/einsteiger

Antwort
von GanMar, 22

Bei gleicher Optik handelt es sich möglicherweise nicht um ein Patentproblem, sondern um die Verletzung des Gebrauchsmusterschutzes. Der Patentschutz ist gemäß Deiner Darstellung ja ausgelaufen, wie sieht es mit dem Musterschutz aus?

Kommentar von Dikazt ,

Um ehrlich zu sein: ich weiss es nicht. Das Produkt ist schon ewig und drei Tage auf dem Markt. Von daher sage ich einfach mal, dass auch der Musterschutz ausgelaufen ist.

Sollte dem so sein bleibt dennoch ein komisches Gefühl. Die Tatsache dass sich die Produkte optisch so ähneln macht mir Sorge...

Kommentar von GanMar ,

Viele Dinge sehen sich einfach nur deswegen ähnlich, weil das Aussehen auch durch die Funktion bestimmt sein kann. Eckige Autoreifen funktionieren einfach nicht. Daher muß jeder Hersteller sie rund machen.

Was Dein Produkt angeht: Du solltest ggf. einen Fachanwalt für Patent- und Markenrecht mit einer Recherche beauftragen.

Kommentar von cymbeline ,

Vorsicht, da werden wieder unterschiedliche Schutzrechte kunterbunt durcheinandergebracht.

Gebrauchsmuster = schützt technische Erfindungen wie ein Patent, nur kürzere Laufzeit (10 Jahre) und einfachere Eintragungsbedingungen

Geschmacksmuster/Design = Schutz der optischen Erscheinung eines Produktes, Schutzdauer maximal 25 Jahre

Kommentar von minimalisth ,

Du meinst bestimmt Geschmacksmuster, das jetzt Design heißt ;-)

Antwort
von Dikazt,

Danke für eure Antworten, ich bin schon etwas schlauer.

Ich habe mit dem Lieferanten gesprochen. Es ist möglich, das "Feuerzeug" farblich und von der Form her zu verändern.

Eine andere Farbe kostet nichts extra. Das kann ich also in jedem Fall machen. Bei der Form sieht es anders aus. Es müssen dafür neue Formen angefertigt werden. Das würde mich 7.000€ kosten.

Am liebsten würde ich einfach eine andere Farbe wählen und die Form beibehalten. Dadurch sieht das Produkt deutlich anders aus, die Form ist aber nach wie vor die Selbe.

Kann jemand einschätzen ob das ausreichen würde um auch einen möglicherweise existierenden Designschutz zu umgehen?

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