Frage von nurmeins, 67

Verlängerung der Befristung mit Änderung bzw mit Sachgrund?

Hallo, ich bin sei t 2 Jahren befristet ( ohne Sachgrund) in einem großen Unternehmen tätig mein Vertrag endet am 16.03.16 der Vetrag wurde bereits zum3. Mal verlängert. Nun soll ich lt. Filialleiter einen neuen befristeten Vertrag erhalten. Dieses Mal allerdings mit Sachgrund ist dies so einfach möglich ???

Wozu dann die Unterscheidung in mit oder ohne Sachgrund. Und fängt dann mein Anspruch auf Urlaubsgeld auch erst wieder nach 7 Monaten an.

Vielen Dank für eure Infos

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 38

Wozu dann die Unterscheidung in mit oder ohne Sachgrund.

Es gibt zwei Arten von befristeten Arbeitsverhältnissen:

> Erstens die (kalendermäßige) Zeitbefristung, die mit Ablauf der vereinbaren Zeit endet; innerhalb einer maximalen Gesamtdauer von 2 Jahren kann ein zeitbefristeter Arbeitsvertrag höchstens 3 mal verlängert werden (also maximal 4 aufeinander folgende Verträge); Ausnahmen von Maximaldauer und Anzahl der Verlägerungen sind durch Tarifvertrag möglich und gibt es auch für Firmenneugründungen und für ältere Arbeitnehmer.

> Zweitens die Sachgrund- oder Zweckbefristung, bei der ein Arbeitsverhältnis eingegangen wird, bis ein bestimmter Zweck erreicht oder ein Sachgrund erfüllt worden ist (also zum Beispiel für die Dauer eines Projektes, als Krankheitsvertretung usw.); hier gibt es bezüglich der Dauer der Befristung und der Anzahl der Verträge keine Beschränkungen; es ist aber darauf zu achten, dass ein Sachgrund nicht (missbräuchlich) "vorgeschoben" wird, um die Beschränkungen der kalendermäßigen Befristung zu umgehen.

Die gesetzlichen Bestimmungen findest Du im Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG ab § 14 f auf der Seite "Gesetze im Internet" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz:  http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/index.html .

Dieses Mal allerdings mit Sachgrund ist dies so einfach möglich ???

Ja.

Nach einem kalendermäßig befristeten Arbeitsverhältnis darf ein sachgrund- oder zweckbezogenes Arbeitsverhältnis eingegangen werden.

Umgekehrt ist das vor Ablauf von 3 Jahren nicht erlaubt; d.h. nach einem unbefristeten und sachgrundbefristeten Arbeitsverhältnis darf kein kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis mit dem selben Arbeitgeber eingegangen werden.

Allerdings solltest Du prüfen, ob es sich tatsächlich um einen "echten" Sachgrund handelt oder der nur "vorgeschoben" ist zur Umgehung der Beschränkung der Zeitbefristungen, die in Deinem Fall ja nicht mehr erlaubt wäre (wenn nicht die Ausnahmen greifen würden).

Wenn es sich um einen nur vorgeschobenen Sachgrund handelt, kannst Du zum Ende der Befristung deren Unwirksamkeit behaupten (und gegebenenfalls arbeitsgerichtlich feststellen lassen), damit es zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis kommt - wenn Du das willst.

Und fängt dann mein Anspruch auf Urlaubsgeld auch erst wieder nach 7 Monaten an.

Ich verstehe zwar den Zusammenhang von "Anspruch auf Urlaubsgeld" (als zusätzliche Leistung) und "nach 7 Monaten" nicht, aber was Rechte angeht, die mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder des Arbeitsverhältnisses zusammenhängen, so gilt die Zeit ab Deinem allerersten (zeitbefristeten) Vertrag; Du musst Rechte und Ansprüche also nicht neu erwerben. Es gibt für den neuen Vertrag auch keine neue Probezeit!

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