Frage von windoofuser, 127

Verlängerte Kündigungsfristen Arbeitnehmer zur Monatsmitte?

Ich würde gerne mein jetzigen Arbeitsvertrag Kündigen. Im Vertrag steht bei der Kündigungsfristen "Es gelten sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer die verlängerte Kündigungsfristen". In meinem Fall würde es heißen 3 Monate weil ich 8 Jahre dabei bin. § 622 "Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 8 Jahre bestanden hat, 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats". Gilt für mich §622 Abs.1 bis aus die 4 Wochen Kündigungsfrist und kann ich jetzt zum 15. Kündigen oder gilt für mich auch das Monatsende. Danke Gruß

Antwort
von DarthMario72, 78

Die gesetzliche Regelung gilt nur dann, wenn nichts vereinbart wurde oder wenn auf die gesetzliche Regelung verwiesen wird. Ansonsten ist die vertragliche Regelung maßgebend.

"Es wird vereinbart, das für den Arbeitgeber geltenden längeren Kündigungsfristen aufgrund der Dauer der Betriebszugehörigkeit, jeweils auch für dir Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt"

Das bedeutet, dass für dich die gleichen Fristen gelten, wie für den AG. Eine solche Regelung ist zulässig.

Willst du früher aus dem Vertrag, musst du hoffen, dass sich der AG auf einen Aufhebungsvertrag einlässt. Allerdings ist er dazu nicht verpflichtet.

Antwort
von RobertLiebling, 75

Nein. Die Fristen aus § 622 BGB gelten subsidiär, wenn einzelvertraglich keine andere Vereinbarung getroffen wurde. In Deinem Fall gilt das, was im Vertrag steht.

Eine Verlängerung der Kündigungsfristen über das gesetzliche Maß hinaus ist zulässig. Und die Kündigungsfrist für AN darf nicht länger sein als für den AG. Auch das ist hier gegeben.

Allerdings spricht nichts dagegen, mit dem Arbeitgeber über eine kürzere Kündigungsfrist zu verhandeln. Üblicherweise haben Arbeitgeber kein Interesse, Mitarbeiter, die gedanklich bereits auf gepackten Koffern sitzen, länger zu beschäftigen als unbedingt nötig (also z.B. bis zur Einstellung eines Ersatzes.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 82

Es steht im Arbeitsvertrag, dass die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB für beide Seiten gelten. 

Deine Kündigungsfrist beträgt also drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Kommentar von windoofuser ,

Es steht "Es gelten die gesätzlichen Kündigungsfristen" und drunter "Es wird vereinbart, das für den Arbeitgeber geltenden längeren Kündigungsfristen aufgrund der Dauer der Betriebszugehörigkeit, jeweils auch für dir Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt" deshalb weis ich nicht ob mit den ersten Satz auf § 622 abs.1  Stellung genommen wird, dass ich zum 15 oder zum Monatsende kündigen kann und mit der vereinbarung nur auf die dauer der Kündigungsfrist. Von paragraphen steht nichts.

Kommentar von Hexle2 ,

Zum 15. oder Ende eines Monats kannst Du nur kündigen, wenn für Dich § 622 Abs. 1 gilt. 

Im Arbeitsvertrag ist aber festgelegt, dass die Kündigungsfrist für den AN in gleichem Maß wie für den AG erhöht wird.

Es gilt dann der § 622 Abs. 2 sowohl für den AG als auch für Dich. Du kannst also nur zum Monatsende kündigen.

Kommentar von Familiengerd ,

Von paragraphen steht nichts.

Sie sind aber gemeint, wenn es heißt: "Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen".

Wenn auf die gesetzlichen Kündigungsfristen (gemeint sind die Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 1 und 2) verwiesen und zusätzlich vereinbart wird, dass die für den Arbeitgeber geltenden längeren Kündigungsfristen (des Abs. 2, je nach Beschäftigungsdauer) auch für den Arbeitnehmer gelten sollen, dann beträgt die Kündigungsfrist, die Du bei der Kündigung nach 8 Jahren Betriebszugehörigkeit einzuhalten hast, eben 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Die Antworten von RobertLiebling und Hexle2 sind absolut korrekt.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 65

Die in deinem Arbeitsvertrag vereinbarten längeren Kündigungdfristen sind zulässig,aber eine Kündigung zur Monatsmitte ist nicht möglich.

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