Verlängerte Kündigungsfrist durch Betriebszugehörigkeit?

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3 Antworten

Wenn aus Deinen Informationen zu folgern sein soll, dass arbeitsvertraglich vereinbart worden ist, dass auch Du bei einer Kündigung die längeren Kündigungsfristen einzuhalten hast, die nach dem Gesetz für den Arbeitgeber je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gelten, dann beträgt Deine Kündigungsfrist bei einer 8-jährigen Betriebszugehörigkeit 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 2 Nr 3).

Die in Abs. 2 Satz 2 noch beschriebene Regelung, dass Jahre der Betriebszugehörigkeit vor Vollendung des 25 Lebensjahres dabei nicht mitgezählt werden, darf - wie Du selbst schon richtig festgestellt hast - seit Jahren nicht mehr angewendet werden; sie ist mit europäischem Recht nicht vereinbar, da sie eine mittelbare Altersdiskriminierung darstellt.

Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist jetzt also frühestens zum 30.11.2016 möglich (eine Alternative ist die Einigung über einen Aufhebungsvertrag mit einer Beendigung zu einem beliebigen Datum).

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Im Arbeitsvertrag können zwar günstigere Bedingungen vereinbart werden, als im Gesetz. Ungünstigere sind jedoch unwirksam.

Zu der 25-Jahre-Klausel siche auch http://www.gesetze-ganz-einfach.de/kuendigungsfristen-bei-arbeitsverhaeltnissen/

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Kommentar von Familiengerd
01.08.2016, 12:16

Was verstehst Du unter "ungünstigeren Bedingungen" bei Kündigungsfristen?

Klar ist nur:

Arbeitsvertraglich können keine kürzeren als die gesetzlichen Fristen vereinbart werden; das geht nur über einen Tarifvertrag.

Es kann aber arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass auch für den Arbeitnehmer die je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit längeren Kündigungsfristen gelten sollen, die der Arbeitgeber einzuhalten hat.

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Die aktuelle Rechtsprechung wird oftmals nur für einen konkreten Einzelfall getroffen. Ob die Rechtsprechung dann also auch auf Deinen Fall übertragen werden kann, ist hier die Frage. Deine Frage wird Dir im Zweifel also nur ein Rechtsanwalt beantworten können.

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Kommentar von Familiengerd
01.08.2016, 12:36

Die aktuelle Rechtsprechung wird oftmals nur für einen konkreten Einzelfall getroffen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof EuGH zur Unvereinbarkeit der 25-Jahr-Klausel in den Bestimmungen zu den Kündigungsfristen nach dem Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 2 ist eine vom Einzelfall unabhängige grundsätzliche Entscheidung, weil diese Regelung als mittelbare Altersdiskriminierung mit europäischem Recht unvereinbar ist.

Und dafür muss man nicht einen teuren Anwalt einschalten.

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