Frage von cuck00, 54

Verkehrsschilder auf privatem Gelände missachtet - Konsequenzen?

An der Ausfahrt von einem Supermarkt-Parkplatz steht ein Schild "vorgeschriebene Fahrtrichtung (rechts)". Man darf also nur nach rechts auf die Straße abbiegen.

Wenn ich stattdessen nach links abbiege, droht mir Ärger mit der Polizei? Das Schild steht ja auf dem privaten Parkplatz und nicht auf einer öffentlichen Straße. Darf die Polizei auch bei Verstössen auf Privatgelände Bussgelder kassieren und Punkte vergeben?

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von peterobm, 39

auch das Privatgelände ist ein öffentlicher Verkehrsraum --- damit könntest Beanzeigt werden, aber wo kein Kläger ist auch kein Richter

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 22

Kommt drauf an. Wenn für das Schild eine verkehrsrechtliche Anordnung besteht, dann ist die Zuwiderhandlung als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Wenn es aber nur der Supermarktbetreiber aufgestellt hat, dann hat eine Zuwiderhandlung keine ordnungsrechtlichen Folgen. 

Auf deine Frage, ob auch auf privatem Grund Owis ahndbar sind: ja, soweit der private Grund ohne Weiteres befahrbar ist und damit zum öffentlichen Verkehrsraum gehört = es kann auch dort Knöllchen geben. 

Antwort
von feinerle, 8

Jeglicher Verkehrsraum, auf dem öffentlicher Straßenverkehr stattfinden kann, ist damit sogleich öffentlicher Verkehrsraum.

Es ist völlig schnuppe, wem das Ding letztlich gehört, dort gilt die StVO im vollen Umfang.

Und erwischt man Dich bei Verstößen, bist Du genau so dran wie auf einer "normalen" Straße.

Antwort
von derhandkuss, 26

In unserem Ort bekommst Du regelmäßig Ärger mit der Polizei. Denn hier gibt es einen Supermarkt mit exakt dieser Beschilderung. Und hier kontrolliert die Polizei regelmäßig!

Hintergrund ist ganz einfach, dass diese Ausfahrt behördlich nur genehmigt wurde, wenn die Fahrzeuge ausschließlich rechts abbiegen.

Kommentar von furbo ,

Diesen modus operandi haben manche Bußgeldbehörden. Sie verwarnen gerne auf Supermarktparkplätzen. Das gibt ganz nett Geld in das Staatssäckel. Viele zahlen, weil sie auch meinen, ordnungswidrig gehandelt zu haben. Aber um die Zuwiderhandlung gegen ein Verkehrsschild zu ahnden, muss das Verkehrsschild zwingend aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung dort stehen. Das sollte die erste Frage sein, die ein Autofahrer stellt, wenn man ihn verwarnen will.

Ich habe oft genug Knöllchen am Auto auf solchen Parkplätzen. Ich verweigere jedes Mal das Verwarnungsgeld und will wissen, ob überhaupt eine verkehrsrechtliche Anordnung besteht. Ich habe bisher nur in einem Fall eine Antwort bekommen - sie fanden meine Argumente schlüssig und stellten ein. 

Kommentar von derhandkuss ,

Die Polizei kassiert bei uns nicht auf privatem Grund und Boden, sondern erst dann, wenn sich der Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Verkehrsraum befindet!

Antwort
von stubenkuecken, 37

Wenn es sich um eine Einbahnstraße handelt ist ein Bußgeld amtlich vorprogrammiert. 

Kommentar von cuck00 ,

Nein, ist keine Einbahnstraße.

Kommentar von stubenkuecken ,

Dann hat ein privater und gut gemeinter Vorschlag keine Rechtsfolgen.

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