Frage von Lamour123, 69

Verkehrskontrollen? Darf sie auch von der Bundespolizei, durchgeführt werden?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 69

Hallo Lamour123,

gem. § 11 des Bundespolizeigesetzes: http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__11.html gehört es zu den Aufgaben der Bundespolizei die Landespolizei zu unterstützen.

Dazu gehören auch die Verkehrskontrollen, nach denen Du gefragt hast.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Liesche, 62

Darf die Bundespolizei, wenn Kontrollen notwendig sind!

Antwort
von Translateme, 42

Auch private Wachdienste dürfen kontrollieren! Der Auftrag kommt meist von der Gemeinde.

Kommentar von TheGrow ,

Da liegst Du aber völlig falsch. Private Wachdienste dürfen keinesfalls Personen kontrollieren.

Das Personal von privaten Wachdiensten darf allenfalls mal freundlich danach fragen, ob man mit einer Kontrolle einverstanden ist, wenn nicht müssen die Wachdienste die Person unkontrolliert seines Weges ziehen lassen.

Allenfalls haben diese Wachdienste das Recht Personen die sich nicht kontrollieren lassen wollen, den Zugang zu nicht öffentlichen Bereichen zu verwehren.

Beispiel hierfür wäre z.B. der Türsteher vor der Disko oder die Security vor einem Fußballstadium. 

Kommentar von Translateme ,

Jede Person kann eine andere bei Versacht festhalten. Auch du.

Kommentar von TheGrow ,

Na dann klär mich mal auf, nach welcher Rechtsgrundlage man eine andere Person festhalten darf, ohne dass die Person auf frischer Tat angetroffen wurde.

Ich kenne jedenfalls nur den Paragraphen 127 StPO, der es erlaubt Personen festzuhalten die auf frischer Tat betroffen wurde.

Ich kenne aber kein einziges Gesetz, welches es erlauben würde eine Person festzuhalten, nur weil diese sich nicht kontrollieren lassen wollte

Antwort
von Davidtheanswer, 40

Ja... machen die auch im Alltag wenn ein verdacht besteht.

Antwort
von aribaole, 34

Aber sicher dürfen die das.

Antwort
von Alenobyl, 46

Was heißt denn hier bitte "auch"?

Die Bundespolizei hat genau diesen Auftrag.

Kommentar von Lamour123 ,

Also ja aber, dachte nur die sind im Flughafen tätig und an den Grenzen :)

Kommentar von Alenobyl ,

Die Bundespolizei arbeitet all umfassend. sie ist nichts anderes als das FBI in Deutschland.

Kommentar von PatrickLassan ,

sie ist nichts anderes als das FBI in Deutschland.

Das dürfte wohl eher auf das Bundeskriminalamt zutreffen.

Kommentar von Alenobyl ,

man kann sich zu den meisten Themen innerhalb von 2min einlesen. Google hilft dir garantiert dabei.

Kommentar von Lamour123 ,

Ja du Vielen Dankeschön aber wenn mir Google weiter helfen sollte dann würde ich nicht die Frage auf Güterwagen.net Stellen :)

Kommentar von Lamour123 ,

Ich meine Natürlich GuteFragen.net

Kommentar von Alenobyl ,

dann weißt du wohl nicht, wie man es richtig anwendet. aber gern geschehen.

Kommentar von Alenobyl ,

Du weißt schon, dass das BKA zur Bundespolizei gehört, oder?

Antwort
von zersteut, 21

Ja!! Die Polizei darf alles

Antwort
von kenibora, 26

Warum bitte nicht?

Kommentar von Lamour123 ,

Weil doch dafür die Länder Zuständig sind oder nicht ????

Kommentar von TheGrow ,

Die Bundespolizei ist aber gem. § 11 des Bundespolizeigesetztes auch für die Unterstützung der Länder zuständig. Siehe folgenden Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__11.html

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