Frage von Bonny1005, 117

Verjährungsfrist von Schmerzensgeld?

Mein Lebenspartner hatte im April 2008 einen selbstveschuldeten Autounfall mit Verletzungen des Gegners. Der Halter des Fahrzeuges war sein Vater. Nun wird dieser terrorisiert von dem Ehegatten der vertzten Fahrerin. Es wird jetzt nach 7,5Jahren Schmerzensgeld in Höhe von 63.000,-Euro gefördert. Alles vom Gericht beglaubigt. Dazu kommt Ausfall im Haushalt und Arbeitsausfall. Mein Partner musste damals 500,-Euro an eine gemeinnützige Institution zahlen. Durch Vorlage des Orginaleinzahlungsbeleges wurde das Verfahren (was wir schriftlich haben) eingestellt. Wie verhält es sich jetzt mit der Schmerzensgeldforderung? Die zuständige Versicherung will nicht mehr zahlen.

Hab jetzt das schreiben vor mir. Die Versicherung hatte bereits 40.000,-Euro gezahlt. Das schreiben ist eine Verfügung. Es wurde mit der ganz normalen Post geschickt. Mit Zustelldatum und Unterschrift vom Postzusteller. Ist an den Papa gerichtet als Versicherungsnehmer. Und die haben natürlich keinen Rechtsschutz. Der vorläufige Streitwert liegt bei  knapp 600.000,-Euro. Alles wurde aufgeführt. Selbst das ALG von 2009-2011.Haushaltshilfe,einfach alles. Muss dazu sagen die beiden sind jetzt in Rente. Ein neuer ärztlicher Befund liegt hingegen nicht vor. Der letzte ist von 2010.

Musste jetzt hier alles aufführen,da ich nicht weiß,wie ich auf die Kommentare antworten kann.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Hexe121967, 65

der unfallgegner kann versuchen auf dem klageweg etwas zu bekommen und dann ist es die entscheidung des gerichtes. ob das jetzt 7,5 jahre später erfolg hat, weiss ich nicht. lasst euch doch mal anwaltlich beraten.

Antwort
von peterobm, 46

Durch Vorlage des Orginaleinzahlungsbeleges wurde das Verfahren (was wir schriftlich haben) eingestellt

Richtig, alles okay, aber damit ist die zivilrechtliche Sache nicht abgeschlossen. Das KFZ war von seinem Vater und der Sohn ist gefahren. Die Ansprüche gegen die Haftplicht wird aus Gründen der Zeit abgelaufen sein.

Der Halter dürfte damit raus sein, ob noch Ansprüche gegen den Fahrer bestehen, sollte ein Anwalt prüfen, der kennt auch den Sachverhalt.

Kommentar von Bonny1005 ,

Der Halter war mein Partner. Das Auto war über seinen Papa versichert.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 42

Hallo Bonny1005,

der Forderung würde ich gelassen entgegen sehen.

Wenn ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, muss sich der Unfallgegner an die Versicherung des Fahrzeughalters wenden, denn die ist der richtige Ansprechpartner.

Die zuständige Versicherung will nicht mehr zahlen

Auch in diesem Fall war/ist/bleibt die Versicherung der richtige Ansprechpartner für die Schadensersatzforderungen.

Wenn die Versicherung die Zahlung ablehnt, muss sich der Unfallgegner versuchen die Forderung bei der Versicherung durchzusetzen. Notfalls muss er die Versicherung verklagen und letztendlich entscheidet dann der Richter ob der Unfallgegner einen berechtigen Anspruch auf die geforderte Summe hat. Ist das der Fall muss die Versicherung auch zahlen.

Wenn Euch also der Unfallgegner weiterhin anschreibt, teilt ihm mit, dass nicht Ihr der Ansprechpartner für die Schadensersatzansprüche seid, sondern die Haftpflichtversicherung des Fahrzeuges, bei dem das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt versichert war.

Das die Haftpflichtversicherung jetzt nicht mehr zahlt, liegt an da dran, wofür eine Haftpflichtversicherung da ist:

  • berechtigte Forderungen zu erfüllen
  • aber auch um ungerechtfertigte Forderungen, wie das wahrscheinlich bei Euch der Fall sein wird, abzuwehren.

Man spricht in dem Fall auch davon, dass es sich bei der Haftpflichtversicherung auch zugleich um eine versteckte Rechtsschutzversicherung handelt. Im Falle das die gegnerische Forderung nämlich ungerechtfertigt ist, zahlt der Unfallgegner die Verfahrenskosten und wenn die Forderung gerechtfertigt ist, zahlt Eure Haftpflichtversicherung die Verfahrenskosten.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Bonny1005 ,

Vielen Dank. Der Halter und Fahrzeugführer war mein Partner. Das Fahrzeug war über seinen Papa versichert. Die Forderung vom Gericht wurde aber jetzt an den Papa gesendet. Der ja mit dem Unfall überhaupt nichts zu tun hat oder hatte. Die Versicherung hat bereits 40.000,-Euro bezahlt.

Kommentar von peterobm ,

Der Papi ist insofern darin verwickelt, dass er Versicherungsnehmer ist. 

Kommentar von TheGrow ,

Der Papi ist insofern darin verwickelt, dass er Versicherungsnehmer ist

Ist ja richtig, aber er ist nicht der richtige Ansprechpartner.

Zahlungspflichtig können ja nur zwei sein:

  • Die Versicherung bei der das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt versichert war und der
  • Unfallverursacher, sprich der Partner der Fragestellerin

Der Vater als Halter ist aber hier in keinerlei Pflicht.

Kommentar von TheGrow ,

Ich muss zugeben, dass ich jetzt etwas verwundert bin.

Wenn eine berechtigte und vom Gericht bestätigte Zahlungsforderung besteht, bleibt nach wie vor die Versicherung in der Zahlungspflicht. Mir erschließt sich jetzt im Moment nicht, wieso sich das Gericht an den Halter wendet, wenn der nicht der Fahrer war.

Zahlungspflichtig können ja nur zwei sein:

  1. Der Unfallverursacher, sprich Dein Partner und
  2. dessen Haftpflichtversicherung

Ich würde mich an Eurer Stelle mal mit dem Schreiben an die Haftpflichtversicherung wenden. Wenn die den Schaden begleichen ist ja alles ok, wenn nicht muss man mal sehen, ob man sich einen Rechtsanwalt wendet. Dessen Kosten richten sich bloss nach dem Streitwert, der ja nicht unerheblich ist.

Wenn Ihr eine Rechtsschutzversicherung habt müsstest ihr mal abklären, ob die Euch eine Kostenschutzzusage gibt.

Kommentar von FordPrefect ,

Die Forderung vom Gericht wurde aber jetzt an den Papa gesendet.

Die weitaus interessantere Frage wäre, um was für eine "gerichtliche Forderung" es hier denn gehen soll, sofern sie vom Gericht selbst per Zustellungsurkunde stammt. Die kann ja eigentlich nur

- entweder ein Urteil samt Zahlungsaufforderung, oder

- ein Mahnbescheid

sein.

Falls Ersteres, fehlt hier die halbe Geschichte, falls Letzteres, ist dem MB schlicht zu widersprechen und zwar vollumfänglich. Einen MB kann jeder beantragen, dabei wird rein gar nichts geprüft.

Kommentar von FordPrefect ,

Nachtrag:

Was mir noch einfiele - handelt es sich bei dem Schreiben vom Gericht evtl. um einen durch das Gericht festgesetzten Schadenersatz, weil keine außergerichtliche Einigung erzielt werden konnte? In dem Fall unbedingt Kontakt zur Versicherung aufnehmen, und das weitere Vorgehen absprechen; hier läuft es dann wohl auf eine Klage hinaus (bei der Euch aber die HP Rechtsschutz geben würde).

Antwort
von MissChaos1990, 74

Das ist wirklich schwierig. Auf der einen Seite ist das Verfahren eingestellt, auf der anderen Seite fordert das Unfallopfer noch Geld. Am besten ist, dass ihr euch da von einem Anwalt beraten lasst. Nur der kann ggf. auch etwas gegen die Forderung unternehmen, da dies dann mehr Hand und Fuß hat als ein "Nein" Eurerseits.


Was mich wunder ist, dass das Unfallopfer bzw. deren Familie erst nach 7,5 Jahren mit einer Schmerzensgeldforderung kommt.

Aber geht da lieber zum Anwalt.

Antwort
von Menuett, 38

Wenn das von einem Gericht festgelegt wurde, dann muß die Versicherung zahlen. KFZ-Haftpflicht ist eine Pflichtversicherung.

Sagt dem Gegner, dass er sich an die damalige KFZ-Versicherung wenden muß.

Kommentar von peterobm ,

nicht nach 7 Jahren

Kommentar von Menuett ,

Wenn das vom Gericht so bestimmt wurde, dann muß die Versicherung nach 7 Jahren bezahlen.

Antwort
von FordPrefect, 38

Wurde seinerzeit seitens des Geschädigten Schmerzensgeld geltend gemacht? Wenn ja, handelt es sich bei den nun eingeforderten Summen um einen Folgeschaden oder nicht? Denn Ansprüche dieser Art verjähren gem. § 195 BGB 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (das wäre hier der Tag des Unfalls). Sofern es sich um einen Folgeschaden handelt, müsste der Geschädigte gerichtlich glaubhaft vortragen können, dass es sich um ein damals unabsehbares Folgeereignis handelt, um der Verjährung entgegenzutreten.

Zitat:

"Ein späterer Verjährungsbeginn kann nur für unvorhersehbare Verletzungsfolgen angenommen werden. In diesem Fall läuft die Verjährung ab dem Zeitpunkt, ab dem diese unvorhersehbaren Verletzungsfolgen dem Unfallereignis zugeordnet werden können."

Zitat Ende, Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-verjaehrt-ein-schmerzensgeldanspruch\_0349...

Nachdem die Versicherung diesem Anspruch offenbar widerspricht, wäre es wohl ratsam, die Sache zur Abwehr einem Anwalt zu übergeben, sollte der Geschädigte sich direkt per Klage gegen Euch richten.

Kommentar von Bonny1005 ,

Die Versicherung hat damals 40.000,Euro bezahlt.

Antwort
von martinzuhause, 53

dann muss die gegenerin da klagen auf zahlung von schmerzensgeld. wenn da nichts gerichtlich geregelt wurde muss sie beweisen warum sie das fordert. bis zu einer gerichtlichen entscheidung muss da dann erst mal nichts gezahlt werden

für eine zahlung ist dann die damalige versicherung zuständig da das auto ja versichert war.

Antwort
von promooo, 42

Das Strafverfahren wurde eingestellt. Schmerzensgeld widerum kann auch zivilrechtlich erfolgen, soweit ich weiß.

Laut §199 BGB: ((2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.) 

Ich hoffe ihr sei Rechtsschutz versichert seit 2008?

Kommentar von martinzuhause ,

auch wenn da gezahlt werden muss ist die haftpflichtversicherung zuständig bei der das auto zu der zeit versichert war. das ist der sinn der halftpflicht beim auto.

Kommentar von promooo ,

Naja, es kommt drauf an was die Ursache war. Wenn z.B. Alkohol im Spiel war, wird die Versicherung zahlen und das Geld zurückfordern vom Verursacher. Leider steht im Text nicht drin, ob der Unfallverursacher fahrlässig, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat.

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