Verjährungsfrist geltend wen Widerspruchsfrist erst im darauffolgendem Jahr auslaufend?

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3 Antworten

1) Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres in welchem dem Gläubiger ein Anspruch entsteht. In diesem Fall wäre das das Jahr in welchem ihm der Schaden zugefügt wurde.

2) Der Mahnbescheid hemmt die Verjährung um 6 Monate. Er wurde noch rechtzeitig beantragt und zugestellt, so dass du noch nicht die Einrede der Verjährung nutzen kannst.

Du musst also nun reagieren. Tust du nichts, kann der Gläubiger nach 14 Tagen einen vollstreckbaren Titel erlangen und z.B. den Gerichtsvollzieher schicken.

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Ohne weitergehende Details lässt sich dazu nur feststellen, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid zunächst in jedem Fall eine Hemmung der Verjährung bewirkt. Entscheidend ist hier übrigens das Datum der Ausstellung des MB, nicht das der Zustellung. Es ist eine übliche Vorgehensweise, am Jahresende vorsorglich entsprechend einen MB zu beantragen, um einer ansonsten eintretenden Verjährung entgegenzuwirken. Ob der Anspruch selbst zurecht besteht oder nicht, wird dabei nicht geprüft. Dem MB ist insofern zwingend zu widersprechen, will man den Anspruch bestreiten.

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Kommentar von mepeisen
29.12.2015, 09:06

Entscheidend ist hier übrigens das Datum der Ausstellung des MB, nicht das der Zustellung

Das ist so pauschal formuliert schlichtweg falsch.

§204 BGB: Die Zustellung des Mahnbescheides hemmt...

§691 ZPO Absatz 2: Nur wenn nach Zurückweisung innerhalb eines Monats Klage-Antrag eingereicht wird und diese demnächst zugestellt wird, nur dann wird die Verjährung gehemmt.

Der BGH hat ausdrücklich ausgeführt, dass die Zeitspanne von einem Monat für alle Mängel des Mahnbescheidsantrags gilt.

Bedeutet: Wenn der Mahnbescheid so spät beantragt wurde, dass er erst nach eingetretener Verjährung den Schuldner erreicht und der Schuldner widerspricht, ist die Schuld nur dann nicht verjährt, wenn noch im Januar eine Klage eingereicht wird. Wird im Januar keine Klage eingereicht, ist spätestens im Februar endgültig alles vorbei.

Dies gilt, wie der BGH klar gestellt hat, für alle Fälle. Sowohl falsche Adresse, als auch Formmängel im Mahnbescheid, als auch verspätete Zustellung nach Eintritt der Verjährung.

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Das ging ja super fix hier. Erstmal vielen Dank das ihr euch die Zeit genommen habt. Ich habe die Frage gerade etwas genauer spezifiziert unter Punkt 1.

Hierbei geht es sich um einen Versicherungsschaden welcher mir erst knapp ein Jahr später mitgeteilt wurden ist. Sofern ich es verstanden habe gilt dieser erst dann als erhoben jedoch ist dies auch nun das Datum ab dem die Verjährungsfrist läuft ? Da der Schaden ja im Vorjahr entstanden ist.

Jedoch muss man doch bestimmt auch noch eine Gewisse Berechnungszeit einräumen um den Schaden erst einmal benennen zu können, oder?

Mir kommt das Verhalten dieser Versicherung sehr ungewöhnlich vor da sie sich a.) erst 1 Jahr später bei mir melden und b.) so knapp vor der Verjährungsfrist bei mir melden. Man sollte doch annehmen das wen alles rechtend wäre sie etwas zügiger vorgehen würden.

Und abschließend den Einspruch sofort oder erst Im Januar also noch immer Fristgerecht jedoch außerhalb der Verjährung abschicken?

Allen noch einmal ein dickes Danke und entschuldigt die vielen Fragen :-)

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Kommentar von franneck1989
29.12.2015, 08:39

Kannst du konkrete Zahlen nennen? Wann trat der Schaden ein, wann wurde die Forderung geltend gemacht?

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