Verjährungsfrist Jobcenter?

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2 Antworten

Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. Das findest Du in § 50 SGB X "Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen".

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https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/
documents/webdatei/

(Suchbegriff Google "§50 SGB II Verjährung")

"  ...  4-jährige Verjährungsfrist Der Erstattungsanspruch verjährt in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach § 50 Abs. 3 unanfechtbar geworden ist.

Das Gesetz knüpft die Verjährung nicht an den Leistungsbezug oder an das Entstehen des Erstattungsanspruchs, sondern an den unanfechtbaren Erstattungsbescheid. Dies gilt auch, wenn dieser nicht mit dem Aufhebungsbescheid verbunden wurde, sondern erst später erlassen worden ist.

Abs. 4 S. 2 bestimmt, dass für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des BGB (§§ 204 ff BGB) sinngemäß gelten. 

30-jährige Verjährungsfrist
Wird der (Aufhebungs- und) Erstattungsbescheid unanfechtbar, beginnt eine neue 30- jährige Verjährungsfrist zu laufen (vgl. § 50 Abs. 4 S. 3).
Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 52 Abs. 2 verdrängt die 4-jährige Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 S. 1 (siehe GA § 50 SGB X Stand: 06/2010 Seite 9 1.3. zu § 52) vollständig.
Davon unberührt bleibt der Beginn der Verjährungsfrist (ab dem
Ablauf des Kalenderjahres der Bestandskraft). ......

Das ist vermutlich der entscheidende Text für deinen Fall:

Das Gesetz knüpft die Verjährung  nicht an den Leistungsbezug oder an das Entstehen des Erstattungsanspruchs,  sondern an den unanfechtbaren Erstattungsbescheid. Dies gilt auch, wenn dieser nicht  mit dem Aufhebungsbescheid verbunden wurde, sondern erst später erlassen worden ist.

Wenn - aus welchen Gründen auch immer - der Erstattungsbescheid, lange nach dem Leistungsbezug, erstellt wurde, dann hat er jetzt seine Rechtsgültigkeit.

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