Frage von angerburger, 99

verjährung vom mietzahlungen?

Meine Nichte hat in Jahre 2012 eine Miete nicht in voller Höhe bezahlt. Der Grund ist jetzt auch nicht mehr festzustellen. Nun bekam Sie im Jahre 2016 vom Amtsgericht die Durchschrift einer Klage des damaligen Vermieters. Habe irgendwo mal gelesen, dass die Mietschulden nach drei Jahre verjähren. Diese Verjährung kann auch weder mit einer Mahnung noch mit einer Klager unterbrochen werden? In diesem Falle müsste die Miete bis 31.12.2015 begliechen sein? Stimmt das und wenn ja worauf kann man sich da berufen? Danke für die Antworten und eventulle Belehrung.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 46

Diese Verjährung kann auch weder mit einer Mahnung noch mit einer Klager unterbrochen werden?

Wo hast du das denn her? Selbstverständlich hemmt fristwahrende gerichtliche Forderungsfeststellung (Mahnbescheid) die Verjährungsfrist. Auch wenn der erst später zugestellt wurde.

Ebenso ernsthafte Verhandlungen mit dem Schuldner über Abschlags- oder Ratenzahlung bzw. Stundung oder seine Anerkennung der Forderung unter Verzicht der Einrede.

G imager761

Antwort
von peterobm, 52

sobald eine Verjährung eingetreten ist, mit Ablauf des Jahres beginnt Diese zu laufen und wäre zum 31.12.2015 vorbei. Ist aber in dieser Zeit ein Mahnbescheid erwirkt worden ist die Verjährung gehemmt.

Nun bekam Sie im Jahre 2016 vom Amtsgericht die Durchschrift einer Klage des damaligen Vermieters.

Eine Klage ist eigentlich nur bei Gericht möglich. Eine Mahnung schicken, bewirkt gar nix. 

Antwort
von anitari, 60

Hätte der Vermieter die Verjährungsfrist verpennt, hätte das Gericht die Klage garantiert abgewiesen.

Vor der Klage kommt der gerichtliche Mahnbescheid, dann der Erlass auf Vollstreckung und erst dann die Klage.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

sagt wer?

ich war bereits öfters als Kläger vor Gericht, ohne Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid ...

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Hätte der Vermieter die Verjährungsfrsit verpennt, hätte das Gericht die Klage garantiert abgewiesen.

Das ist nicht korrekt. Die Klage wird nicht automatisch nichtig, weil sie verjährt sein könnte.

Die Einrede der Verjährung unterliegt dem Schuldner, nicht dem Gericht. Das Gericht muss die Klage annehmen.

Denn kein Schuldner muss die Einrede der Verjährung ausdrücken. Er kann sie auch vergessen oder sie aus Unwissenheit nicht zum Ausdruck bringen.

Das Gericht darf den Gläubiger nicht parteiisch von sich aus schlechter stellen, wenn der Schuldner nicht darauf hingewirkt hat.

Im Übrigen klagt man entweder auf den Mahnwege ( Mahverfahren - Mahnbescheid, Vollstreckungebscheid usw. ) oder man klagt einfach so zivil auf Feststellung seiner Ansprüche.

Es sind natürlich auch beide Klagen/Verfahren parallel nebeneinander möglich.

Antwort
von FachGoldAnwalt, 28

Sofern ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids bis 31.12.2015 beim Gericht einging, ist die Verjährung gehemmt.

Inwiefern die Verjährungshemmung nur für Klagen gilt, die auf reine Feststellung des Anspruchs lauten ( kein Mahnverfahren ), weiss ich nicht.

Antwort
von herja, 44

Hi,

jede Verjährung wird mit einer Klage unterbrochen!

http://www.juraforum.de/lexikon/miete-verjaehrung-v-nebenanspr-a-d-mietverh

Antwort
von WhoozzleBoo, 55

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre das ist richtig. Allerdings beginnt diese Frist erst mit 31.12. des Jahres, indem der Rückstand entstanden ist (§199 BGB). Die Frist wäre also am 31.12.2012 angelaufen und endet am 31.12.2015. Soweit alles richtig. Die Frist kann durch eine Klage gestoppt werden. da die Klage aber erst nach dem 31.12.2015 gestellt wurde, ist der Anspruch verjährt. Du könntest also Widerspruch gegen die Klage einlegen.

Kommentar von herja ,

da die Klage aber erst nach dem 31.12.2015 gestellt wurde,

woher weißt du das denn so genau?

Wenn die Klage am 31.12. 2015 eingereicht wurde, kann es gut sein, dass die Kopie erst heute beim Gegner eingeht.

Kommentar von WhoozzleBoo ,

Okay, möglich. Aber was gilt denn? Der Antrag der Klage oder die Zustellung beim Schuldner?

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Aber was gilt denn? Der Antrag der Klage oder die Zustellung beim Schuldner?

Der Antrag der Klage.

Kommentar von herja ,

Das Eingangsdatum des Gerichts ist entscheidend für eine rechtzeitige Klageschrift.

Kommentar von peterobm ,

Auf der Klage sollte das Einreichdatum stehen, die Zustellung ist unwichtig.

Kommentar von WhoozzleBoo ,

Nagut, wenn das der Fall sein sollte, ist die Verjährung also damit unterbrochen.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ich glaube nicht, dass die Klage erst in 2016 eingereicht wurde ....

im Jahr 2016 ist die Abschrift der Klage eingetroffen ...

ich bin mir sicher, dass die Klage bereits 2015 eingereicht wurde ...

und somit rechtzeitig

Antwort
von Ifm001, 48

Wenn ich mich recht erinnere sind es im allgemeinen vier volle(!) Kalenderjahre, bis die Klage eingereicht sein muss. Sprich: Die Frist beginnt immer am folgenden 01.01. zu laufen.

Wenn der Grund nicht mehr festekkbar ist, so erfragt ihn doch schriftlich.


Kommentar von herja ,

Damit irrst du dich aber vollkommen!

Kommentar von Ifm001 ,

Die vier Jahre ja. Da bin ich schlicht damit durcheinander gekommen, dass es dadurch im Extremfall vom Datum des Geschehen an vier Jahre minus 1 Tag sind. Alles andere ist korrekt. "Vollkommen geirrt" ist IMHO was anderes.

Antwort
von Pfaffenhofener, 42

Ist das nicht eher eine Charakterfrage als eine Verjährungsfrage? Offensichtlich ist es ja unbestritten, dass noch ein Teil der Miete offen ist.

Kommentar von Pfaffenhofener ,

Wow, schon 2x negativ in 25 Minuten. Aber Menschen mit charakterlichen Problemen gehören halt auch zu unserer Gesellschaft...

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Du hast ja nicht wirklich unrecht. Denn unstrittige Schulden sollte man zahlen.

Alles andere ist ungerecht und in der Tat charakterschwach. Aber hier war nun einmal die rechtliche, nicht die moralische Seite gefragt.

Kommentar von Pfaffenhofener ,

Richtig. Aber fachlich gab es schon Antworten. Und da das Ziel der Frage eindeutig ist, sollte ein Apell an den Charakter zumindest nichts Negatives sein. Aber egal, ich denk mir einfach meinen Teil... 😉

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