Frage von maikpaule, 243

Verjährung einer Forderung der Agentur für Arbeit... Wann?

Hallo mein Mitbewohner hat heute eine Forderung bekommen von der Agentur für Arbeit wo er angeblich überzählt worden ist (80€ zzgl. Mahnungen...) Meine Frage dabei ist... Wenn die Forderung vom November 2011 ist und er bisher nichts weiter bekommen hat von denen ... Wann ist diese Forderung verjährt? Die Dame am Telefon meint bei einem neutralem Anruf immer 30 Jahre .. ?

Antwort
von martinzuhause, 213

30 jahre nur wenn ein titel besteht. der kam dann vom gericht.

normalerweise nach 3 jahren. die frist begann da am 31.12.2011.

also war die forderung dann am 31.12.2014 verjährt.

also sollt er da erst mal widerspruch einlegen

Kommentar von frodobeutlin100 ,

stimmt so leider nicht ....

wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist, beträgt die Vollstreckungsverjährung 30 Jahre ....

der Verwaltungsakt ist im Übrigen der vollstreckbare Titel ....

Kommentar von martinzuhause ,

nicht jeer verwaltungsakt ist ein vollstreckbarer titel. auch wenn einige verwaltungen das gerne so verbreiten

Kommentar von frodobeutlin100 ,

na dann schau Dir mal die einschlägigen Gesetze an ....

Antwort
von frodobeutlin100, 172

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__52.html

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(1)

Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des

Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird,

hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt

der

Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner

anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

---

also 30 Jahre ...
Kommentar von maikpaule ,

Also verstehe ich das richtig... Wenn es um eine staatliche Leistung geht bzw. eine nach dem SGB ... Dann verjährt es nach 30 Jahren?

Kommentar von frodobeutlin100 ,

ja - wenn es einen bestandskräftigen Rückforderungsbescheid gibt ...

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