Frage von NorbertTimpte, 63

Verjährung Bußgeldbescheid nach § 24a Abs. 1?

Hallo, habe heute einen Bußgeldbescheid bekommen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vom 10.04.2014 nach § 24a Abs. 1, § 25 StVG 241 BKat. § 4 Abs. 3 BKatV. Ist das nicht schon verjährt. Danke

Antwort
von adk710, 32

Nach § 26 Abs. 3 StVG verjähren Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zwar nach drei Monaten, das gilt aber nur für Taten nach § 24 StVG, also z.B. Rotlicht-, Geschwindigkeits- oder Handyverstöße. Da § 24a StVG darin nicht erwähnt wird, gelten die allgemeinen Verjährungsfristen des § 31 Abs. 2 OWiG, die sich nach der höchstmöglichen Geldbuße richten. Nach § 24a Abs. 4 StVG sind bis zu 3.000 Euro möglich bei Vorsatz.

Nun wäre es gut zu wissen, ob dir Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Denn bei fahrlässigem Handeln darf nur die Hälfte der maximal möglichen Geldbuße verhängt werden, die dann auch für die Verjährung wichtig werden kann. In deinem Fall würde es nach zwei Jahren bei Vorsatz und bei Fahrlässigkeit nach einem Jahr verjähren.

Dann gibt es aber noch Ermittlungshandlungen, die die Verjährung unterbrechen, sodass sie von vorne beginnt. Das ist bei dir nicht einfach zu sagen und auf den ersten Blick hart an der Grenze. Aber ohne eine Aufstellung, was in diesem Verfahren passiert ist, z.B. wann du welche Post bekommen hast, kann ich so nicht beantworten. Und es kann auch sein, dass du von manchen Ermittlungen nichts mitbekommst, weil sie nur in der Behördenakte dokumentiert sind.

Antwort
von OnkelSchorsch, 40

Knifflig. Könnte so eben noch zu zahlen sein.

Schau mal selbst:

https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/

" ... auch wenn eine Ordnungswidrigkeit gewöhnlicher Weise nach drei Monaten verjährt, so erfolgt die Verjährung der OWi mit Unterbrechung nach spätestens zwei Jahren endgültig."

Kommentar von adk710 ,

Die drei Jahre gelten aber nur für OWis nach § 24 StVG, siehe § 26 Abs. 3 StVG. Für Alkoholfahrten nach § 24a StVG gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 31 OWiG.

Kommentar von adk710 ,

*drei Monate, nicht drei Jahre

Antwort
von Chuckno14, 34

Wie hoch ist denn das Bußgeld? sollte eigentlich schon durch sein ja

Kommentar von NorbertTimpte ,

500 euro

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