Frage von Vineuro, 160

Verjährt es sich irgendwann wenn man geblitzt wird?

Ich wurde im Juni 2015 innerorts mit knapp über 50 in der 30er Zone geblitzt und die zuständige Behörde hat auch ordentlich versucht meinen Namen rauszubekommen, aber da das Auto auf meinen Vater läuft und ich einen anderen Nachnamen habe und wo anders gemeldet bin haben sie das nicht geschafft. Ich bin noch in der Probezeit und somit geht es dabei um einen Punkt und ein Aufbauseminar. Ich habe gelesen dass sich so etwas verjährt nach 3 Monaten wenn die Behörde den Fahrer nicht ausfindig machen kann, stimmt das? Da ich bis heute nichts mehr davon gehört habe seit einem guten halben Jahr bin ich davon ausgegangen, dass nichts mehr kommt, heute kam allerdings die Polizei zu der Adresse von meinem Vater und ich soll mich nun bei denen melden, aber ich bin mir unsicher was ich tun soll. Weiß jemand wie es mit der Verjährung aussieht und ob es eine Chance gibt da ohne Strafe rauszukommen? Mein Vater würde als Fahrzeughaler den Punkt zur Not auf sich nehmen.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von siggibayr, 91

Nach einem Abgleich des Meßfotos mit dem Gesicht deines Vaters dürfte klar sein, dass er nicht Fahrer war. Deshalb kann er auch die Strafe nicht übernehmen.

 § 26 Abs. 3 StVG: Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24  StVG drei Monate ........

Aber:

Die Verjährung wird unterbrochen durch


1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser
Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist,
4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung s Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
7. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,
8. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
9. den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
13. die Erhebung der öffentlichen Klage,
14. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

 Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem (§ 33 Abs. 3 OWIG).
                      

Kommentar von Vineuro ,

gilt ein Zeugenbefragungsbogen als Vernehmung? oder ein Besuch zum Fragen wer die Person ist?

Kommentar von siggibayr ,

Ja, gilt. Fällt unter die Ziff. 1 der Unterbrechungsmöglichkeiten, sofern es sich um einen Anhörungsbogen handelt.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Aber ....§ 33 Abs. 4 OWIG

Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

Expertenantwort
von bronkhorst, Community-Experte für Auto, 68

siggibayr hat die Regelungen zur Vollstreckungsverjährung richtig aufgeführt; Du kannst ja die verschiedenen Schritte und Behördenkontakte mal in einer Zeitleiste aufmalen und schauen, ob irgendwo dazwischen die drei Monate am Stück zusammenkommen.

Allerdings sind die Behörden manchmal schlechte Verlierer - wo sie keine Strafen verhängen können, ordnen sie dann gern mal Fahrtenbuchauflagen an; da muss dann jeder, der das Auto Deines Vaters benutzt, sich vor Fahrtantritt anmelden... ganz schön lästig.

Offiziell ist das keine Strafe, deshalb unterliegt diese Aktion auch nicht den Verjährungsregeln.

Kommentar von Vineuro ,

ist es sinnvoll dem Beamten am Telefon zu erklären dass man sich der Tat bewusst ist, sie aber verjährt ist? denn die 3 Monate sind vorhanden.

Kommentar von bronkhorst ,

Das Gemeine ist - ich lerne selbst dazu - dass man nicht mal immer merkt, wenn sich hinter den Kulissen wieder etwas tut, das die Verjährung unterbricht.

Siehe:

https://ka-rechtsanwalt.de/verjaehrung-von-verkehrsordnungswidrigkeiten/

Neun oder zehn Monate sind allerdings eine extrem lange Zeit - da könnte man sich schon mal darlegen lassen, wie es um die Verfolgungsverjährung steht - auch ohne sich zur eigenen Schuld zu äußern.

Antwort
von KingTamino, 71

Da du weißt, dass du dich melden sollst, solltest du das auch tun.
Kannst immer noch behaupten, dass auf dem Foto wärst nicht du. Häufig sind die Bilder nicht so gut.

Antwort
von Lkwfahrer1003, 18

Deine Chance stehen sogar sehr gut !

§33 Abs. 4 OWIG

Denn  wenn gegen dich ......und nicht gegen dein Vater .....ermittelt wird unterbricht es die Verfolgungsverjährung !

Nach § 26 Abs. 3 STVG

beträgt die Verfolgungsverjährung 3 Monate ab Tattag sofern keine Unterbrechende Wirkung erfolgt , und zwar gegen den Fahrer !

Wirst du am 01.05.geblitz hat die Bußgeldstelle bis zum 31.07.zeit dich als Fahrer zu ermitteln , schafft sie das nicht so ist es Verjährt !

Allerdings muss in diesem Zeitpunkt nur in der Akte vermerkt werden das gegen dich ein Anhörungsbogen geschickt werden soll . Das dies geschehen ist , ist jedoch zu bezweifeln da sonst wohl nicht die Polizei bei deinem Vater vorsprechen würde !

Expertenantwort
von Hamburger02, Community-Experte für Auto, 26

Und wie haben die deine Adresse nun herausgekriegt?

Am einfachste wäre gewesen, das gleich am Anfang unter dem Namen deines Vaters zu bezahlen und dann wäre Ruhe gewesen.

Eine Pflicht, sich bei der Polizei zu melden, gibt es nicht.

Kommentar von Vineuro ,

es war die adresse des fahrzeughalters, aber da mein vater wo anders gemeldet ist haben sie nicht mich angetroffen

Kommentar von Hamburger02 ,

Meine das anders:

Die haben ja zunächst nur die Adresse des Fahrzeughalters und nicht die des Fahrers. Irgendjemand muss denen daher ja dich als Fahrer benannt haben, sonst hätten sie dich und deine Adresse nicht rausgekriegt, ist das so? Dann würde evtl. die Aussage des anderen als Zeugenaussage gelten.

Antwort
von gartenkrot, 40

Wenn du zu schnell gefahren bist musst du dazu auch stehen. Dass dein Vater die Strafe für dich übernehmen will ist gut und schön aber dein Foto in ihrer Kartei ist Antwort genug. Am besten ist, dass du da hin gehst und die Sache nicht schön redest.

Antwort
von Alexneumann, 69

In Der Probezeit mit 50 in der 30er Zone geblitzt ? Also ich finde da sollte man sich freiwillig "stellen" und gleich den Führerschein zurückgeben.

Kommentar von Vineuro ,

Ich habe aus dem Fehler gelernt, aber danke für die Hilfe

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community