Frage von dergraf66, 142

Verjährt eine Forderung des Arbeitsamtes mit einem Aufhebungs-und Erstattungsbescheid nach 3 Jahren, wenn keine Zahlung erfolgte?

Antwort
von DerHans, 114

Wenn die Verwaltung keinen vollstreckbaren Titel erwirkt hat, kann auch eine öffentliche Forderung verjähren.

Antwort
von Lookser, 111

Nein, keine Verjährung !

Ich würde mich umgehend mit denen in Verbindung setzten. Du hattest bis jetzt anscheinend Glück.

Die können Dir Dein Konto Pfänden und Dir die ganze Sache sehr unangenehm machen.

Kommentar von Familiengerd ,

"Formal.inhaltlich " ist das falsch, weil es bei erteilten Bescheiden eine Verjährungsfrist sehr wohl gibt: 30 Jahre.

Lebenspraktisch ist "Nein, keine Verjährung !" aber "mehr oder weniger" richtig.

Antwort
von Lookser, 104

Bitte genauer Erklären

Kommentar von dergraf66 ,

Also wie folgt: Im Jahr 2011 erhielt ich ALG1 aufgrund Arbeitslosigkeit von 05.-09.2011 und ergänzende Leistungen ALG2.Federführend war dann das Jobcenter und die Betreuung meiner Person fand dort statt. Im Juli 2011 wurde ich wieder eingestellt und sagte dies dann dem Arbeitsamt und Jobcenter, das AA zahlte aber von 07-09.2011 weiterhin und hatte dann angeblich keine Kenntnis davon, dass ich ab 07.11 arbeitete und forderte dann 07-09.2011 zurück und belegte dies mit einem Erstattungsbescheid. Gleichzeitig forderte das Jobcenter dann Leistungen für diesen Zeitraum zurück mit einem Aufhebungs-und Erstattungsbescheid. Nun haben wir 2016 und ich habe aus finanziellen Gründen bisher keine Rate zahlen können. Ist daher die Forderung verjährt oder ist ein solcher Bescheid wie ein Vollstreckungsbescheid zu werten?

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn es einen Bescheid über die Rückforderung der Ämter gegeben hat, dann beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre ab Ende des Jahres der Rechtskraft des Bescheides (§ 52 Abs. 2 SGB X).

Ohne Bescheid würde die Frist 4 Jahre ab Ende des Jahres der Fälligkeit der Forderungen betragen (§ 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X).

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