Frage von Kukukumio, 65

Verhandlungen über Übernahme der Möbel des Vormieters lässt vorvertragliches Schuldverhältnis nicht zustande kommen?

Guten Abend,

ich hatte die feste Zusage (schriftlich) für eine Wohnung. Die Vertragsverhandlungen die Mietsache betreffend waren abgeschlossen, man hatte sich über die vertragswesentlichen Bedingungen und Nebenbedingungen geeinigt (Mietobjekt, Vertragspartner, Miete, Mietbeginn). Ich wollte die Küche des Vormieters gerne übernehmen, über den Preis war man sich noch uneinig als die Vertragsverhandlungen mit den Vermietern bereits abgeschlossen waren. Die Küche gehörte nicht zur Mietsache. Die Vermieter ärgerten sich allerdings darüber, dass man sich noch nicht geeinigt hatte und zogen ihr Mietangebot zurück. Sie wollten keine Mieter, die den Anschein machten, man müsse in ewige Verhandlungen treten. So war der Wortlaut. Da der Wohnungsmarkt knapp ist und die Preise hoch, suchte ich mir Rat bei einem Anwalt.

Dieser kam per Gutachten zu dem Schluss, es könne hier kein vorvertragliches Schuldverhältnis vorliegen, da man sich noch in Verhandlungen über die Küche befand. Allerdings wurde mir mitgeteilt (auch schriftlich), dass die Küche nichts mit den Vermietern zu tun hätte. Die Vormieter schrieben mehrfach, sie würden die Küche mitnehmen, wenn ich das wollte bzw. ihnen der Preis nicht gefiele. Auch schrieb der Anwalt, die Vermieter hätten einen triftigen Grund zum Abbruch gehabt. Kann hier jemand weiterhelfen? Auf meine Fragen geht der Anwalt nicht ein.

Mein Verständnis steht völlig auf dem Kopf. Vieles, was ich einmal glaubte gelernt zu haben, macht einfach keinen Sinn mehr.

Ich bedanke mich im Voraus! Herzliche Grüße

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Antwort
von rotreginak02, 6

 Hallo Kukukumio,

obwohl ich deine Frage sehr aufmerksam gelesen habe, ist mir nicht wirklich klar, worum es dir nun konkret geht: 
möchtest du unbedingt diese Wohnung? [Obwohl du bereits eine Absage erhalten hast.]
möchtest du Zustimmung, dass du "im Recht" bist? [Und Zustimmung, dass sowohl der potentielle Vermieter als auch dein Anwalt im Unrecht sind]
möchtest du irgendwelche  -nicht ableitbare- Schadenersatzansprüche geltend machen?
Oder möchtest du wissen, wie Andere die Situation beurteilen?

Für mich sind einige deiner Schlussfolgerungen unstimmig. Du schreibst:

Die Vertragsverhandlungen die Mietsache betreffend waren abgeschlossen.

Das stimmt so nicht, denn die Vertragsverhandlungen sind erst nach Unterzeichnung des Mietvertrages -einschließlich Übergabeprotokoll- abgeschlossen, da man hierbei noch über Details verhandelt/ verhandeln kann.

Das Risiko, dass Vertragsverhandlungen auch zum Abbruch dieser führen können, und somit kein Vertragsabschluss zustande kommt, trägt jede Partei selber. [Die ehemaligen potentiellen Vermieter haben den Abbruch sogar begründet, und meiner Meinung nach ist das nachvollziehbar und vorausschauend gewesen, wenn man bedenkt, dass du dir darauf hin sogleich einen Anwalt zu Rate ziehst.]

Dann wird (von dir?) das vorvertragliche Schuldverhältnis § 311 BGB 
<culpa in contrahendo> ins Spiel gebracht... mit welchem aber eine Pflichtverletzung vor Vertragsabschluss einhergehen muss. Welche Pflicht soll denn hier zuvor verletzt worden sein? [Ein Abbruch der Verhandlungen seitens der zuvor angestrebten Vertragspartei ist jedenfalls keine und es kam kein Vertrag zustande.]

Ich sehe daher auch die Ansicht deines Anwaltes, dass kein vorvertragliches Schuldverhältnis vorliegen kann, als logisch und nachvollziehbar an.

Allerdings wurde mir mitgeteilt (auch schriftlich), dass die Küche nichts mit den Vermietern zu tun hätte. 

Dies ist hier auch nicht der logische Zusammenhang:

die Verhandlungen über die eventuelle Küchenübernahme ( ob oder nicht, und wenn ja zu welchem Preis) betrafen dich und die Vormieter, aber die Konsequenz daraus, betrifft dann wiederum den Vermieter. Denn wenn du die Küche übernimmst, so bleibt sie in (seiner) Wohnung, die möglicherweise zuvor möbelfrei vermietet wurde und in Zukunft auch soll. 
Dies wird üblicherweise bei Wohnungsübergabe der Vormieter im Übergabeprotokoll vermerkt und auch bei dem Nachmieter, auf den dann die Pflichten, die mit der Küche einhergehen -zum Beispiel Pflicht zur Mitnahme bei Auszug-  übergehen.

Die Vormieter schrieben mehrfach, sie würden die Küche mitnehmen, wenn ich das wollte bzw. ihnen der Preis nicht gefiele..

Warum mehrfach? Auch mit den Vormietern scheint es ja schon erhebliche Probleme mit der Einigung  gegeben zu haben...... 

Ohne dir zu Nahe treten zu wollen, macht all das auf mich den Eindruck, dass du ein eher "schwieriger" Geschäftspartner bist. Vielleicht solltest du in Zukunft nicht nur deine eigenen Interessen, sondern auch die der anderen mehr berücksichtigen, damit solche Unstimmigkeiten erst gar nicht auftreten.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 23

Aus Vermietersicht: Wir hatten schon öfters mal, wenn wir eine Wohnung zu vermieten hatten, den aus unserer Sicht besten Kandidaten zugesagt, sogar Termine für die Vertragsunterzeichnung vereinbart und erhielten dann dennoch eine Absage. Meist ohne einen nachvollziehbaren Grund, aber das ist in dem Moment schon nebensächlich. Wenn jemand nicht will, hat er schon - vermutlich was besseres. Weshalb auch nicht. Es gibt so viele Dinge, die einem vielleicht im Vergleich zu einem anderen Angebot noch ein- oder auffallen und einen dazu veranlassen am Ende doch nicht zu zu sagen.

Umgekehrt kann es gut sein, dass man als Vermieter mit allem einverstanden ist, was ein Mietinteressent so vorgelegt hat, wie er sich vorgestellt hat usw. usw. Nun kommt es vielleicht, wie hier, noch vor Vertragsunterzeichnung zu Situationen, wo der Vermieter den Eindruck bekommt, dass hier jemand sich plötzlich so präsentiert, dass man das Gefühl hat, mit dieser Person will man lieber doch keinen Vertrag machen.

Was auch immer da den Ausschlag gegeben hat. Eine Zusage ist allenfalls eine Absichtserklärung, einen Vertrag eingehen zu wollen, wenn nicht noch etwas unvorhergesehenes eintritt.

So etwas Unvorhergesehenes könnte z. B. auch eine bestimmte Textpassage am Ende eines Mietvertrag sein, mit der man sich nicht
einverstanden erklären kann. Bis dahin war alles ok und nun will man doch nicht mehr. So etwas kann auf beiden Seiten entstehen und dazu führen, dass man im letzten Moment doch keinen Vertrag machen will.

Es entstehend dadurch keine negativen Konsequenzen, außer dass man als Mietinteressent die gewünschte Wohnung nun doch nicht bekommt und weiter suchen muss.

Antwort
von meini77, 10

Kann hier jemand weiterhelfen?

Was ist denn jetzt genau Deine Frage?

Es ist weder ein Vertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande gekommen.

Allerdings wurde mir mitgeteilt (auch schriftlich), dass die Küche nichts mit den Vermietern zu tun hätte.

Stimmt ja auch. Die Miete gehört dem Vormieter.

Auch schrieb der Anwalt, die Vermieter hätten einen triftigen Grund zum Abbruch gehabt.

braucht er noch nichtmal. Ist keine Unterschrift unter dem Vertrag, gibt es keinen.

Antwort
von Antonions, 32

Ich weiß ja nicht was Du für Anwälte hast, aber richtig ist was anderes. Was ist bei Dir eine schriftliche Zusage? Mietvertrag? Die Küche hat nix mit dem Vermieter oder dem Mietvertrag zu tun. Die Küche kannst Du genau wie einen Autokauf ansehen. Geht nur Dich und den Verkäufer etwas an. Du bist in diesem Punkt niemanden Rechenschaft schuldig.

Kommentar von Kukukumio ,

Leider kam es zu der Unterzeichnung des Mietvertrages nicht. Die Vermieter kommunizierten nach der Besichtigung nahezu ausschließlich über Email. So konnte ich bei dem Anwalt auch Beweise liefern, dass bis auf die Unterzeichnung alles besprochen wurde. Nun ja, sein Gutachten stößt mir sehr sauer auf, da diese Argumentation auch für mich unlogisch scheint. Tja, ich frage mich aber auch, ob ich nicht einfach Tomaten auf den Augen habe. Deswegen musste ich heute mal Euch befragen.  

Kommentar von Antonions ,

Du kannst jetzt eh nix mehr ändern. Du bist indirekt mit Deinem zukünftigen Vermieter jetzt schon zerstritten. Laß die Sache auf sich beruhen und hake die Wohnung ab. Jeder weitere Streit kostet Dich nur ein haufen Kohle. Selbst wenn Du Gerichtlich Recht bekommst, willst Du dann wirklich solch einen Vermieter haben. Das ist doch dann alles auf Krawall vorbereitet.

Kommentar von bwhoch2 ,

selbst wenn??

Niemals bekommst Du vor Gericht Recht.

Kommentar von Antonions ,

Und warum nicht?

Kommentar von meini77 ,

weil es keinen Vertrag gibt.

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