Frage von lerchennest, 6

Verhalten sich die übrigen EU-Staaten in Anbetracht der Genferflüchtlingskonvetion rechtswidrig wenn sie keine Asylbewerber ins Land lassen?

Könnte die EU-Kommision solche Länder verklagen Flüchtlinge ins Land zu lassen?

Antwort
von soissesPDF, 2

Nein, die EU ist kein Staat, sondern eine lose Versammlung der Nationalstaaten.
Asylrecht obliegt der nationalen Souveränität, mithin nicht der EU.

Ob ein Staat z.B. die Charta der Menschenrechte ratifiziert hat, Deutschland hat das nicht, ergibt sich der jeweilige Sachverhalt eines Klageanspruchs.

Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt voraus, dass ein Staat Kriegskombatant ist und sich hieraus eie Unterwerfung unter diese Konvention ergäbe.
Im Gegensatz zu Afghanistan ist Deutschland in Syrien eben keine Kriegspartei. So ergibt sich der Umstand, dass Deutschland hierauf nicht verklagt werden kann.

Im Gegensatz zum 2. Weltkrieg, nach dessen Ergebnis Deutschland verantwortlich ist für die Folgen daraus.

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