Frage von Tim2k12, 44

Vergibt die Arbeitsagentur keine Darlehen mehr?

Hallo,

Kurze Frage, vergibt die Agentur für Arbeit noch Darlehen an ALG 1 Empfänger? Benötige einen für Autokauf, für eine Zukünftige Arbeitsaufnahme. Die Arbeitsstelle hatte mir das Amt auch vermittelt. Erst hies es das es Ermessungsspielraum der Sachbearbeiterin wäre, doch als ich einen Termin mit ihr hatte hies es, dass es so etwas schon seit 7 Jahren nicht mehr gebe, da ja mittlerweise alles mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar wäre. Was stimmt denn nun?

Danke schonmal für eure Antworten. Gruss Tim

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Arbeitsamt, 34

Du könntest ggf.einen Anspruch auf Mobilitätsbeihilfe nach § 54 SGB - lll geltend machen,diese kann bei Notwendigkeit in Form eines zinslosen Darlehens erbracht werden !

Wenn du also in angemessener Zeit deine Arbeitsstelle auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kannst,dann hast du keine Chance etwas zu bekommen.

Selbst wenn dir ein Anspruch zugestanden würde,läge dieses zinslose Darlehen bei max. 1000 € und müsste nach der Auszahlung ab dem zweiten Monat in 10 gleichen Raten zurück gezahlt werden.

Würde dein ALG - so gering sein,dass du zusätzlich noch Anspruch auf ALG - 2 vom Jobcenter hättest,weil kein vorrangiger Anspruch auf Wohngeld besteht,da du das Mindesteinkommen nicht erreichst,dann könntest du vom Jobcenter sogar eine Beihilfe von bis zu 1500 € für ein KFZ - bekommen und das müsstest du noch nicht mal zurück zahlen.

Aber auch hier wird die Notwendigkeit vorher sehr genau geprüft.

Kommentar von SimonG30 ,

wurde der §54 Mobilitätshilfen nicht abgeschafft bzw. im §44 Vermittlungsbudget neu geregelt?

Kommentar von isomatte ,

Ich hab das aus dem Netz,da stand kein Datum für den aktuellen Stand,es kann durchaus sein das sich das geändert hat und nun durch den § 44 ersetzt wurde !

Muss ich mir mal in Ruhe durchlesen.

Danke dir aber für deinen Hinweis

Gruß isomatte

Antwort
von SimonG30, 42

Im Bereich des SGB 3 gibt es keine rechtliche Möglichkeit mehr ein Darlehen zu gewähren. Dazu gibt es im SGB 3 keinen passenden Paragraph mehr.

Und eine "freie Förderung", wie sie im im §16 des SGB 2 zu finden ist, wurde im SGB 3 abgeschafft bzw. der Paragraph wurde, meines Wissens, von einem Gericht bemängelt & "kassiert". Das kann zeitlich tatsächlich vor 7 Jahren gewesen sein...

Eventuell könnte man über §44 SGB 3 (Vermittlungsbudget) was versuchen, aber die Förderbeträge dort sind in der Regel überschaubar...

Antwort
von DerHans, 39

Das ist grundsätzlich eine individuelle Ermessensfrage.

Auf jeden Fall muss ein Antrag gestellt werden, BEVOR irgendetwas unterschrieben ist.

Kommentar von Tim2k12 ,

Aber wo bekomme ich diesen Antrag her, wenn meine Sachbearbeiterin sagt, dass es so etwas nicht gibt?

Kommentar von DerHans ,

Du kannst FORMLOS einen Antrag stellen und auf einen schriftlichen Bescheid bestehen. In diesem Bescheid ist dann ZWINGEND eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Du kannst dagegen Widerspruch Einlagen. Wird diesem nicht abgeholfen, steht dir der Weg vor das Sozialgericht offen (kostenlos!)

Sozialleistungen sind GRUNDSÄTZLICH Einzelfallentscheidungen.

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