Frage von Dombrowskii, 63

Verfügung vom Amtsgericht auf Teilung der Kosten?

Hallo zusammen,

was bedeutet es, wenn man vom Amtsgericht vor einem Hauptverhandlungstermin eine Verfügung bekommt bei dem das Gericht dazu rät, sich im Vergleichsweg auf 50% der Klagesumme zu einigen?

Ist diese Verfügung eine sog. Einstweilige Verfügung?

Wie lang hat man Zeit darauf zu reagieren?

Muß man darauf reagieren?

Ist die Klagesumme, die Summe die der Kläger vom Beklagten einfordert inkl. der Kosten des Anwalt vom Kläger oder wie setzt sie sich zusammen?

Was muß sonst noch an das Gericht gezahlt werden, wenn man die Vergleich annimmt?

Warum soll der Kläger 50% der Kosten tragen, wenn z.B. der Großteil Schmerzensgeldansprüche sind?

Vielen Dank schon mal.

Gruß

Antwort
von Rakkatakka, 57

Vergleiche sind der Versuch eines Richters möglichst schnell einen Zivilprozess beizulegen (vom Gesetz her sind RichterInnen dazu verpflichtet Rechtsstreitigkeiten möglichst schnell zu klären). Dabei geht es darum, dass man eine Art Kompromiss findet mit dem sowohl Kläger als auch Beklagter leben können. Es handelt sich nicht um eine einstweilige Verfügung und auch nicht um eine gerichtliche Entscheidung im eigentlichen Sinne. Ein Vergleich ist eine Vertragsart. Der Beklagte verpflichtet sich - in diesem Falle - 50 % der gesamten Klageforderung zu zahlen. Im Gegenzug verzichtet der Kläger auf die übrigen 50 %. Der Vorteil ist, dass man sich einen (oder auch mehrere) Hauptverhandlungstermine erspart. Zudem erspart man es dem Richter (oder der Richterin) eine Entscheidung zu titulieren (Urteil). Damit spart man sich einen Teil der Prozesskosten. Außerdem einigt man sich für gewöhnlich in einem Vergleich noch über die Prozesskosten und über die Anwaltskosten. In vielen Fällen werden die "Kosten gegeneinander aufgehoben". Was genau das bedeutet muss dir aber jemand anderes erklären. Das weiß ich leider nicht genauer.

Vergleiche sind nicht leicht zu erklären. Aber auf jeden Fall sind sie eine Alternative, wenn man Zeit sparen will. Und ggf. auch Kosten. 

Um den Vergleich anzunehmen hat man oft eine vom Richter vorgegebene Frist. Wenn nicht, kann man den Vergleich annehmen, bis ein Urteil gefällt ist. Auch in einem evtl. noch stattfindenden Hauptverhandlungstermin kann man den Vergleich noch annehmen. Man ist aber nicht verpflichtet dies zu tun. Nimmt man den Vergleich nicht an, ergeht irgendwann ein Urteil. Das kann komplett vom Vergleichsvorschlag abweichen und kostet mehr Gerichtsgebühren.

Meine Antwort weist möglicher Weise noch Lücken auf - aber ich hoffe, dass ich ein bisschen helfen konnte.

Antwort
von Dombrowskii, 42
Habe noch folgende zusätzliche Fragen:

Wenn man nun diesen Vergleich nicht annimmt und es zu einer Gerichtsverhandlung kommt und dort erstmal abwartet um auszuloten "wie die Chancen sind", kann man immer noch während der Verhandlung dem Vergleich einwilligen? 

Könnte es aber auch sein, daß der Beklagte sein bisheriges Angebot, dem Vergleich einzuwilligen, ablehnt? 

Welche zusätzlichen Kosten fallen an, wenn man erst während der Verhandlung den Vergleich annimmt? 

Hat bei diesem Vergleichsvorschlag der Richter sich damit bereits eingehend befasst, so daß er vermutlich annimmt, daß bei einer Verhandlung eine nicht völlig andere Prozentverteilung herauskommt oder wird dies bei nicht offensichtlich eindeutiger Sachlage generell vorgeschlagen damit es nicht zu einer Verhandlung kommt?

Vielen Dank noch mal an alle.

Gruß

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