Frage von bigyedi, 45

Verfügung über das Koto während der Prüfungsphase in der Regelinsolvenz?

Hallo!

Vielleicht kann mir einer helfen. Ich habe derzeit folgendes Problem:

Im Juni 2015 erfolgte eine Pfändung auf meinem P-Konto. Der Forderungsbetrag als solcher ist schon mehrere Jahre alt und wird auch nicht bestritten. Bisher konnte die Pfändung aber noch nicht bedient werden.

Im Juli 2015 beantragte ich die Regelinsolvenz. Das Insolvenzverfahren gegen mich wurde auch offiziell am 03.09.2015 eröffnet; es wurde ein Insoverwalter bestimmt und derzeit bin ich noch in der Prüfphase.

Alle Gläubiger wurden durch den Insoverwalter angeschrieben. Der Gläubiger mit der o.a. Pfändungsforderung gehört auch zur Insolvenzmasse und hat seine Forderung gegenüber dem Insoverwalter am 16.09.2015 zur Tabelle angemeldet.

Am 22.09.2015 wurde durch den Insolvenzverwalter meine freiberufliche Selbständigkeit freigegeben; im Rahmen vom §35 InsO i.V.m. §295 InsO muss ich aber einen monatlichen Betrag X zur Befriedigung der Gläubiger zahlen.

Am 22.09.2015 wurde ebenfalls mein P-Konto mit der Pfändung freigegeben. Auf schriftliche Nachfrage meinerseits bei der Insoverwalterin schrieb mir diese: "Diese Freigabe bedeutet, dass SIe über die auf dem Konto eingehenden Beträge frei verfügen können. Dies ändert jedoch nichts daran, dass von Ihrer Seite eine Erklärung gegenüber der Kreditiinsitut erfolgen muss. Soweit nachwievor Pfändungen bestehen, haben diese zumindest für den Zeitraum nach Eröffnung des Insoverfahrens keine WIrkung."

Am 19.10. und 20.10. gingen auf meinem Konto von meinen Kunden Zahlungen ein. Die Bank verweigert mir aber die Auszahlung der Beträge, die über die Freigrenze von 1.080,00 EUR hinaus gehen mit dem Hinweis, es existiert eine Pfändung.

Die Bank wurde von mir darauf hingewiesen, dass eine Freigabe exisitert. Dies interessiert die Bank aber nicht. Die Bank äusserte "wir haben den Insoverwalter am 24.09. angeschrieben-dieser solle den Gläubiger informieren dass die Pfändung ruhend zu stellen ist".

Der Insoverwalter äussert aber ihm sei diesen Schreiben "nicht bekannt" und es sei "nicht sein Problem, wenn eine Pfädnung existiert" ... es sei meine Aufgabe den Gläubiger dazu zu bewegen, die Pfändung gegenüber der Bank als ruhend zu erklären. Er als Insoverwalter habe der Bank die Freigabe erteilt; wenn die Bank sich so anstellt ist das Sache der Bank. Zudem sei so etwas bei einem P-Konto immer problematisch.

Parallel dazu versuchte ich den Gläubiger dazu zu bewegen , die Pfändung ruhend zu stellen. Dieser meinte "wir tun erst dann etwas, wenn die Bank uns kontaktiert und eine Ruhendstellung anfordert. Vorher tun wir nichts!"

Die Bank wiederrum lehnt sich entspannt zurück und beruft sich darauf, es sei Sache des Insolvenzverwalters dies zu klären.

Ich fühle mich gerade wie in einem Dreieck, in dem jeder dem Anderen den schwarzen Peter zuschiebt. Wer ist denn nun verantwortlich dafür, dass ich die Gelder die über den Freibetrag hinaus gehen zur freien Verfügung habe?

Danke Euch!

Antwort
von Ronox, 35

Da scheint ja einiges schief gelaufen zu sein. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Pfändungspfandrecht des Gläubigers für die Zukunft erloschen, da ein Vollstreckungsverbot gem. § 89 I InsO bestand. Daran ändert auch die nachträgliche Freigabe nichts. Zwar gehört durch die Freigabe das Kontoguthaben nicht mehr zur Insolvenzmasse, allerdings lebt die Pfändung dadurch auch nicht wieder auf. Ebenso ist eine erneute Pfändung unzulässig, da § 89 I InsO auch ein Vollstreckungsverbot in das sonstige (nich in die Insolvenzmasse gehörendes) Vermögen des Schuldners statuiert. Dementsprechend kannst du über das komplette Kontoguthaben verfügen. Banken haben erfahrungsgemäß oft Schwierigkeiten mit thematisch etwas komplexeren Zwangsvollstreckungssachverhalten. Der Vollständigkeit halber muss ich noch erwähnen, dass, wenn man es juristisch ganz korrekt machen würde, das Gericht noch die sogenannte Verstrickung aufheben müsste, da diese vom (erloschenen) Pfändungspfandrecht unabhängig besteht. Dieses Problem wird in der Praxis aber bewusst übersehen, um es nicht zu kompliziert zu machen.

Dir etwas konkret raten, ist schwer. Vielleicht legst du den Eröffnungs- und Freigabebeschluss der Bank vor und verweist auf das Erlöschen des Pfändungspfandrechts. Wenn auch das nicht hilft, bleibt dir wohl leider nur der gerichtliche Weg.

Kommentar von Ronox ,

Was mir noch eingefallen ist: Du könntest beim Vollstreckungsgericht die Aufhebung der Verstrickung unter Schilderung des Sachverhaltes beantragen (kostenlos). Mit dem Beschluss, auch wenn dieser prinzipiell nichts über das Pfändungspfandrecht aussagt, wird die Bank wohl einsehen, dass sie im Unrecht ist.

Antwort
von Marshall7, 45

Ja die liebe Inso ,viele meinen das ist die beste Lösung,aber vielen Leuten geht es genauso wie dir.Klar wenn du in Inso bist ,auch dann hast du nur deinen Freibetrag zu Verfügung.und eine Ruhestellung der Pfändung das ist schon lange vorbei ,das akzepiert dir keine Bank.Ist also völlig korrekt ,das du nur über deinen Freibetrag verfügen kannst.

Kommentar von bigyedi ,

Moment mal...aber ich habe doch die Freigabe des Kontos, die Freigabe meiner Selbständigkeit sowie die Zahlungsverpflichtung gemäß §35 Inso und die Aussage "sie können über JEDEN Betrag FREI verfügen..." ... daraus resultiere ich dass über Guthaben ÜBER den Pfändungsfreibetrag hinaus frei verfügen kann?!?!?

Was ist mit § 88 InsO? Die Einzelzwangsvollstreckung wird unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO. Pfändungen werden auch rückwirkend für die Zeit vor Verfahrenseröffnung unwirksam, wenn der Vollstreckungsantrag des Gläubigers im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde (sog. "Rückschlagssperre" des § 88 InsO).

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