Verfassungsgemäße Wahl 2009 in Deutschland?
Wird es dieses Jahr die erste verfassungsgemäße Wahl geben? Oder werden die Politiker das wieder bis zum ende 2011 aussitzen?
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was meinst Du, waren die früheren wahlen für welche ?
was wird ausgesessen ?
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quasi1 am 19. Februar 2009 15:35 ich verstehe es auch nicht
Laut dem Bundesverfassungsgerichtsurteil waren die doch wohl verfassungswidrig. Urteil vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 –
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-068.html
Die entsprechende gesetzliche Regelung verletze die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Der Gesetzgeber müsse deshalb spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Dabei solle er die komplexe Berechnung der Sitzzuteilung auf eine neue und «verständliche Grundlage» stellen, forderte das Verfassungsgericht.
Von welcher Verfassung ist hier die Rede? Z.Zt. haben wir "nur" ein Grundgesetz. Eine Verfassung haben wir in Deutschlend erst, wenn "das Deutsche Volk in freier Wahl über eine Verfassung für (ganz) Deutschland abgestimmt hat". Zumindest habe ich das so bis zur Wiedervereinigung gelesen; jetzt finde ich das nicht mehr in der Präambel. Ist der Satz jetzt hinfällig?
Der Gesetzgeber muss erst spätestens 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung treffen.
Das ist richtig 03/2009 liegt vor 06/2011 also würde eine Änderung jetzt eine verfassungsmäßige Wahl ergeben. Stellt sich die Frage warum wir nochmal verfassungswidrig Wählen müssen? Ein Konjunkturpaket kann doch auch ganz schnell beschlossen werden. Man braucht doch nur die Direktmandate als Listenplatz nehmen und schon würde der Überhang (negatives Stimmgewicht)wegfallen.
Dir ist schon bekannt, wenn man eine Frist bekommen hat, man diese Frist auch nutzen kann?
Wie in der Vergangenheit zu sehen war, waren einige schnell 'gestrickte' Beschlüsse/Gesetze nachbesserungsbdürftig.
Natürlich kann man alles aussitzen aber dafür sind die Politiker doch nicht da. Und wenn man schon 2009 einen verfassungsgemäßen Bundestag haben kann, warum sollte man bis 2013 warten bis man den hat? So kompliziert ist Proportionalwahlrecht nun auch nicht. Direktmandate mit Listenplätzen verrechnet und fertig ist ein verfassungsgemäßer Bundestag. Aber das war wohl zu einfach und sozial zu unausgewogen.
Du nennst es aussitzen - ich nenne es Frist wahrnehmen. Ein paar Mandate nach links oder rechts zu bewegen scheint mir derzeit kein allzu dringendes Problem.
Derzeit gibt es doch kein Problem, die Wirtschafft flufft, die Arbeitslosenzahlen sind gut wie selten(deswegen wohl auch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge :-)), super Bildungseinrichtungen in Deutschland, kaum Nachwuchsprobleme, da könnte man sich doch ums Tagesgeschäft kümmern. (Schuldenabbau, verfassungsgemäße Gesetze das übliche halt)
Habe Deinen Sarkasmus verstanden. Mal eine ganz andere Frage was ist ein "Normade"?
Ich habe keine Ahnung was ein "Normade" ist?
Wie kommst Du auf die Frage?
Die Frage kommt von Deinem Nick.
Mein Nick kann keine Fragen stellen.
Das ist die Zusammenführung mehrerer Namen zu einem Gesammtkunstwerk. Und das "R" worüber sich alle immer wundern kommt von Rainer.
GF - Hilfe hier wird die Verfassungsmässigjeit unserer derzeitigen Regierung in Frage gestellt !!!!!!!!! Hier könnt ihr endlich mal richtig was tun...
Nein hier wird gefragt ob das Bundesverfassungsgreichtsurteil noch 2009 umgesetzt wird und so eine verfassungsgemäße Wahl läuft, obwohl das erst bis 2011 umgesetzt werden müsste. Ein wenig Grundbildung ist zur Beantwortung der Frage schon nötig!
Grösse und Gewicht sind keine direkten Qualitätsmerkmale, dann sollte die Frage auch so gestellt sein.
Ich wähle die guten :)
lynnie1981xx am 19. Februar 2009 15:32 Und wer ist gut?? Ist doch alles der gleiche Haufen......
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