Frage von oxidator85, 56

Verfassung und das Zustandekommen von Gesetzen?

Hi, ich habe mich gefragt inwieweit man Gesetze hinsichtlich ihres Zustandekommens überprüfen müsste, wenn im Zusammenhang mit dem Beschluss des BVerfG (131,315) - als die Überhangmandate verfassungswidrig sind müsse man doch im Hinblick auf die geforderten Stimmen die Gesetze überprüfen oder irre ich mich hieran?

Antwort
von CodeExtreme, 36

Guten Tag,

sehr interessante Frage!
Seit 2011 gelten die Überhangsmandate zur Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse geeignet und sind daher für verfassungswidrig erklärt. Um dem entgegen zu wirken wurden in §6 des Bundeswahlgesetzes sog. Ausgleichsmandate eingeführt.
Für den Fall, dass also die Mandate der Erststimmen und die der Zweitstimmen zusammengenommen die eigentliche Sitzzahl der Partei überschreitet werden Ausgleichsmandate errichtet.
Daher können die mittlerweile auch deutlich mehr als die 598 Abgeordneten im Bundestag sitzen.

Liebe Grüße
Merlin

Kommentar von oxidator85 ,

Ja nun wenn in einer konkreten Normenkontrolle die hiernach erforderlichen Stimmen fehlen - ich weiß ja nicht welche Fristen gelten - fehlt doch die formelle Ebene, oder? Ich weiß es wäre immenser Aufwand aber letztlich, müsste man das doch überprüfen, besonders bei knappen Entscheidungen.

Kommentar von CodeExtreme ,

Das ist in dem Zusammenhang durchaus fraglich. Jedoch wurde das Bundeswahlgesetz in der Ausführung mit den Ausgleichsmandaten vom BVerfG nicht mehr beanstandet.

Solange die Ausgleichsmandate die Überhangsmandate ausgleichen gibt es m.M. nach keinen Grund zur Annahme, das Gesetz wäre nicht verfassungsgemäß zustande gekommen.

Wie sehen Sie das?

MfG
Merlin

Kommentar von oxidator85 ,

Bedenklich, nehmen wir an zur Zeit xy wäre Gesetz Z verabschiedet - die damaligen Verhältnisse wären - hypothetisch: alle wären anwesend - bei der Abstimmung 300 : 298   aber nunmehr müsse man durch die Ausgleichsrechnung eigentlich eine damit ungerechtfertigte Stimmverteilung auf der Grundlage annehmen (BVerfG ..... s.o.) im Endeffekt hätte das Gesetz - rückwirkend betrachtet - möglicherweise auch gar nicht durchkommen müssen.

Spekulativ, ich weiß. Probleme dabei würde man die Anwesenheit aller Mitglieder nicht haben - fehlt die Vergleichbarkeit. 

Es sind meine Gedankengänge, welche mich rechtlich befassen..... 

Kommentar von CodeExtreme ,

Das Problem sehe ich eigentlich nicht. Bei 300:298 Stimmen kämen die Überhangmandate und eine gleiche Anzahl an Ausgleichmandaten hinzu. Somit sind die Stimmrechte wieder gleich verteilt.
Wo sehen Sie Gefahren?

Letztendlich wird ja nur das Parlament aufgestockt. Verhältnisse ändern sich jedoch nicht.

Kommentar von oxidator85 ,

Das Problem sehe ich in der Verteilung als die Überhangmandate eingeführt wurden, was eigentlich verfassungswidrig war - ergo ungerechte Sitze im BT. Jetzt ist es ja so das alles durch die Ausgleichsmandate im Verhältnis ausgeglichen ist. Aber vorher!? 

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