Frage von kamikaze1970, 67

Verfallsfristen im Arbeitsrecht, hat jemand eine gute Kenntniss bezgl. Kündigungsschutz behinterter Arbeitnehmer?

Ein guter Bekannter von mir hat bis vor ca.20 Monaten(!) bei einer Firma gearbeitet. Er bekam Durchblutungsprobleme im li.Fuss und ihm musste ein Teil der Verse amputiert werden. Daher war er lange krank geschrieben. Dann fing er wieder an zu arbeiten, und hatte 50% Behinderung lt. Gutachten. Ein paar Wochen, nachdem er wieder gearbeitet hatte, wurde ihm betriebsbedingt gekündigt. Inzwischen ist er auf Hartz IV, und ihm wurde vor ein paar Wochen der halbe re.Fuß amputiert. Jetzt hat er noch eine Infektion bekommen, und die Zukunft sieht nicht so gut aus für ihn. Jetzt habe ich durch meinen Vater erfahren, das ihn der Betrieb damals gar nicht hätte kündigen dürfen, aufgrund der 50% Behinderung. Das wußte er nicht, und meine Frage jetzt, wie sieht es aus jetzt noch diese Kündigung anzufechten? Auf Wiedereinstellung zu klagen macht keinen Sinn, da er mit Sicherheit noch lange Arbeitsunfähig sein wird. Und er wird aufgrund der aktuellen Amputation ja bestimmt noch Prozente obendrauf bekommen.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Wohlfuehlerin, 43

da fragt dein bekannter am besten einen fachanwalt und nicht du ein laienforum.

er soll alle unterlagen mitnehmen.

Die Sache mit dem Kündigungsschutz wegen Behinderung

Publiziert am

16. Februar 2010

von

Marlem

Viele
Arbeitgeber stellen keine Menschen mit Behinderung ein, weil sie
glauben, dass Menschen mit Behinderung unkündbar sind. Aber ist das
wirklich so … ?

Wer
glaubt, dass Menschen mit Behinderung unkündbar sind, der irrt
gewaltig. Ich möchte hier mit diesem Artikel ein für alle mal, mit
diesem Märchen aufräumen!

In den §§ 85 – 92 SGB IX ist der behinderungsbedingte Kündigungsschutz geregelt. Er ist ein Kernstück des Schwerbehindertenrechts (Teil 2 SGB
IX). Diesen besonderen Kündigungsschutz haben Menschen die schwer
behindert sind. Die schwere einer Behinderung wird durch den Grad der
Behinderung(GdB) festgelegt.
Schwerbehindert ist man ab GdB 50.

Den besonderen Kündigungsschutz genießen daneben auch Menschen mit einem Grad der Behinderung von
mindestens 30, die nach § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten
Menschen von der Agentur für Arbeit gleichgestellt wurden.

Der
Kündigungsschutz bedeutet nicht, dass ein schwer behinderter Mensch
unkündbar ist. Der Kündigungsschutz bedeutet, dass der Arbeitgeber,
bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigt, die Zustimmung des
Integrationsamtes (§ 85 SGB IX) benötigt.

Die erforderliche Zustimmung ist der wesentliche Inhalt des besonderen Kündigungsschutzes. Erst
wenn das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat, kann der
Arbeitgeber den schwerbehinderten Menschen kündigen. Eine Kündigung ohne
Zustimmung des Integrationsamtes ist unwirksam.

Aus
eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es alles andere als unmöglich
ist, eine Zustimmung für eine Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
zu bekommen.

Das Märchen, dass behinderte Menschen unkündbar sind stimmt einfach nicht !!!

Folgender Link Kündigungsschutz von Menschen mit Behinderung erklärt das Kündigungsverfahren ganz detailliert.

Letzte Woche kam bei Kontraste ein guter Beitrag zum Thema Kündigungsschutz und Behinderung. Hier der Link:

Trotz Fachkräftemangel – Hochqualifizierte Behinderte oft chancenlos

http://www.marlem-software.de/marlemblog/2010/02/16/die-sache-mit-dem-kundigungs...

Antwort
von Anna1230, 14

Er ist erst dann kündigungsgeschützt wenn er nach Feststellung der Schwerbehinderung mindestens 6 Monate im Betrieb war. Wenn er also ein paar Wochen nach Feststellung gekündigt wurde, ist die Kündigung zustimmungsfrei und somit rechtswirksam. Man ist also nicht sofort kündigungsgeschützt wenn man einen Behindertenausweis bekommt bzw. eine Behinderung festgestellt wird. Die Einspruchsfrist beträgt auch nur 3 Wochen. Es gab auch mal eine Änderung zum Behinderteneinstellungsgesetz das besagt das begünstigt Behinderte die bereits als begünstigt Behinderte einen Job neu beginnen erst nach 4 Jahren kündigungsgeschützt sind. Das soll den Firmen die Entscheidung behinderte Menschen einzustellen erleichtern. Zumindest ist es in Österreich so. Die 6 Monate "Wartezeit" gilt aber auch für Deutschland. Die ist also gleich. Somit wird die Kündigung auch ohne Genehmigung rechtswirksam gewesen sein.

Antwort
von eulig, 43

auch Schwerbehinderte sind nicht unkündbar. es gelten nur andere Bedingungen, wie Zustimmung durch das Integrationsamtes und verlängerte Kündigungsfristen. kündbar ist jeder.

oben genannte Bedingungen greifen aber nur, wenn dem Arbeitgeber vor dem Aussprechen der Kündigung der schriftliche Nachweis des Versorgungsamtes über die Schwerbehinderung vorliegt. liegt ihm das nicht vor, dann gilt der Arbeitnehmer für ihn nicht als schwerbehindert und kann zu den normalen Regelungen kündigen.

zudem schreibst du, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt. hier stimmt das Integrationsamt meisten ohne Probleme zu.



Kommentar von Nightstick ,

Ist doch klar - das Integrationsamt hat lediglich zu prüfen, ob die Kündigung wegen der Schwerbehinderung erfolgte.

Alles Andere geht das Integrationsamt nichts an!

Antwort
von Maximilian112, 37

Eine Kündigung muß innerhalb von 3 Wochen angefochten werden. Nur in ganz wenig Ausnahmen wird diese Frist verlängert.

Da ist nix mehr zu machen.

Antwort
von kabatee, 9

er hätte dies dem Arbeitgeber mitteilen müßen! Aber das Integrationsamt muss Stellung dazu beziehen Ed diesem Amt melden!

Antwort
von SiViHa72, 36

"durch meinen Vater erfahren, das ihn der Betrieb damals gar nicht hätte kündigen dürfen, aufgrund der 50% Behinderung."

Das stimmt so nicht.  Es ist ein Irrglaube, man könne mit behinderung ab GdB 50 nicht gelündigt werden.

Man kann.. dafür muss das Integrationsamt gehört werden.

Ist das bei ihm geschehen?

Kommentar von kamikaze1970 ,

Bisher wusste er gar nicht, das die Kündigung in irgendeiner Form nicht rechtmäßig war. Er ist Tunesier, spricht zwar sehr gut deutsch, aber alle Sachen mit Ämtern, deutsche Bürokratie, usw. sind für ihn problematisch...

Kommentar von Nightstick ,

Auch darum muss man sich kümmern, wenn man in einem fremden Land lebt...!

Kommentar von kamikaze1970 ,

Da gebe ich Dir natürlich recht, aber es gibt ja auch sehr viele Deutsche, die mit unserer ausufernden Bürokratie überfordert sind.

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