Frage von Dennis988, 87

Verfahren eingestellt busgeld?

Hallo mein kumpel hat von Staatsanwaltschaft Brief bekommen das sein Verfahren eingestellt wurde kriegt er trotzdem von busgeldstelle starfe.

Ich will ihn erklären das er nichts mehr kriegt er glaubt mir nich

Antwort
von Artus01, 22

Das Strafverfahren ist beendet. Es kann aber sein daß noch eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Daher geht der Vorgang nun an die entsprechende Stelle. Normalerweise weist die Staatsanwaltschaft in ihrem Einstellungsbescheid aber darauf hin.

Kommentar von toni997 ,

Staatsanwaltschaft kriegt es von polizei wenn es eingestellt ist es erledigt wieso sollte noch busgeld kommsn

Kommentar von Artus01 ,

Das ist leider ein Irrtum.

Nehmen wir mal die Nötigung (§ 2420 StGB) durch zu dichtes Auffahren, Lichthupe etc. als Beispiel.

Die Polizei leitet die ganze Sache an die StA weiter, soweit richtig. Die StA prüft nun ob es fü eine entprechende Anklage reicht. Reichen die Beweise für eine Anklage nicht, so stellt sie das Verfahren ein. Gleichwohl ist es möglich daß eine Ordnungswidrigkeit, wegen zu geringem Abstands (§ 4, Abs. 1 StVO) vorliegt. Damit hat die StA allerdings nichts zu tun, das ist Sache der jeweiligen örlich zuständigen Bußgeldstellen. Somit geht der Vorgang dann dorthin und üblicherweise wird der Beschuldigte darüber informiert.

Antwort
von Crack, 34

Es ist immer von Vorteil wenn eine Frage genau und vollumfänglich gestellt wird so das man auch verstehen kann worum es eigentlich geht.

Grundsätzlich kann man aber sagen das dann, wenn ein Strafverfahren eingestellt wurde, immer noch eine Ahndung der Tat als Ordnungswidrigkeit möglich ist.
Dann würde - im Gegensatz zu einer Geldstrafe im Strafverfahren - ein Bußgeld in Frage kommen.

Kommentar von toni997 ,

Er mein ja Brief ist da es eingestellt ist also damit ist die Sache fertig busgeldstelle hätte es bekommen in den verfahren nicht eingestellt wurde

Kommentar von Crack ,

Nochmal:

Wenn ein Strafverfahren eingestellt wurde weil man z.B. zur Ansicht kam das keine Straftat vorlag kann die Sache trotzdem noch an die Bußgeldbehörde abgegeben werden und von ihr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Da Du aber immer noch nicht damit raus rückst worum es überhaupt geht kann ich Dir nicht weiter helfen.

Antwort
von Dennis988, 44

Also der polizist hat uns gesagt das wird erst zu Staatsanwaltschaft geschickt die entscheiden was wirklich passiert und der Staatsanwaltschaft hat schriftliche bestätigt das die verfahren eingestellt wurde wie soll das dann noch zur busgeldstelle gehen er kapiert das nicht 😡

Antwort
von TheDanzinger, 48

Hallo Dennis988!

Bußgeld kann nur im Zuge eines Urteils gefordert werden. Da das Verfahren jedoch eingestellt wurde, gibt es auch kein Urteil.

Lediglich die Gerichtskosten müssen (im Normalfall) vom Kläger bezahlt werden. 

-D

Kommentar von Dennis988 ,

Vielen dank jetzt hat er geglaubt

Kommentar von TheGrow ,

Dann glaubt er nur leider was falsches, wenn er der Aussage von TheDanzinger glaubt.

Lies Dir mal die Antwort von crack durch, denn die ist zutreffend 

Kommentar von Artus01 ,

Unsinn. Bußgelder werden nach den jeweiligen Bußgeldkatalogen erhoben, da mischt zunächst kein Gericht mit. Erst wenn dem Bußgeldbescheid widersprochen wird, kommt die Sache vor Gericht. Die gerichte hätten viel zu tun wenn sie für jeden, der z. B. mit einem Handy am Steuer erwischt wird, gelich tätig werdeen müßten.

Kommentar von toni997 ,

soweit ich verstanden habe hat die polizei direkt Staatsanwaltschaft geschrieben und er hat die sache eingestellt somit bekommt kein busgeldstelle das mit

Antwort
von toni997, 10

Ist ja alles egal  jeder sagt irgendwas einfach abwarten 

Antwort
von Tamtamy, 47

Das kann sein, dass das Verfahren gegen ein Bußgeld eingestellt wird.
Sollte dann aber in der Mitteilung drinstehen!

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