Frage von braveheartchen, 80

Vereinsvorstand nimmt heimlich Mitglieder auf, um bevorstehende Vorstandswahl in außerordentlicher Mitgliedervers. in seinem Sinne zu beeinflussen, darf er das?

Guten Tag,

wir haben durch ein Minderheitsbegehren (18 von 50 Mitgliedern) eine außerordentliche Mitgliederversammlung eingefordert, dieser hat der Vorstand auch stattgegeben. Auf dieser außerordentlichen MV soll der Vorstand, Aufgrund von fehlendem Vertrauen und Korruptionsvorwürfen etc., neu gewählt werden. Da der Vorstand nun für sich schlechte Karten für die Wiederwahl sieht, nimmt er klammheimlich - seit Einberufung der außerordentlichen MV neue Mitglieder auf - die in seinem Sinne wählen werden - , um die Wahl für sich gesichert zu wissen. Der Vorstand weigert sich jedoch seit Jahren offiziell neue Mitglieder aufzunehmen (ca. 70 Anträge liegen vor). Generell gibt die Satzung her, dass der Vorstand Mitglieder aufnehmen darf, aber darf er speziell in dieser heiklen Situation so vorgehen, auch da wir auf der eingeforderten Mitgliederliste lediglich 50 Mitglieder gelistet haben und dementsprechend unseren Antrag auf eine außerordentliche MV durch ein Minderheitsbegehren gestellt haben?

Gruß Daniel

Antwort
von GuenterLeipzig, 27

Es wäre zu prüfen, ob in den Grundsatzdokumenten des Vereins Regelungen enthalten sind, die die Ablehnung von Vereinsmitgliedschaften nachvollziehbar regeln.

Sind solche Regelungen vorhanden, kann man im Wege von Einzelfallprüfungen feststellen, ob bisherige Ablehnungen satzungskonform waren oder nicht.

Mir kommt es allerdings sehr eigenartig vor, dass ein Verein versucht, den Mitgliederzulauf zu begrenzen.

Es wäre suinnvoll, wenn ihr im Wege eines Antrags die Satzung dahingehend versucht anzupassen, dass Ablehnungen von Mitgliedschaften einer sachlichen Begründung bedürfen oder nur nach bestimmten nachvollziehbaren Kriterien erfolgen darf.

Es sollte zuvor geprüft werden, ob die Mitgliedsbegrenzung bisher einen sachlichen Grund hatte.

Die meiste Aussicht auf Erfolg, bietet aus meiner Sicht, wenn rechtssicher nachweisbar ist, dass der amtierende Vorstand gegen Grundsatzdokumente des Vereins verstoßen hat.

Stellt einen Gegenkandidaten bei der kommenden Wahl auf.

Stellt einen Kandiaten aus euren Reihen für die Protokollführung auf, um u verhindern, dass Protokolle geschönt werden.

Der Protokollführer sollte unbedingt bei der Protokollierung Neutralität bewahren!

Grundsätzlich sollte die Ergebnisprotokollführung gewählt werden mit Ausnahme beim TOP: Diskussion.

Hinsichtlich des Minderheitenvotums wären Termine zu beachten, auf welche sich bei der Zählung die Grundgesamtheit bezieht. Hier sollte eine zu wählende Wahlkommission (bringt eure Kandidaten ein) darüber wacht, zu welchem Zeitpunkt wieviele Personen im Verein Mitglied waren.

Günter

Kommentar von braveheartchen ,

Hallo Günter, hallo Mignon,

es ist alles sehr kompliziert und klingt alles wie ein schlechter Krimi. Dieser Vorstand hat mit Hilfe - ihm treuer Mitglieder - seine Position die er nun hat. Vor der damaligen Vorstandswahl wurden ebenfalls nur Mitglieder aufgenommen wo absehbar war, dass diese den neuen Vorstand wählen würden. Wenige Monate später sind diese bereits wieder ausgetreten. Ihr Zweck war ja erfüllt. 

Eine große Masse an Mitgliedern bei uns läuft leider nur "unreflektiert" mit, wollen ihre Ruhe haben und keinen Stress. Kritiken gegen den Vorstand werden als Stenkerei abgetan. 

Der Vorstand möchte die Mitglieder deshalb begrenzen, da er weiß, dass er dann wieder abgewählt werden würde und er dadurch auch seinen Arbeitsplatz im Träger verlieren würde. Denn nach seiner Wahl haben sich drei von vier Vorständen in Form von "In-Sich-Geschäften" neue Arbeitsplätze (Bereichsleiterpositionen) geschaffen, sich ihr eigenes sehr hohes Gehalt zugeteilt und ihre Arbeitsverträge selbst entfristet (alles heimlich). Laut unserer "tollen" Satzung ist das leider möglich. 

Die Satzung möchten wir seit langem ändern, um genau solche "Ungereimtheiten" zu verhindern. Der Vorstand hat aber ein Druckmittel auf die Mitglieder um dies zu verhindern:

 Das Problem in unserem Verein ist, dass nahezu alle Mitglieder auch gleichzeitig Mitarbeiter im Verein sind. Auf diese wird durch den Vorstand (die ja auch Bereichsleiter sind) Druck ausgeübt, notfalls wird über den Geschäftsführer gekündigt (Gründe werden gefunden), der ebenfalls nur eine Marionette des Vorstandes ist und genau das macht, was der Vorstand will. Wir haben schon zwei GFs kommen und gehen sehen, seit dieser Vorstand da ist, weil diese dem Vorstand nicht treu waren. Aus Angst stellen sich viele nicht gegen den Vorstand. Ich kann den Mund aufmachen, weil ich im Betriebsrat bin. 

Das Protokoll führt immer der Vorstand, andere Vorschläge werden durch offene Abstimmung abgelehnt. 

Gegenkandidaten haben wir. Durch die Neuaufnahme von Mitgliedern sehe ich aber keine Möglichkeit mehr die Mehrheit der Stimmen für diese Kandidaten zu bekommen. Diese hatten wir aber.

Viele Grüße und vielen Dank für Eure Antworten!

Daniel 

Kommentar von GuenterLeipzig ,

Dass nahzu alle Vereinsmitglieder im Verein ein Anstellungsverhältnis haben sollen, klingt sehr eigentümlich.

Da würde sich jeder - bis auf wenige Ausnahmen - selbst bezahlen.

Wie soll das funktionieren?

Bist Du sicher, dass es sich um ein arbeitsrechtliches Anstellungsverhältnis im Verein handelt?

Oder handelt es sich evtl. um diverse Übungsleiterpauschalen?

Vereine haben keinen Betriebsrat, oder werden hier Dinge im sonstigen Leben mit Dingen des Vereins verquickt.

Das ist mir noch nicht ganz klar.

Günter

Kommentar von braveheartchen ,

Hallo Günter,

es handelt sich bei uns um einen privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit mehreren Schulen, Kitas, Betreutes Jugendwohnen, Verwaltung etc. Dieser Träger besteht in Form eines Vereins.

Die Vereinsmitglieder sind normale Angestellte aus diesen Bereichen, Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter etc., d.h. sie werden ganz normal über den Träger bezahlt. "Sich selbst bezahlen" geht nicht, läuft ja alles über die Geschäftsführung und Verwaltung.

Weil dies somit ein "normaler" Betrieb ist, gibt es auch den Betriebsrat. 

Gruß Daniel

Antwort
von Mignon2, 31

Sprecht diese Problematik auf jeden Fall in der bevorstehenden Mitgliederversammlung an und achtet darauf, dass sie protokolliert wird.

Wenn der Vorstand nach der Satzung Mitglieder aufnehmen darf, dann ist es zwar moralisch verwerflich, wenn er die Mitglieder nach seinen egoistischen Kriterien aufnimmt, aber dagegen könnt ihr im Augenblick nichts machen.

Stellt den Antrag, dass der diesbezügliche Satzungsparagraph in der Mitgliederversammlung geändert wird und überlegt euch eine neue Formulierung, die die Aufnahmekriterien für neue Mitglieder in eurem Sinne ändert.

Ihr könnt alle Satzungsänderungen, die ihr für wichtig haltet, beantragen. Darüber muss dann entschieden werden bzw. jeder Antrag muß in der Versammlung Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Jedenfalls ist es in den meisten Vereinssatzungen so vorgesehen. In eurer vermutlich auch.

Ihr könnt euch immer noch überlegen, wegen der Korruption Strafantrag zu stellen. Dabei kommt es allerdings auf die Beweislage an.

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