Frage von Sayurimaus, 27

Vereinsrecht: "Vorstand" mündlich benennen?

Hallo! Vielleicht kann mir hier jemand helfen. Ich bin auf der Suche nach etwas, was ich mal gelesen habe, aber nun partout nicht mehr finde.

Ich habe irgendwo gelesen, dass der 1. Vorsitzende mündlich einen Stellvertreter benennen kann bis eine beschlussfähige Mitgliederversammlung zustande kommt um dann diesen tatsächlich nach Satzung zu wählen. In dem Text (auf irgendeiner Vereinsrecht-Seite) stand, dass diese Benennung zwar keine Rechte in dem Sinne des Vereins überträgt aber diese Position dann als "Hilfestellung" dem 1. Vorstand gegenüber fungiert. (So oder ähnlich meine ich mich zumindest daran erinnern zu können)

Ich habe mich nun wirklich schon blöd-gegoogelt, ich finde diese Seite, bzw den Text auf irgendeiner Seite einfach nicht mehr.

Kann mir da jemand weiterhelfen? Ich weiß DAS ich das gelesen habe, und das es sowas irgendwo gibt.. Ich finde es einfach nur nicht mehr.

Antwort
von olivengruen, 10

....diese Position dann als "Hilfestellung" dem 1. Vorstand gegenüber fungiert.

ich verstehe deine frage nicht ganz: es gibt einen 1. Vorsitzenden und zudem noch einen 1. Vorstand? Gibt es jetzt einen Vorstand oder nicht? Oder nur einen 1. Vorsitzenden und der Rest fehlt? bzw., wenn es keinen Vorstand gibt, kann es auch keinen 1. Vorsitzenden geben... Da fehlen doch noch einige Infos für eine sinnvolle Antwort.

Das Vereinsrecht gehört zu den -vom Umfang her- eher ´schlichten´ Gesetzteswerken und lässt einigen Spielraum für die individuellen Satzungen.

in einem jur. Forum habe ich folgendes gefunden: "Eine kommissarische Übernahme eines Amts ist nur möglich, wenn die Satzung das regelt und dann auch nur auf dem dort beschriebenen Weg. "

Entscheidend bei deiner Fragestellung ist also, ob und was in eurer
Satzung zum Thema ´kommissarische Vorstandsmitglieder´ steht. Die kannst
du sicher schneller dahingehend durchsuchen als das Netz.

Die verbliebenen Vorstandsmitglieder sollten aus meiner Sicht schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um das ganze auf trockene Füße zu stellen.

Kommentar von olivengruen ,

p.s.  es muss eine außerordentliche MV einberufen werden, da für eine ordentliche offenbar kein vollständiger Vorstand vorhanden ist. Ladet ihr zur ordentlichen MV, ist selbige gegenstandslos.

Antwort
von GuenterLeipzig, 15

Egal was Du irgendwo gelesen hast, es gilt das hier:

https://dejure.org/gesetze/BGB/27.html

Günter

Kommentar von PolluxHH ,

Nicht ganz, denn § 27 Abs1 u. Abs. 3 BGB sind nach § 40 BGB nachgiebige Vorschriften, es kann also durch eine Satzungsregelung etwas anderes bestimmt werden.

Etwas irritierend ist aber die Formulierung "keine Rechte im Sinne des Vereins", denn das stellte keine kommissarische Benennung eines stellvertretenden Vorsitzenden dar, sondern einfach nur die Vergabe einer Assistenz ohne administrative Funktion, doch das hätte nichts mit den Vorstand zu tun und wäre jederzeit möglich, da weder im Innen- noch im Außenverhältnis Aufgaben eines Vorstandsmitglieds wahrgenommen würden.

Kommentar von GuenterLeipzig ,

Danke für den Hinweis, ich verstehe den Fragesteller so, dass, wenn die Satzung die kommissarische Bestimmung eines Vorstandsmitgliedes zulässt, dieses dann nur im Innenverhältnis agieren kann und darf.

Für die Vertretungsmacht gemäß § 26 BGB (1) ist die Bestimmung durch die Mitgliederversammlung notwendig.

Günter

Kommentar von PolluxHH ,

Hätte der Fragesteller etwas von einer zulässigen, kommissarischen Berufung von Vorstandsmitgliedern gesagt, wäre mein Verständnis auch entsprechend gewesen, aber hier bezieht man sich ja nicht auf die eigene Satzung, sondern auf einen ehedem mal gelesenen Link (der wohl Bezug auf eine Satzung nahm, die eine kommissarische Bestellung zuließ).

Faktisch bliebe entscheidend, sollte zumindest im Innenverhältnis eine Kompetenz als Vorstandsmitglied durch kommissarische Berufung einsetzbar sein, wodurch Beschlußfähigkeit des Vorstands hergestellt werden könnte, ob die Satzung überhaupt eine kommissarische Ernennung (und unter welchen Bedingungen) vorsähe.

Damit wäre m.E.das Staffelholz wieder eindeutig beim Fragesteller.

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