Frage von Abcdefghi64, 247

Verdacht auf Trunkenheitsfahrt - keine Blutabnahme, nur Atemalkoholtest mit mobilem Gerät - Beweis vor Gericht?

Einem Bekannten wird vorgeworfen, betrunken einen Unfall mit Sachschaden verursacht zu haben. Ca 1.5 h nach dem voraussichtlichen Unfallzeitpunkt wurde er zufällig per mobilem Atemalkoholtest zu Fuß (nicht am Steuer) getestet - Ergebnis 1,8 Promille. Kein Test auf der Wache. Es gab zudem auch keinen Bluttest! Nehmen wir an ihm wird eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen - gilt dann dieser Atemalkoholtest als Beweis vor Gericht?

Antwort
von Zeitnot, 222

Der Test mit einem Atemalkoholgerät ist vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen. Nur eine Blutentnahme kann ein gerichtlich verwendbares und aussagekräftiges Urteil dazu geben. 

Kommentar von Abcdefghi64 ,

Das heißt es gibt keinen vor Gericht verwertbaren Beweis, dass zur Tatzeit Alkohol im Spiel war?

Es muss ja sicherlich ein Beweis vorgebracht werden, dass zum Tatzeitpunkt auf jeden Fall Alkohol im Spiel war. Dies ist ohne Bluttest jedoch nicht nachweisbar. Gehe ich richtig in der Annahme?

Kommentar von Zeitnot ,

So wie ich das deiner Schilderung entnehmen kann, gehst du richtig in deiner Annahme. Ein Atemalkoholtest dient primär der Feststellung, ob überhaupt Alkohol getrunken wurde. Über die recht genaue Promille-Anzahl gibt dieser zwar auch Auskunft, diese muss aber durch einen Bluttest genau bestimmt werden, um vor Gericht verwertbar zu sein. Das gilt in allen Fällen ohne Ausnahme.

Kommentar von Abcdefghi64 ,

Es wird von der Polizei angenommen, dass eine Trunkenheitsfahrt vorliegt, da es diesen Atemalkoholtest gab. Mehrere Polizisten bezeugen zudem ein "betrunkenes Verhalten".

Jedoch gab es keinen Bluttest (wahrscheinlich da zu dem besagten Zeitpunkt Fußgänger) und damit auch keine genaue Bescheinigung über den tatsächlichen Alkoholgehalt zur Tatzeit.

Kann es anhand dieser Indizien zu einer Verurteilung aufgrund der vorgeworfenen Straftaten kommen? Was ist deine Einschätzung?

Kommentar von Zeitnot ,

Da mehrere Polizeibeamte ein angetrunkenes Verhalten bescheinigen, ist dein Bekannter somit in der Beweispflicht. Er muss beweisen, dass er zum Unfallzeitpunkt noch keinen Alkohol im Blut hatte und diesen erst später zu sich genommen hat. Meiner Einschätzung nach wird dies recht schwierig sein, da er u.a. Zeugen dafür benötigt.

Durch den Atemalkoholtest wurde eine Alkoholkonzentration von 1,8 Promille nachgewiesen, wie ich deiner Frage entnehmen kann. Ich erkläre dir eben einmal die Rechtsgrundlage: Bei Ordnungswidrigkeiten (d.h. für Autofahrer bis zu einem Wert von 1,1 Promille, für Fahrradfahrer 1,6 Promille) reicht i.d.R. das Atemalkoholtestgerät. Da es aber in der Vergangenheit immer wieder vor Gericht angefochten wurde, wird von den Polizeibeamten bei Verkehrsdelikten mit Promille im Spiel meistens sowieso ein Bluttest durchgeführt, zur Sicherheit. Ab einem Wert von 1,1 Promille befinden wir uns nicht mehr im Bereich einer Ordnungswidrigkeit, sondern im Bereich einer Straftat. Deshalb ist für eine Verurteilung vor Gericht ausschließlich eine Blutprobe verwertbar.

Es kommt in deinem geschilderten Fall nun darauf an, ob dem vorsitzenden Richter die vorliegenden Indizien reichen oder ob der Fall mangels Beweisen eingestellt wird, was meiner Meinung nach eher wahrscheinlich ist. Das ist dann aber wie gesagt Ermessenssache und hängt davon ab, inwiefern dein Bekannter Beweise, die entlastend wirken, vorlegen kann.


Kommentar von Abcdefghi64 ,

Danke für deine Ausführung!

Für mich ist die Lage ziemlich verzwickt. Der Beschuldigte wird, wie du festgestellt hast, nur schwer beweisen können, dass er zum Tatzeitpunkt nicht alkoholisiert war.

Ist hier nicht der Kläger in der Pflicht, einwandfrei zu belegen, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt alkoholisiert war? Dies ginge meines Erachtens sicherlich recht einfach, wenn es eine Blutprobe gegeben hätte, jedoch nicht per Atemalkoholtest. Oder?

Die Polizeibeamten, die ihm betrunkenes Verhalten attestieren können, haben ihn erst eine gewisse Zeit nach der Tat gesehen, weder davor noch währenddessen. 

Insofern ist es doch möglich, dass der Beschuldigte z.B. nach der Tat Alkohol zu sich nimmt, welcher den Wert des Alkoholtests verfälschen kann. Ob es wahrscheinlich ist, ist sicherlich fraglich, doch kann das Gericht es objektiverweise auch nicht ausschließen, oder nicht?

Eine ziemlich verzwickte Lage, juristisch sicher interessant.

Kommentar von Zeitnot ,

Ich denke, du bringst den Sachverhalt einwandfrei auf den Punkt. 

Für die Polizei besteht hier sicherlich das Problem des nicht vorhandenen Alkoholtests in Form der Blutprobe. Dennoch besteht wenigstens ein Alkoholtest in Form des Atemtests. 

Allerdings können mehrere Beamten deinem Bekannten ein betrunkenes Verhalten attestieren und stehen somit als Zeugen zur Verfügung. Es steht in diesem Fall Aussage gegen Aussage. 

Den Zeitraum zwischen der Tat und dem Alkoholtest beschreibst du mit circa 90 Minuten. Nun stellt sich die Frage, in welcher Zeit man sich diesen recht hohen Wert von 1,8 Promille "antrinken" kann. Das lässt sich natürlich pauschal nicht feststellen, 90 Minuten sollten dafür aber vielleicht schon ausreichen. 

Wie gesagt, ich bin kein Jurist und kann daher nur eine grobe Abschätzung des Sachverhalts vornehmen. Ich schätze, dass die Entscheidung hier wirklich im Ermessen des Richters liegt. 

Im Zweifelsfall würde ich einen Anwalt zunächst um eine realistische Einschätzung der Sachlage bitten, um abschätzen zu können, inwiefern da die Chance besteht, gerichtlich verurteilt zu werden. Da sind empfindliche Strafen die Konsequenz und man sollte deshalb nichts riskieren und bei Unsicherheit doch lieber den Juristen dazu konsultieren.


Kommentar von Abcdefghi64 ,

Danke für die Einschätzung.

Juristischer Beistand ist denke ich auch Pflicht in dieser Situation. Dieser wird die Erfolgschancen besser einschätzen können, wie du bereits gesagt hast.

Die Indizien sind zwar durchaus vorhanden, ob dies aber zu einer Verurteilung reicht, ist die Frage, gerade aufgrund der Unkenntnis über eine konkrete Blutalkoholkonzentration. 

Natürlich ist auch die Frage, ob bei solch einem Fall überhaupt Anklage erhoben wird, wenn es keine einwandfreie Beweislage gibt.

Seinen Führerschein hat der Bekannte übrigens noch! Eingezogen wurde dieser noch nicht.

Kommentar von Zeitnot ,

Gern, dafür doch nicht :-)

Auf jeden Fall ist dieser mehr als ratsam und durchaus hilfreich, denke ich. 

Und genau da wird die Sachlage eben schwierig, einzuschätzen. Es steht, wie bereits gesagt, Aussage gegen Aussage. 

Eben, das ist auch die Frage - es kann auch sein, dass das Verfahren aus Mangel an Beweisen einfach eingestellt wird. Dies ist aber für mich zum jetzigen Zeitpunkt noch ungewiss.

Wenigstens etwas ! Der kann auch erst eingezogen werden, wenn so etwas wie eine Anzeige und ein Bußgeldbescheid vorliegen, welche aufgrund der etwas verworrenen Sachlage noch nicht vorhanden sein dürften.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten