Frage von XxKingDomixX, 99

Verbrecher und Selbstverteidigung?

Wie hart darf ich einen Verbrecher zu richten (Laut Gesetz) , wenn diese Person Beispiel in meinen Haus einbricht (Mit einer Waffe).

Hört sich komisch an, aber das interessiert mich mal wie das geregelt ist

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Friedel1848, 18

Ich lasse hier einmal praktische Ratschläge außer Acht, da deine Frage ja offensichtlich auf die rechtliche Lage abzielt und nicht darauf, wie man sich tatsächlich am Sinnvollsten verhält, um aus der Sache heil heraus zu kommen.

Es geht bei deiner Frage um die Notwehr, geregelt in § 32 StGB:

"

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

"

Ohne jetzt auf alle Einzelheiten der Notwehr einzugehen (wenn dich das näher interessiert, geh am besten in eine Uni-Bibliothek und lies dir dazu das Kapitel in einem Strafrecht AT Lehrbuch durch), lässt sich folgendes in Bezug auf deinen Fall sagen:

Der Einbruch in dein Haus, stellt, wenn er noch im Gange ist, einen rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff auf dein Rechtsgut (zumindest auf dein Eigentum) dar. Eine Notwehrlage ist also gegeben. Daher darfst du dich dagegen wehren. Die Aussage, man müsste erst fliehen und dürfte sich erst als letztmögliches Mittel verteidigen, wenn Flucht nicht mehr möglich ist, ist Schwachsinn. Das mag in der Praxis zwar durchaus sinnvoll sein, wenn dir der Angreifer (auch aufgrund einer Waffe) überlegen wäre, es ist aber juristisch nicht der Fall. Es gilt der Satz: "Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen."

Du darfst dich also schon alleine gegen den Angriff auf dein Eigentum zur Wehr setzen (nicht erst gegen einen etwaigen Angriff auf deine Gesundheit oder dein Leben).

Ebenfalls zu beachten ist, dass es bei der Notwehr nicht auf

Verhältnismäßigkeit

ankommt.

Wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind

, ist es auch gerechtfertigt, wenn man einen Menschen tötet, um sein Eigentum zu verteidigen. Verhältnismäßig wäre das nicht (das Leben steht immer über dem Eigentum), doch eine Verhältnismäßigkeit ist im Rahmen der Notwehr nicht erforderlich. Anders ist das beim Notstand (§ 34 StGB), bei dem es auf die Verhältnismäßigkeit ankommt.

Was allerdings bei der Notwehr gegeben sein muss, ist, dass die Verteidigung "erforderlich" ist. Was versteht man unter dem Wort "

erforderlich

"?

Darunter versteht man, dass die Verteidigungshandlung zunächst einmal geeignet sein muss, um den Angriff zu beenden. Über diese Hürde schafft es beinahe jede Verteidigungshandlung. Hinzukommen muss allerdings, dass unter allen gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, d.h. für den Angreifer ungefährlichste Mittel, gewählt werden muss.

Es ist also zunächst die Frage zu stellen: Gibt es außer dem gewählten Verteidigungsmittel in der konkreten Situation noch andere Mittel, um sich zu verteidigen?

Ist das der Fall, ist weiter zu fragen: Sind diese Mittel milder, also für den Angreifer ungefährlicher, als das eingesetzte Verteidigungsmittel?

Ist auch das der Fall, ist abschließend zu fragen: Ist dieses mildere Mittel denn auch genauso gut geeignet, um den Angriff sicher, endgültig und sofort zu beenden wie das gewählte Verteidigungsmittel?

Hier wurden vor allem für den (Schuss-)Waffengebrauch von der Rechtsprechung Einschränkungen entwickelt. So muss der Einsatz einer Schusswaffe grundsätzlich erst angedroht werden, anschließend muss ein Warnschuss abgegeben werden und erst danach darf auf den Angreifer geschossen werden, zunächst ein nicht lebensbedrohlicher Schuss (beispielsweise ins Bein). Das alles gilt aber dann nicht, wenn alles außer ein sofort tödlicher Schuss die Unsicherheit beinhalten würde, ob das den Angriff wirklich beendet.

Beispiel: Stürzt der mit einem Messer bewaffnete Angreifer auf das Opfer zu, so braucht sich dieses nicht auf einen (höchstwahrscheinlich) unsichereren und zwecklosen Warnschuss oder die Ankündigung des Schusswaffengebrauchs zu stützen, sondern dürfte sofort auf den Angreifer schießen.

Also: Der Verteidiger muss sich nicht auf unsichere Verteidigungsmittel verlassen, nur weil diese milder wären. In diesem Fall wären die unsicheren Mittel nämlich nicht gleich geeignet wie das sicherere Mittel.

Alles in allem ist dieser Punkt ein ziemlich komplizierter, der auch in jedem Einzelfall entschieden werden muss, und nicht pauschal beantwortet werden kann.

Am Schluss wird bei Bedarf noch die sogenannte

Gebotenheit

geprüft. Diese Voraussetzung steht nicht im Gesetz, wurde aber von der Rechtsprechung als Auffangkriterium entwickelt, um Fälle von der Notwehr auszunehmen, bei denen es ungerecht erscheint, dem Täter ein (volles) Notwehrrecht zuzubilligen, vor allem auch deswegen, weil es die Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Notwehr nicht gibt. Die Gebotenheit ist also eine Art Korrektiv des sehr weitgehenden Notwehrrechts. Hier werden beispielsweise Fälle eines krassen Missverhätlnisses (Verteidiger tötet den Angreifer, der lediglich ein Bonbon geklaut hat) oder eine Notwehrprovokation (Verteidiger provoziert einen Angriff des Angreifers, um sich dann im Rahmen der Notwehr verteidigen zu dürfen) behandelt.

FAZIT / Zusammenfassung:

Ich fasse einmal die wichtigsten Aussagen zur Notwehr zusammen:

1) Notwehr kann gegen jede Art von Angriff geübt werden - dabei ist es egal, gegen welches Rechtsgut sich der Angriff richtet. Ob der Täter sich also nur an meinem Eigentum vergreift, mich in meiner Fortbewegungsfreiheit verletzt oder mich eventuell körperlich angreift, ist egal. Allein der Einbruch in mein Haus (Straftat zumindest nach § 123 StGB, Hausfriedensbruch) berechtigt mich dazu, mich gegen den Angreifer im Rahmen der Notwehr zu wehren; d.h. ich darf die erforderliche Verteidgung ausüben.

2) Bei der Notwehr geht es nicht um Verhältnismäßigkeit. Es muss nicht abgewogen werden zwischen dem durch den Angreifer bedrohten Rechtsgut und dem Rechtsgut, das der Verteidiger durch seine Verteidigungshandlung verletzt. Eine Tötung des Angreifers zum Schutz des Eigentums kann daher durch die Notwehr gerechtfertigt sein, wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

3) Der Angriff muss noch gegenwärtig sein. Flieht der Einbrecher, so ist ein Schuss in den Rücken nicht mehr von der Notwehr gedeckt, weil keine Notwehrlage mehr vorliegt; der Angriff ist bereits vorbei.

4) Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. So sinnvoll das Fliehen oder Ausweichen auch in der Praxis sein mag, rechtlich muss man nicht fliehen, sondern darf sich wehren - die Verteidigung muss nicht das letzte Mittel sein.

5) Erforderlichkeit: Das gewählte Verteidigungsmittel muss unter allen gleich gut zur Abwehr des Angriffs geeigneten Mitteln das für den Angreifer mildeste sein. Dabei ist die Flucht oder das Ausweichen kein "milderes" Verteidigungsmittel, auch wenn es in der Regel für den Angreifer ungefährlicher ist. Grund: Siehe Punkt 3).

Gibt es also ein Verteidigungsmittel, das den Angriff genauso sicher, endgültig und sofort beendet wie das eigentlich angedachte Mittel, aber milder ist, so muss dieses gewählt werden.

6) Das sehr weit gehende Notwehrrecht wird in bestimmten Fallkonstellationen eingeschränkt / aufgehoben durch das Kriterium der Gebotenheit.

Kommentar von furbo ,

sehr guter Beitrag. Dazu aber noch eine Anmerkung

3) Der Angriff muss noch gegenwärtig sein. Flieht der Einbrecher, so ist ein Schuss in den Rücken nicht mehr von der Notwehr gedeckt, weil keine Notwehrlage mehr vorliegt; der Angriff ist bereits vorbei.

Sollte der fliehende Einbrecher mitsamt des Diebesgutes fliehen, wäre immer noch Notwehr möglich, da der Angriff noch nicht beendert wurde. Zur Wiedererlangung des Eigentums wäre auch dann Notwehr möglich.

Es gibt sogar ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit,kennst du sicher:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-rentner-wegen-totschlags-an-jaehrigem-ei...

Die Notwehr wurde bejaht, nur - er schoss nicht aus Notwehr um sein Eigentum, sondern um sein Leben zu schützen und eine Gefahr für sein Leben war nicht gegeben. Ein Fall für die Lehrbücher.

Kommentar von XxKingDomixX ,

Vielen vielen Dank, für deine Zeit und danke für deine sehr sehr lange und ausführliche Antwort !.

Jetzt wäre es aber noch intersannt.. Folgene Situation.

Sagen wir mal ich habe ein Angriff fröhlichen Hund, der alles bewacht usw. Und ein Einbrecher bricht in mein Haus ein und mein Hund würde den dann töten oder sehr stark verletzten. Habe ich dann schuld bzw muss ich dann Mein Hund abgeben ?  Auch wenn z.b vorne am Haus ein Schild bzw Warnung ist (Das ein bissiger Hund da ist) ?

Das würde mich noch sehr sehr interssieren 

Antwort
von OlliBjoern, 19

In Deutschland ist das über verschiedene Gesetze in Bezug zur Notwehr geregelt. https://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr\_(Deutschland)

Zunächst mal muss die Notwehr erforderlich sein (es gab auch Fälle, in denen irrtümlich eine Notwehrsituation angenommen wurde, diese aber de facto gar nicht vorlag). Wenn sie erforderlich ist, dann sollte man ein abgestuftes Verfahren anwenden: den Schusswaffengebrauch androhen, danach einen Warnschuss abgeben, und erst wenn das nicht helfen sollte, auf die Beine (oder Arme) schießen, ein tödlicher Schuss gilt nur als "ultima ratio" (wenn sonst nichts anderes mehr hilft).

Zu dem abgestuften Verfahren gehört auch, sich zu überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, die Polizei zu verständigen (bevor man sich dem Einbrecher zu erkennen gibt, wahrscheinlich geht er davon aus, dass niemand zu Hause ist).

Auch muss die Notwehr geboten sein. Man sollte sich nicht täuschen, wie viele irrtümliche Unfälle passiert sind, weil z.B. Kinder sich einen Scherz erlaubt haben, oder z.B. ein Verwandter in die Wohnung kommt (ist mir auch schon mal passiert, meine Mutter stand mal mit einer Waffe vor mir, da sie nicht wusste, dass ich in dieser Nacht zu ihr in die Wohnung komme).

Wenn der Einbrecher selber bewaffnet ist, begibt man sich natürlich auch selber in Gefahr, wenn man auch mit der Waffe ankommt. In vielen Fällen ist es daher pragmatischer, einen Einbrecher mit dem Diebesgut entkommen zu lassen. Dennoch besteht das Recht (ob dies aber sinnvoll ist, sei mal dahingestellt), einen Einbrecher auch zu stellen und ggf. zu verfolgen. Ich persönlich halte es aber für sehr riskant, für z.B. einen Fernseher einen "Showdown" (wie im Western) zu riskieren, nach dem einer (oder beide?) dann tot auf dem Boden liegt. Wenn es dumm läuft, liegt der Falsche auf dem Boden, und der hat dann nichts mehr davon, dass er ja formal im Recht war.

Oft weiß man es ja auch nicht, ob der Einbrecher bewaffnet ist. Ich wäre eher vorsichtig. Es gibt übrigens auch den sog. "Notwehrexzess", bei dem in der Notwehrsituation übertriebene Maßnahmen angewendet wurden. Es ist nicht so, dass es einen Automatismus gäbe, dass die eigene Annahme einer Notwehrsituation auch ohne Hinterfragen vom Richter so übernommen würde.

Antwort
von ES1956, 6

NOTWEHR wird geregelt in §32StGB, www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html
danach darf man alles ! tun was "erforderlich" !!! ist einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Lass dir nicht einreden du dürftest erst reagieren wenn der Angriff schon im Gange ist,
bei einem Angriff mit Tötungsabsicht wäre das eindeutig zu spät.
Im §32StGB steht nichts von verhältnismäßig. Es kann auch Notwehr sein einen unbewaffneten Angreifer zu töten,
wenn kein milderes erfolgversprechende Mittel verfügbar ist.
Man muss sich auch keinesfalls auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang einlassen. (Von wegen Angriff nur mit gleichen Mitteln abwehren).
Selbstverständlich endet das Recht auf Notwehr sobald der Angriff beendet ist.
Andererseits wird jede Körperverletzung nachträglich durch unser Rechtssystem im Einzelfall untersucht und
dann werden Unbeteiligte anhand der Fakten und Zeugenaussagen entscheiden ob die Tat "erforderlich" war oder bestraft wird.
Es gibt kein Rezept und keinen Freibrief für eine Situation die jemand von vornherein ein Recht auf ein bestimmtes Notwehrverhalten zuspricht.
Wenn du dir einen Überblick verschaffen möchtest was Gerichte für Urteile fällen lies hier:
https://dejure.org/dienste/lex/StGB/32/1.html
Ein besonders interessantes Urteil weil hier zur Notwehr eine illegale Schusswaffe eingesetzt wurde:
http://www.quellengrun.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1...
Oder hier mit einer legalen Schusswaffe gegen die Polizei:
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/polizist-erschossen-bundesgericht-spric...

Antwort
von DaveBenz, 22

Am besten lege dich nicht mit so einem an.
Doch als Notwehr dürftest du theoretisch gesetzlich dem verbrecher körperlichen Schaden zufügen sodass er unfähig ist.

Antwort
von minaray1403, 44

So schwer bis du außer Gefahr bist. Besser glaubt der dran als du. Denn du bist ja unschuldig.

Antwort
von vanillakusss, 33

Keine Ahnung. Wahrscheinlich bis er am Boden liegt und nicht mehr kampffähig ist. Heißt das so? Kampffähig? Seltsames Wort.

Kampfunfähig, such es dir aus.

Antwort
von TokTokdasEi, 37

Gesetze interessiere dich nicht mehr wenn der Einbrecher dich erschossen hatten.

Am besten du ergreifst die Flucht.

Kommentar von Teodd ,

Kann man Verbrecher töten?

Kommentar von TokTokdasEi ,

Kann man , in der USA ist es sogar erlaubt wenn bei dir jemand einbricht.

Kommentar von OnkelSchorsch ,

Kann man , in der USA ist es sogar erlaubt wenn bei dir jemand einbricht.

Das ist doppelt falsch, Man kann nicht. Das wäre Totschlag.

Und in den USA ist das ebenfalls nicht pauschal erlaubt, denn es gibt keine USA-weiten Gesetz dazu.

Kommentar von TokTokdasEi ,

Da hatte ich mal was anderes gelesen das mit einen Freispruch endet.

Kommentar von OnkelSchorsch ,

Es hat zum Beispiel den Fall gegeben, bei dem ein Einbrecher, der übers Dach in ein Haus einstieg, in der Folge eine Treppe herabfiel, weil die Treppe kein vorschriftsmäßiges Geländer hatte. Der Einbrecher verklagte den Hausbesitzer und bekam Recht. Der Hausbesitzer musste dem Einbrecher Schadensersatz zahlen.

Kommentar von TokTokdasEi ,

So Fälle treten aber nur in Deutschland auf.

Auch ist das kein Wunder das Einbrüche bei uns floriert.( zunehmen)

Kommentar von mindlessbreit ,

naja wer weiß das schon... ich leb in ner EG wohnung und es gibt dunkle ecken

Antwort
von mindlessbreit, 39

^^

würd mich auch interessieren. 

ich glaub zumind zu wissen, dass man den einbrecher nicht selbst festhalten darf, weil das sonst freiheitsberaubung ist.

edit; mich würd in diesem bezug auch interessieren inwiefern aktive "alarm-anlagen" legitim sind... also wenn zb ein glasbruchsensor kombiniert mit ner angelegten hochspannung an den tür oder fenstergriff..

Kommentar von OnkelSchorsch ,

Das wäre hinterhältige Tötung, Mordkriterium erfüllt - Anzeige gegen dich wegen Mord.

Kommentar von TokTokdasEi ,

Am besten nur normal erschießen bei Notwehr.

Kommentar von mindlessbreit ,

wieso? oO

ich würd auch nen schild ans fenster machen. ACHTUNG HOCHSPANNUNG! :)

Kommentar von TokTokdasEi ,

Achtung Kamera oder bissiger Hund reicht schon aus.

Kommentar von OlliBjoern ,

Soweit ich weiß, darf man schon einen Einbrecher festhalten (das mit der "Freiheitsberaubung" kann ich mir nicht wirklich vorstellen in diesem Kontext, schließlich hat der Einbrecher das seiner illegalen Handlung zu verdanken). Also festhalten, bis die Polizei kommt, meine ich.

Letzteres (mit der Hochspannung) ist vermutlich illegal. Stelle ich mir auch nicht so schön vor, wenn es mal einen Fehler im System gibt.

Kommentar von mindlessbreit ,

ich bin kein richter und auch keine exekutive. ich kann also nach dem gesetz nicht feststellen ob der, den ich festhalte etwas gesetzwiedriges gemacht hat... deswegen darf ich ihn nicht festhalten.... bitte wiederlegt meine meinung

und das mit der hochspannung, muss natürlich idiotensicher sein. das ist mir auch klar... 

Kommentar von OlliBjoern ,

Diese Kombination erscheint mir aber sehr unlogisch (ich bin nun auch kein Jurist...). Man darf ihn gleich beim Versuch des Einbruchs durch Hochspannung töten, aber nach erfolgtem Einbruch nicht einmal festhalten?!

Kann ich mir echt nicht vorstellen.

Kommentar von mindlessbreit ,

nach dieser logik, ist jeder einsatz eines Tasers, ein versuchter Tötungsdelikt!

edit: es besteht auch ein unterschied im motiv... wenn ich eine sicherungseinrichtung anbringe und diese kenntlich mache, dann handle ich nicht mutwillig... wenn ich jemanden festhalte schon

Kommentar von ES1956 ,

@mindlessbreit: https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html Jedermannfestnanhme

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