Frage von Yalana, 31

Verbindlichkeit von Ministererlassen?

hallo,

in meinem recht GRUNDLAGEN skript steht etwas, das ich nicht komplett verstehe.

Ministererlasse: Anweisung eines Ministers, die keine Verbindlichkeit bei Rechtsprechung hat, sondern Exekutive ist.

ok, ein Ministererlass ist also bei einer Rechtsprechung nicht verbindlich. aber was bedeutet der Teil mit dem Exekutiv?

danke

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 10

Die Exekutive ist die Staatsverwaltung, also der gesamte Behördenapparat. Ein Minister kann (bzw. muss) für seinen Fachbereich regeln, wie bestimmt Rechtsfragen im Alltag zu handhaben sind.

An diese Einschätzungen ist das Gericht natürlich nicht gebunden. Allerdings gibt es auch Ausnahmen hiervon in manchen Bereichen, z.B. dem Umweltrecht.

Antwort
von wfwbinder, 14

Ganz einfach, natürlich kann es die Rechtsprechung (Judikative) nicht beeinflussen, die ist frei.

Aber alle deren Chef (im weiteren Sinn) der Minister ist, müssen das anwenden.

Beispiel:

DEr BMF gibt ein BMF-Schreiben heraus, wie in Bezug auf Ausgleichszahlungen am Ende eines Leasingvertrages bezüglich der Umsatzsteuer zu verfahren ist. 

Um­satz­steu­er­recht­li­che Be­hand­lung von Aus­gleich­zah­lun­gen bei Be­en­di­gung des Lea­sing­ver­hält­nis­ses; BFH-Ur­teil vom 20. März 2013, XI R 6/11

Damit ist die gesamte Finanzverwaltung gebunden. Oberfinanzdirektionen und Finanzämter haben so zu verfahren.

Nicht gebunden sind Steuerberater und Steuerpflichtige. Machen die es anders, kann das Finanzamt das nicht anerkennen und in einer Aussenprüfung ändern.

Legt der Stpfl. dann Einspruch ein und es kommt vor das Finanzgericht, so können die eben zugunsten des Stpfl. entscheiden.

Antwort
von dompfeifer, 4

Bei Ministererlassen handelt es sich um behördliche Regelungen, also um Verfahrensvorschriften der ausführenden Gewalt (=Exekutive). Solche Regelungen können juristisch angefochten werden.

Antwort
von PatrickLassan, 23

Erlasse sind für die Exekutive verbindlich, d.h. für die dem betreffenden Ministerium untergeordneten Behörden.

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