Frage von maximilianeyo, 49

Verbindliche Zusage zum Schweigen?

Gibt es eine rechtliche Grundlage für schriftliche Zusagen im Bezug auf das Schweigen über einen Zwischenfall? BSP: Person A steht vor der Teilnahme bei einem großen Event und Person B hält vor einer großen Menschenmenge eine Rede. Person A und Person B haben eine gemeinsame Vorgeschichte und Person A befürchtet, dass Person B ein unangenehmes Thema aus der Vergangenheit von Person A ansprechen wird. Also schreibt Person A eine Email an Person B und bittet um eine Zusicherung, dass Person B dieses Thema nicht ansprechen wird. Wenn Person B zusagt, gibt es dann eine Vereinbarung mit rechtlicher Wirksamkeit?

Antwort
von RudiRatlos67, 16

Ja gibt es....
Verstöße werden je nach Schwere der Bekanntgabe von Informationen mit hohen Geldstrafen und Freiheitsstrafe geahndet wenn sie in der Lage sind eine Person zu diskreditieren.

Grundlagen:

§186 StGB Üble Nachrede
˗ §187 StGB Verleumdung
˗ §201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
˗ §203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen

Verfolgt werden diese Straftaten nur auf Antrag des Geschädigten (polizeiliche Anzeige)

Strafbar mach sich auch der, der ohne eine Ausgesprochenes Verbot gegen diese Gesetzte verstöst.

Ein schriftlich (per Einschreiben) ausgesprochenes Verbot unterstreicht die Strafbarkeit der Taten jedoch erheblich.

Antwort
von Juliadvdfreak, 28

Es gibt eine schweigepflichtsverbindung die man vom Rechtsanwalt aufsetzen lassen kann, dafür muss die andere Person den wisch aber auch unterschreiben. Wenn diese person es schonmal erzählt hat kann man aber auch eine unterlassungsklage schicken.

Antwort
von turnmami, 30

Nein. So etwas gibt es nicht

Kommentar von RudiRatlos67 ,

es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen die sich damit beschäftigen !

Antwort
von Bitterkraut, 16

nein, sowas gibt es nicht. Hält Person B die Rede über Peson A? Wenn nicht, warum sollte sie dann überhaupt über Person A sprechen?

Antwort
von Thommes89, 14

Rechtlich gesehen gibt es den Begriff "Absprechen" nicht, dementsprechend ist ein Versprechen den man jemanden gibt auch nicht bindend.

Wenn die Geschichte aber privater Natur ist, kann man eventuell wegen "übler Nachrede" oder Beleidigung rankriegen (Die Würde des Menschen ist unantastbar!)

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