Frage von sindy34, 70

Vater EU Renter braucht er kein kinderunterhalt mehr zahlen?

Ich bin alleinerziehend und habe zwei Kids 8/12. Der Vater hat nun eine Bewilligung der EuRente bekommen vor einem Monat! Die Rente beträgt ca 1150 , dabei ist Krankenkasse und andere Abzüge schon weg! Er lebt bei seinen Eltern im eigenen Haus, braucht aber keine Miete zahlen! Des weiteren studiert er momentan! Was nach zu sagen gibt, er hat Rente auf Zeit wegen Krebsleiden, ist Momentan aber krebsfrei! Ich habe letztes Jahr eine Unterhaltsurkunde erstellen lassen und der Unterhalt wurde auch bis jetzt von ihm gezahlt! Jedoch nun möchte er nur noch 80 Euro bezahlen, weil er glaubt einen selbstbehalt von 1080 Euro zuhaben! Ich selbst gehe arbeiten! Die Kinder sind kaum bei ihm und er beteiligt sich auch nicht an finanziellen Sachen für die Kinder. Jetzt meine Frage! Weiss jemand ob er damit durchkommt und ob ich wirklich selbst für alles was die Kinder betrifft aufkommen muss?

Antwort
von beangato, 70

http://www.frag-einen-anwalt.de/Kindesunterhalt-neu-bei-EU-Rente-und-PS1---f2682...

Da gabs schon mal eine ähnliche Frage.

Und ich denke, Du solltest Dich auch an einen Anwalt wenden.

Antwort
von DFgen, 62

Solange die Kinder noch minderjährig sind wird bei der Höhe des Selbstbehaltes eines Unterhaltspflichtigen unterschieden, ob er erwerbstätig ist oder nicht. Da für den Vater hier letzteres zutrifft, gilt für ihn ein Selbstbehalt von 880 Euro.

Seine Wohnkosten spielen dabei erstmal keine Rolle (für diese ist im Selbstbehalt eine Pauschale veranschlagt), da sein Selbstbehalt ja nicht noch weiter abgesenkt werden könnte....

Antwort
von petrapetra64, 63

1080 Euro Selbstbehalt ist schon richtig, allerdings gilt die fuer Berufstaetige, was er derzeit ja wohl nicht ist und dann sind es nur 880 Euro Selbstbehalt.

Wenn eine Urkunde erstellt wurde, dann ist er daran erst mal gebunden und kann nicht einfach weniger zahlen. Er muss erst mal eine Abaenderungsklage machen, ob sein Unterhalt dann runtergesetzt wird oder nicht, das wird dann entschieden. Er kann es nicht einfach entscheiden.

Zahlt er nicht weiter, kannst du daher erst mal ueber das Jugendamt pfaenden lassen mit der Urkunde.

Sollte er wirklich mal von der Zahlung befreit werden, dann kannst du fuer das juengere Kind Unterhaltsvorschuss beantragen und ansonsten musst du wirklich selbst fuer den Unterhalt aufkommen, das muss ich auch, ich kriege auch keinen Unterhalt.

Aber so weit ist das bei dir ja noch nicht. Wende dich an das Jugendamt und errichte ggf. eine Beistandschaft.

Antwort
von RechtsanwaltHH, 48

Angesichts dessen, dass er, wie von Ihnen angesprochen, jetzt studiert, so ist zu großer Wahrscheinlichkeit ein erhöhter Selbstbehalt von 1080,- anzusetzten. Dies begründet sich in erster Linie dadurch, dass er es vermutlich macht, um zukünftig, nach der Ausheilung der Erkrankung auch wieder weiter als Erwerbstätiger weitermachen will und es damit dann auch den Kindern zu Gute kommt.
Wie bereits von Kollegen schon angesprochen, ist die kostenfreie Wohnung nicht anrechenbar, da sie bereits in der Pauschale enthalten ist. Es ist sogar anzunehmen, dass er sonst einen noch höheren Selbstbehalt hat, wenn er wie von Ihnen angesprochen, auch gelegentlich die Kinder bei sich hat. Vermutlich bei vollem Sorgerecht. Daraus ergibt sich, dass er den Kindern ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen muss.
Sie können sich aktuell noch glücklich schätzen, dass sie wohl noch verheiratet sind und nicht für ihn Unterhalt zahlen müssen.

Wenn die EU-Rente 1150,- beträgt und der Selbstbehalt 1080,-
, so würde theoretisch sein Unterhalt an die Kinder nur 70,- Euro betragen.
Natürlich können sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, jedoch ist ihr Mann hier auf der sicheren Seite, denn mit der EU-Rente wird er in den Genuss der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe kommen.
Somit hätte er auch bei einem Ausgang des Verfahrens zu Ihren Gunsten keinerlei Kosten zu tragen.
Verlieren Sie jedoch vor Gericht, so haben sie Anwalts- und Gerichtskosten selbst zu tragen.

Diese Entscheidung sollte gut überlegt werden!

Es wäre schön, eine Nachricht zu bekommen, zu welchem Entschluss Sie sich entschieden haben.

Gruß, Anwalt HH

Kommentar von sindy34 ,

Danke für die Antwort! mein mann hat die kinder kaum noch! des weiteren habe ich eine unterhaltsurkunde, die er anfechten müsste! er hat kaum Ausgaben weil er bei den Eltern wohnt und auch so keine weiteren Verpflichtungen! er könnte dazu verdienen, aber das möchte er nicht weil er dann für mich arbeiten geht, seiner Aussage nach! ich verstehe auch nicht das ihm1080 Euro selbstbehalt zustehen soll! das habe ich nicht mal, bzw . ich habe 900 Euro für mich und die kinder! er kann sich also einfach aus der Verantwortung ziehen dadurch das er jetzt rente hat!!!

Antwort
von DrDralle, 46

Damit kommt er nicht durch. Lass den Unterhalt vom Gericht oder Jugendamt überprüfen.

Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags steigt den Angaben zufolge bei einem Nettoeinkommen bis 1500 Euro der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von bisher 317 auf 328 Euro pro Monat. Bei Kindern vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres erhöht sich der Mindestunterhalt von 364 auf 376 Euro, bei Kindern ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit von 426 auf 440 Euro. Der Unterhalt volljähriger Kinder beträgt künftig 504 statt bislang 488 Euro im Monat. (Quelle: Die Welt)

Siehe auch: http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article144538685/So-viel-Unterhalt-ist-a...

Antwort
von RechtsanwaltHH, 30

Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie nur 900,- Euro haben wenn sie selbst arbeiten gehen und bestimmt auch das Kindergeld von 376,- (ab 01.01.2016: 380,-) haben.
Ich habe mir Ihren Thread nochmals angesehen. Er könnte auch zusätzlich auf erhöhten Selbstbehalt wegen seiner Krebserkrankung klagen.

Wie sie es auch drehen, sie werden, wie so viele andere Mütter alleine damit klar kommen müssen. Teilweise sind andere Mütter auch wirklich allein erziehend wenn der Mann sich gar nicht kümmert.

Wenn er EU-Rente bezieht, dann ist das sicherlich ärztlich hinterfragt, denn das macht die Rentenversicherung nicht ohne Grund. Welche Tätigkeit er dann nebenbei unentgeltlich macht, ob Studium, Wohlfahrt, Caritas, etc. ist ihm freigestellt, da er diese ja bei schlechtem Gesundheitszustand sofort einstellen kann.

Im Gegenzug können sie aufgefordert werden, Ihre Finanz- und Besitzdaten vor Gericht offen zu legen. Evtl. könnten sie eine günstigere Wohnung, kleineres Auto (falls vorhanden), besser bezahlten Job oder Nebenjob annehmen.

Schätzen sie sich glücklich aus drei Gründen:
1. Ihr Mann lebt noch und kann Unterhalt zahlen, jetzt weniger, später mehr.
2. Sie sind nicht komplett allein gestellt und er übernimmt väterliche Aufgaben wie z. B. die Kinder in 50% der Ferien (falls die Kinder wollen). Er kann ebenso auch nicht dazu verpflichtet werden, die Kinder alle 14 Tage zu sich zu nehmen, wie hier oft gefragt wird.
3. Sie müssen (noch) nicht für Ihren Mann aufkommen.

Gruß, HH

Kommentar von sindy34 ,

ist ja gut von ihnen gemeint, aber auch wenn ich Kindergeld noch bekomme , sind das auch seine Kinder und ich verlange eh nicht viel , aber Unterstützung vom Vater kann man bekommen, egal in welcher Weise !!! ich werde eh anwaltlich vertreten und dann sieht man weiter!!!!

Antwort
von Vollchaot, 49

Die besten Kenntnisse zu Unterhaltsfragen haben Jugendamtsmitarbeiter und natürlich Rechtsanwälte. Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro (bisher: 1.045,04 Euro). Bleibt in diesem Fall zu prüfen, ob die freie Unterkunft als geldwerte Zuwendung zu werten ist.

Kommentar von DFgen ,

Der "Pfändungsfreibetrag" hat nichts mit dem "Selbstbehalt" aus dem Unterhaltsrecht zu tun. Letzterer beträgt für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige gegenüber minderjährigen Kindern 880 Euro.

Antwort
von Michi1010, 52

Du solltest dich hier von einem Fachmann nochmals beraten lassen. Ich denke nicht, dass er von sich aus den Unterhalt kürzen kann. Der Fachmann kann ihn dann durch ein entsprechendes Schreiben noch mal an seine Pflichten gegenüber den Kindern erinnern. In einigen Fällen hast du,bzw. deine Kinder auch Anspruch darauf, dass der Vater sich an weiteren Kosten beteiligt.

Kommentar von sindy34 ,

Er hat Anwalt eingeschalten und besteht drauf das ich unterschriebe das ich mit die 80 euro einverstanden bin!! ich werde wohl auch wieder zum Anwalt gehen müssen! wollte es nicht mehr, wegen der kinder!!

Kommentar von Michi1010 ,

Ich würde nichts unterschreiben ohne mich vorher bei einem Fachmann/Fachfrau informiert zu haben.

Kommentar von petrapetra64 ,

du solltest nicht unterschreiben, geh zum Anwalt oder zum Jugendamt und lass dich beraten.

Kommentar von sindy34 ,

Mach ich auch nicht!!! Er sagt er kommt mit 1200 Euro nicht zurecht und da muss ich alleine für Kinder momentan sorgen! ich gehe ja arbeiten und habe mehr als er!!! aber ich habe keine 1200 Euro für mich alleine! ! sondern 900 für uns drei! !!

Antwort
von RechtsanwaltHH, 21

Sehr geehrte Dame,

ich wollte nur mal nachfragen, ob sie Seitens Ihrer anwaltschaftlichen Vertretung schon eine Aussage bekommen haben, welcher Selbstbehalt nun für Ihren Kindsvater gelten wird.

Gruß HH

Kommentar von sindy34 ,

Bin damit zum anwalt gegangen und das Unterhaltsrecht sagt das er so einfach nicht damit durch kommt! er kann studieren, aber zuerst kommen die zwei unterhaltspflichten kinder! er hat einen Beruf und hätte dort weiter arbeiten können, hat sich jedoch für diesen Weg entschieden! jetzt wird das ein Streitfall, wobei im namen der kinder auf unterhalt geklagt wird.

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