Frage von leah123LOL, 214

Vater droht mit Gerichtsverfahren wenn ich nicht auf Unterhaltstitel verzichte, was tun?

Liebe Gutefrage.net-Community,

nach meiner letzten Frage bezüglich des Unterhalts, habe ich jetzt eine E-Mail von meinem Erzeuger erhalten, in der er schreibt, dass er mir zwar den momentanen Unterhaltsbetrag von 275 Euro weiterbezahlen wird (aber so ein toller Mensch ist er nicht, dass er aus reiner Herzensgüte mir weiter Geld bezahlt, irgendwas steckt dahinter), allerdings fordert er die Herausgabe meines momentanen Unterhaltstitels bzw eine Verzichtserklärung, die innerhalb einer Woche da sein soll, da ansonsten eine "einstweilige Verfügung mit nachfolgendem Gerichtsverfahren" folgen wird. Ich bin mir absolut sicher, dass ich daraufhin auch einen Brief vom Anwalt bekommen werde (wie es bei meiner großen Schwester der Fall war, die jetzt auf ihr Geld während dem Studium verzichtet, weil ihr das ihre Psychologin und ihr Anwalt geraten haben). Ich weiß nicht, wie ich nun darauf reagieren soll, da ich mich überhaupt nicht damit auskenne und ich wahrscheinlich nicht mal Prozesskostenhilfe bekommen würde, da ich noch ein Konto habe mit etwas Erspartem drauf, das eigentlich für Einrichtung und Haushaltsgegenstände für eine Wohnung während eines zukünftigen Studiums gedacht waren.

Wie soll ich jetzt reagieren? Danke im voraus!

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Antwort
von SimonG30, 105

ich würde den Unterhaltstitel nie im Leben rausrücken bzw. eine Verzichtserklärung unterschreiben.

Vorallem nicht mit einer Fristsetzung von nur einer Woche mit einer einstweiligen Verfügung, die durch ihm im Raum steht.

Wie sicher bist Du Dir, dass er nachher ohne Murren die zugesagten 275 € immer schön pünktlich zahlt?  Das klingt mir alles nach einem abgekarteten Spiel.

Ich würde ihm eine sehr freundliche E-Mail zurück schreiben, in der Du Dich höflich & brav für sein Angebot bedankst, das Du Dir das alles aber noch genau durch den Kopf gehen lassen musst & aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung auch überlegst einen Fachmann (Anwalt) zu konsultieren, es sollen ja auch bei der Sache niemanden Nachteile entstehen. Dabei immer freundlich, höflich & sachlich bleiben. Gib ihm da keine Angriffsfläche.

Gleichzeitig solltest Du Dich (wie bereits von anderen User geraten) eben um diesen rechtlichen Beistand kümmern.

Wenn er die Tour bei Deiner Schwester schon so versucht & abgezogen hat, ist vielleicht von dieser Seite mit Hilfe oder Infos zu rechnen, ggf. kannst Du ja auch zum gleichen Anwalt?!

Expertenantwort
von DFgen, Community-Experte für Unterhalt, 55

Bis zu deinem 18. Geburtstag ist dein Vater allein barunterhaltspflichtig für dich an deine Mutter. 

Ab deiner Volljährigkeit wären dann beide Elternteile für dich barunterhaltspflichtig - also auch deine Mutter.

  • Der Unterhalt müsste also in jedem Fall neu berechnet werden. 
  • Sollte es also einen Unterhaltstitel gegen den Vater geben, so kann er dessen Herausgabe einfordern, ggf. auch einklagen (vorausgesetzt, der Unterhalt wurde bis zur Volljährigkeit entsprechend gezahlt, es bestehen keine noch einforderbaren Rückstände...).

Ab der Volljährigkeit bist du für deinen Unterhalt in erster Linie selbst verantwortlich. Du selbst müsstest den Eltern also erstmal 

  • deinen Unterhaltsanspruch nachweisen (Schulbescheinigung, Ausbildungsvertrag, Immatrikulationsbescheinigung...),
  • deinen Anspruch ermitteln (anhand der Einkommensnachweise beider Eltern),
  • den Unterhalt in entsprechender Höhe von ihnen einfordern und
  • den Unterhalt ggf. "titulieren" lassen, den ohne einen gültigen Titel bräuchte dir ansonsten auch keiner Unterhalt gewähren...

Du solltest dich mit den Eltern kurzschließen und deine Ansprüche ermitteln.

Deine Mutter kann das ab deinem 18. Geburtstag nicht mehr für dich tun.

Das Jugendamt könnte dich dann noch beraten, darf aber selbst nichts mehr für dich tun/ einleiten/ einfordern...

Zwar könntest du auch sofort einen Anwalt einschalten, müsstest die Kosten dafür aber selbst tragen (bis auf eine "Erstberatung" zum geringen Unkostenbeitrag). 

Antwort
von ichweisnix, 49

wie es bei meiner großen Schwester der Fall war, die jetzt auf ihr Geld
während dem Studium verzichtet, weil ihr das ihre Psychologin und ihr
Anwalt geraten haben

Schule und Studium sind unterhaltsrechtlich zwei völlig verschiedene Dinge.

§1603 Abs 2 Satz 2 BGB:

Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Heißt im Klartext, das Sie in Bezug auf den Unterhaltsrang und die gesteigerte Erwerbsobligenheit wie ein minderjähriges Kind zu behandeln sind. Weitere minderjährige oder priviligierte Kinder sind also gleichranging, alle anderen Unterhaltsberechtigten nachrangig. Allerdings gibt es bei volljährigen Kindern keinen Betreuungsunterhalt mehr, so das die Barunterhaltspflicht auf beide Eltern im Verhältnis der Leistungsfähigkeit verteilt wird.

Volljährige nicht priviligierte Kinder sehen im Unterhalt weiter hinten ( nach den Ehefrauen und betreuenden Müttern). Allerdings kann man bei einen Studium Bafög beantragen.

Ich weiß nicht, wie ich nun darauf reagieren soll,

Zunächstmal gar nicht groß. Was eventuell sinnvoll sein kann, wäre eine Schulbescheinigung zu schicken, bzw. zumindest auf den Schulbesuch hinzuweisen, falls der Vater das nicht ohnehin wissen muß. Allerdings haben Sie es nicht eilig. Insoweit können Sie mit der Bescheinigung erstmal abwarten. Der Anwalt wird vermutlich die Schulbescheinigung und die Einkommensauskunft der Mutter verlangen um die neue Unterhaltshöhe berechnen zu können. Ohne das Einkommen der Mutter ( und des Vaters) zu kennen, kann man die korrekte Höhe kaum berechnen.

"einstweilige Verfügung mit nachfolgendem Gerichtsverfahren"

Er kann den Unterhalt höchsten beim Gericht hinterlegen. Und da der Mindestunterhalt 326€ beträgt, kann ein Verfahren abhängig vom Einkommen der Mutter auch zu einer Erhöhung führen.

Antwort
von skyfly71, 77

Du kannst auf den Unterhalt verzichten, wie Du willst - wirksam ist es sowieso nicht

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1614.html

Entsprechend nutzt es auch nichts, wenn Du "den Titel heraus gibst".. Denn er besteht weiterhin, egal wer das Stück Papier hat. Und es wäre eben sowieso kein Problem, den Unterhaltsanspruch jederzeit neu zu titulieren.

Entweder die Eltern sind unterhaltspflichtig, dann müssen sie zahlen. Oder sie sind es eben nicht. Aber daran kann man durch irgendwelche Mauscheleien kein bisschen verändern.

Antwort
von claudialeitert, 66

Wenn du 18 bist oder wirst und noch zur Schule gehst dann kann er noch keinen Unterhalt einstellen geschweige den Titel verlangen. Das geschieht erst wenn du keinen Anspruch mehr hast. Also bei Einkommen aus Ausbildung. Und auch nur dann wenn du dein Bedarf selber denkst. Der Bedarf errechneten sich aus dem zusammen gerechneten Einkommen beider Eltern. Lg

Antwort
von blumenkanne, 91

er wird sich eine verfügung einholen über unterhaltsstop und dann den titel gerichtlich einkassieren wollen, indem er auf 0 klagt.

wenn also dein einkommen hoch genug ist (mind. 670 euro inkl. kindergeld), dann ist der unterhalt nicht mehr fällig für dich. zudem wäre der unterhalt von beiden eltern zu zahlen. deine mutti ist also auch gefragt, wenn du bei ihr nicht mehr lebst.

ich würde den titel also erstmal nicht rausrücken und die frist abwarten was passiert. in der zwischenzeit holst du dir einen beratungsschein beim amtsgericht, füllst das aus und suchst dir einen anwalt für familienrecht. dieser kann dir recht gut sagen, ob du einen anspruch auf weiteren unterhalt hast oder nicht.

würdest du deinem vater den titel rausrücken und verzichten, dann bräuchte er garnix mehr zahlen. die 275 euro wären nur ein bluff. lass dich also ausgibig beraten und handle nachdem was dir dein anwalt rät.

Kommentar von DFgen ,

würdest du deinem vater den titel rausrücken und verzichten, dann bräuchte er garnix mehr zahlen.

Die Herausgabe des Titels hat nichts mit Verzicht auf Unterhalt zu tun.... 

Der Vater hat Anspruch auf Herausgabe des "alten" Titels, sobald seine alleinige Barunterhaltspflicht (bis zum 18. Geburtstag an die Mutter) endet. 

Er muss dann aber wieder Unterhalt zahlen, sobald ein neuer Titel gegen ihn erwirkt wurde - vom "Kind" selbst...

Antwort
von Maxipiwi, 91

Warum solltest du freiwillig auf deinen Unterhalt verzichten?Nee,würd ich nicht machen,bleib mal lieber ruhig.

Antwort
von schleudermaxe, 79

Das verstehe ich nicht. Die Leistungen nach dem BAföG ersetzen doch den Unterhaltsanspruch in voller Höhe, wenn denn die Eltern nicht leisten können oder wollen. Was läuft denn da unrund? Viel Glück.

Kommentar von leah123LOL ,

ich werde in ein paar tagen 18, gehe aber noch aufs gymnasium, bekomme also kein BAföG

Kommentar von blumenkanne ,

oh je das ist ja ein tolles geburtstagsgeschenk. ich würde ihm garnichts rausgeben. geh mit deiner mum zusammen zum gericht und lass dir zum 18. beratungshilfe ausstellen, dann lass dich beraten wie am besten zu verfahren ist. solange du zu hause wohnst und noch in der schule bist, muss er allein zahlen. deine mum leistet naturalunterhalt: dach überm kopf, bett, heizung, essen...lass dich nicht verunsichern und geh die sache so emotionslos und vorsichtig wie möglich und nötig an.

Kommentar von schleudermaxe ,

Es geht um die Schwester, die ja auch unnötigerweise leidet und ein Studium ist in Planung, so jedenfalls die Frage.

Kommentar von leah123LOL ,

es gibt doch kein bafög wenn die eltern nicht leisten "wollen". wenn da doch das einkommen zu hoch ist, gibt es ja abzüge bis gar kein bafög.

Kommentar von schleudermaxe ,

...und wer sagt das? Deine Behauptung wird weder im Gesetz noch in der herrschenden Meinung bestätigt und mein Tipp wurde in meiner Familie zahlreich praktiziert. Kommt der Daumen etwa von >Dir??

Antwort
von PrinzEugen3, 99

Wenn man nicht allzuviel Geld hat, dann kann man trotzdem Prozesskostenhilfe (ist oft ein mehrjähriges Ratenzahlungsverfahren( - hab ich wegen Scheidungs und Anwaltskosten auch machen müssen) beantragen.

Spontan - ohne deinen Vater zu kennen - und nach dem was ich lese ist das eine unschöne erpresserische Tour, was rate ich dir

- nicht die Herausgabe von Unterhaltsansprüchen oder Verzicht

- suche umgehend bei dem Amtsgericht für deinem Wohnbezirk (Zivilgericht) einen Rechtspfleger (!) auf, diese können Leuten mit wenig Geld (das bist du) guten Rechtsrat erteilen

- weiterhin hilfreich (mit wenig Geld) wäre ein schneller Termin bei der Verbraucherschutzberatung

der Besuch beim Rechtspfleger geht eindeutig vor, es kann gut sein, dass du einen Rechtsanwalt brauchst (die Prozesskostenhilfe umfasst Gerichts - und Anwaltskosten), da dein Vater juristisch sich vom Unterhalt abwenden will und dich mit Anwaltsschreiben torpediert (diese werden denn von deinem Anwalt beantwortet)

- 1. Rechtspfleger

- 2. neben deinem Unterhaltsanspruch (ggf. Streitig) kannst du ja auch Studentenbafög beantragen

- ich weiß nicht wie alt du bist - wahrscheinlich über 20 (für deinen Unterhaltsanspruch gegen Vater oder Eltern wird ggf. auch eine Rolle spielen, ob es deine erste Ausbildung ist - oder das Studium eine zweite oder ob die zweite aufbauend ist auf die erste

Deine Chancen und Rechtsansprüche solltest du mit Rechtspfleger (ggf. später Anwalt ) besprechen. Sind sie irgendwann zu gering, kannst du (nimm eine dritte Person mit) vielleicht ein agreement mit deinem Vater treffen - dass er noch so und so lange Unterhalt zahlen soll (diese taktische Variante kann nur dann erfolgen wenn du weißt wie deine Ansprüche sind und wie sie etwaig durchgesetzt werden können)

Kommentar von leah123LOL ,

nein ich werde erst 18 und ab da will er kein geld mehr zahlen. gehe auch noch zur schule.

Antwort
von ErsterSchnee, 63

Ignorieren.

Kommentar von blumenkanne ,

hm das hilft dann sehr gut weiter wenn der unterhalt sofort durch einstweiliger verfügung gestoppt wird - man sucht sich in der zwischenzeit schon mal anwaltliche hilfe.

Antwort
von egglo2, 78

Also ich denke, bei einer so spezifischen Frage solltest du einen Anwalt fragen.

Alles herumspekulieren ist da doch zu unsicher.

Kann diese Seite empfehlen, da habe ich schon guten Rat bekommen.

https://www.frag-einen-anwalt.de/


Kommentar von egglo2 ,

Fällt mir eben noch ein. Du findest auf der empfohlenen Seite übrigens auch bereits beantwortete Frage zu den unterschiedlichsten Themenbereichen, darunter natürlich auch Unterhaltsfragen.

Wenn du Glück hast, ist eine Frage dieser Art bereits gestellt und beantwortet, dann musst du keine Prämie für die Antwort bieten.

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