Frage von DarkWolf922, 73

Uwe Junge,Offizier UND Politiker?

Ich dachte das es gesetzlich verboten ist Soldaten politisch mitwirken zu lassen?Warum darf er das?

Antwort
von spooky90, 23

soldatengesetz 15 politische betätigung

§ 15 Politische Betätigung

(1) Im Dienst darf

sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten

politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit

Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.

(2)

Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der

Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den

Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass

die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat

darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken,

indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer

politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht

gefährdet werden.

(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.

(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.

Kommentar von spooky90 ,

kurz biste in der politik tätig hängs nicht an die große glocke im dienst und es interessiert niemanden mkg

Expertenantwort
von navynavy, Community-Experte für Bundeswehr, 51

Ich dachte das es gesetzlich verboten ist Soldaten politisch mitwirken zu lassen?

Du verwechselst hier wohl die Bundeswehr mit der Reichswehr. Hier findest Du alle Informationen dazu:

http://www.deutsches-wehrrecht.de/PolitischeBetaetigung.pdf

Kommentar von SebRmR ,

Besteht heute nicht auch noch das Verbot, sich in Uniform politisch zu betätigen? Ich meine, dass man damals beim Wehrdienst es so erzählt hat.
Was prinzipiell die politische Betätigung nicht ausschließt.

Kommentar von earnest ,

Offensichtlich nicht, wie man dem beigefügten Link entnehmen kann.

Das Betätigungsverbot bezieht sich gemäß Wehrrecht auf politische Aktivitäten im Dienst.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Ja, in Uniform. Er darf also nicht in seiner Funktion als Soldat politisch tätig werden, weil die Bundeswehr als Teil der Exekutive natürlich politisch neutral ist.

Aber da Soldaten ja Staatsbürger in Uniform sind, dürfen sie natürlich auch Politik betreiben.

Kommentar von DarkWolf922 ,

Heißt das dass theoretisch ein Soldat gleichzeitig bei der Bundeswehr arbeiten kann aber auch z.b. in der CDU?Also nicht während der Deinstzeit sondern allgemein.

Kommentar von navynavy ,

Ja, natürlich. Viele Soldaten gehören einer Partei an.

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