Urlaubstage Wer kennt sich aus?

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5 Antworten

Du hast ja von @Ifm001 schon eine gute Antwort bekommen.

Dein AG darf Dir den zu viel gewährten Urlaub nicht nachträglich abziehen. Wie schon geschrieben gibt es den § 5 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. Hier ist eindeutig geregelt dass der AG das für zu viel erhaltenen Urlaub bezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückfordern darf wenn Du nach erfüllter Wartezeit (länger als 6 Monate) aus dem Betrieb ausscheidest.

Prof. Dr. Peter Wedde schreibt dazu im Arbeitsrechtkommentar u.a:

"Rückforderungsverbot von zu viel gezahltem Urlaub: Im Falle des nachträglich gekürzten Vollurlaubs können der Umfang des Urlaubsanspruchs und die Dauer des gewährten Urlaubs auseinander fallen. Hierfür regelt Abs. 3 BUrlG, dass zu viel gezahltes Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden kann.

Die Bestimmung ist eine Sondervorschrift zum Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB). Der AG, für dessen Zahlung von Urlaubsentgelt nachträglich der Rechtsgrund weggefallen ist, könnte das Urlaubsentgelt sonst nach § 812 Abs. 1 BGB zurückverlangen. Das wird durch den § 5 Abs. 3 BUrlG ausgeschlossen"

Du hast jetzt zwar nach § 6 BUrlG (Ausschluss von Doppelansprüchen) bei einem neuen AG in diesem Jahr einen um die zu viel genommenen Urlaubstage geminderten Urlaubsanspruch aber der Noch-AG darf weder Urlaubsentgelt noch evtl. gezahltes Urlaubsgeld von Dir zurückverlangen.

Die Regelung betrifft Urlaub der schon genommen und gezahlt wurde bevor bekannt war, dass sich der Urlaubsanspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprechend verkürzt.

Anders wäre es nur wenn Du den Urlaub jetzt erst antreten würdest oder das Urlaubsentgelt noch nicht bekommen hättest. Dann könnte der AG das Urlaubsentgelt auf die Dir zustehenden Urlaubstage beschränken.

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Für den gesetzlichen Teil (4 Wochen pro Jahr) des Urlaubs gilt: Pech für den Arbeitgeber (siehe §5(3) BUrlG http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__5.html). Nur weil etwas üblich ist, ist es noch lange nicht rechlich abgesegnet. Allerdings darfst Du den Urlaub beim nächsten Arbeitgeber nicht einfach doppelt nehmen.

Komplizierter wird es bei dem übersteigenden Teil des Urlaubs. Für den herscht Vertragsfreiheit. Es sind also nur für diesen Teil die Regelungen des Arbeitsvertrags, der ggf. vorhandenen Betriebsvereinbarung und des Tarifvertrags (soweit anwendbar) relevant.

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Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

 Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)

§ 3

 

Dauer des Urlaubs

http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/index.html und andere

§ 5 Teilurlaub

(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für
jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der
Arbeitnehmer

    für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der
    Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
    wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
    wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1
Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus
erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht
zurückgefordert werden.

§ 6 Ausschluß von Doppelansprüchen

(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit
dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem
früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

Was steht in Ihrem Arbeitsvertrag oder Anlagen ? Gilt für die Branche ein Tarifvertrag; Sind sie schwerbehinder ( + 5 Tage )

Unser Rechtssystem ist leider unnötig kompliziert, aber politisch gewollt.

Glück auf

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Kommentar von Ifm001
19.04.2016, 23:17

Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage

Das ist dann auf eine 6-Tage-Woche bezogen. So allgemein formuliert sind es mindestens 20 Tage bei einer Vollzeitstelle.

Unser Rechtssystem ist leider unnötig kompliziert, aber politisch gewollt.

Warum unser Rechtssystem so oft schlechtgeredet wird. Das deutsche Rechtssystem ist im Vergleich zu Anderen definitiv nicht kompliziert ... und nein, es läßt sich nicht an der Anzahl der Gesetztestexte ablesen. Verbesserbares läßt sich natürlich immer finden.

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Kommentar von Familiengerd
20.04.2016, 12:22

Unser Rechtssystem ist leider unnötig kompliziert, aber politisch gewollt.

Einmal abgesehen davon, dass diese Polemik schlicht Unsinn ist:

Was soll das denn konkret heißen?!?!

Und was heißt "politisch gewollt"?!?!

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Schaue mal hier:

https://www.darmstadt.ihk.de/produktmarken/Beraten-und-informieren/recht_und_fair_play/Arbeitsrecht/bestehendeArbeitsverhaeltnisse/Urlaub/Urlaubsanspruch/2552870

Hast du mehr Urlaub in Anspruch genommen als dir zu stand, wird dir der Gegenwert vom Lohn abgezogen. LG 

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Kommentar von Familiengerd
20.04.2016, 12:35

Die Antwort ist in dieser allgemeinen Formulierung falsch!

Wenn das Beschäftigungsverhältnis bei Beendigung in der 1.
Jahreshälfte schon länger als 6 Monate bestanden hat ("Wartezeit"), dann darf bereits gezahltes Urlaubsentgelt für zu viel genommenen Urlaub von Arbeitgeber nicht zurück gefordert und nichts mit Ansprüchen des Arbeitnehmers verrechnet werden: Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 3!

Der von die genannte Link lässt diesen Fall leider außen vor!

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Das ist völlig richtig, dass Dir der Urlaub vom Gehalt abgezogen wird. Du kannst nicht mehr Urlaub beanspruchen, als Dir zusteht. Bei 24 Tagen Urlaub im Jahr, bekommst Du ja 2 Tage pro Monat und das sind dann bis Ende Mai 10 Tage.

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Kommentar von Familiengerd
20.04.2016, 12:29

Die Antwort ist in dieser allgemeinen Formulierung falsch!

Wenn das Beschäftigungsverhältnis bei Beendigung in der 1. Jahreshälfte schon länger als 6 Monate bestanden hat ("Wartezeit"), dann darf bereits gezahltes Urlaubsentgelt für zu viel genommenen Urlaub von Arbeitgeber nicht zurück gefordert und nichts mit Ansprüchen des Arbeitnehmers verrechnet werden: Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 3!

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