Frage von proArbeitnehmer, 34

Urlaubsanspruch nach Kündigung durch AG in den ersten 4 wo. des AV, hab jedoch nicht den ganzen März gearbeitet sondern nur vom 01.03. - 30.03.16 1 Tag fehlt?

Hallo,

Ich habe folgende Frage? ? Mir wurde in den ersten 2 Wochen der Arbeitsverhältnisses gekündigt, ich habe eine Kündigung zum 30.3. der Monat hat jedoch 31? Ich habe für den 29.03. und 30.30. 2 Tage Urlaub beantragt, dieser wurde jedoch abgelehnt mit folgender Begründung:

Du keinen Anspruch auf Urlaub erworben hast. Laut Bundesurlaubsgesetzt (§5) hat man einen Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Für einen nicht vollendeten Beschäftigungsmonat entsteht kein Urlaubsanspruch. Da Du nur bis zum 30. März angestellt bist, hast Du somit leider keine Anspruch auf Urlaub.

Stimmt das? Kann ich da was tun?

Ich soll an einem anderem Standort arbeiten, obwohl in meiner Umgebung an 3 Niederlassungen Personalmangel herrscht.

Danke für die Antwort. Gruß

Antwort
von marcussummer, 19

Die Rechtsauffassung des Arbeitgebers hinsichtlich des Urlaubsanspruchs ist zutreffend. Ein Urlaubsanspruch entsteht erst mit dem ersten vollen(!) Monat der Beschäftigung. Es handelt sich damit um eine verdeckte Wartezeit für den Teilurlaubsanspruch.

Das Aufrunden §5II BUrlG hilft hier auch nicht weiter, weil es nur auf die Rechtsfolge (Urlaubstage) anknüpft, nicht an die Tatsache (Beschäftigungszeit). Der Teilurlaubsanspruch erwächst erst mit dem Abschluss des ersten vollen Monats. Das sieht die Rechtsprechung des BAG schon seit 1959 so (damals zu einem Landesgesetz entschieden). Ein anderes Ergebnis wäre nur denkbar, wenn in deinem Fall tarifvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen den Sachverhalt anders regeln sollten.

Der Grund für die Kündigung ist aus meiner Sicht nicht maßgeblich, ich gehe davon aus, dass in deinem Arbeitsvertrag eine Probezeitvereinbarung enthalten ist.

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 14

Kann ich da was tun?

Leider: Nein!

Nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 "Teilurlaub", Abs. 1, 1. Halbsatz entsteht ein Urlaubsanspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs nur für jeden vollen Beschäftigungsmonat (das gilt jedenfalls, wenn vertraglich keine "großzügigere" Regelung getroffen wurde).

Deine Schilderung (Kündigung mit verkürzter Frist kurz nach Beginn des Arbeitsverhältnisses) lässt darauf schließen, dass es eine Probezeit gibt.

Bei der Kündigung innerhalb der Probezeit ist man nicht an eine Kündigung zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gebunden, sondern die Kündigung ist dann zu jedem beliebigen Datum möglich (so lange die Mindestfrist eingehalten wird).

Der Arbeitgeber hat Dir wohl bewusst zum 30.03. gekündigt, um (sehr kleinlich) zu verhindern, dass Du für den Monat März einen Urlaubsanspruch erwirbst - auch wenn es nur um 1 Tag geht (sofern das Arbeitsverhältnis seit dem 01.03. besteht).



Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 12

Laut Bundesurlaubsgesetzt (§5) hat man einen Anspruch auf 1/12 des
Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des
Arbeitsverhältnisses.

Dieses Argument entspricht so dem entsprechenden Gesetz.Tun kannst du leider nichts.

Da du dich vermutlich noch in einer vereinbarten Probezeit befindest,kann das Arbeitsverhältnis mit eine Frist von zwei Wochen zu jedem Kalendertag gekündigt werden,und nicht wie in § 622 Abs.:1 BGB aufgeführt, zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Leider musst du das so in Kauf nehmen.

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