Frage von TheScood, 87

Urlaubsanspruch bei Kündigung durch den Arbeitnehmer?

Hallo!

Ich werde nächste Woche meinen Job fristgerecht kündigen. Nun ist es so, ich kündige im 1.HJ, gehe aber erst im Oktober, also 2.HJ zu meinem neuen AG.

Ich habe gelesen, dass wenn ich im 2.HJ gehe, ich Anspruch auf den vollen Urlaub habe.

Stimmt das? Und bezieht sich das auf den gesetzlichen Urlaub von 24 Tagen oder auf die 30 Tage die ich normalerweise pro Jahr habe? Oder doch nur anteilig?

Kennt sich ja jemand aus?

Was sagt das Gesetz?

Hat dazu jemand einen aussagekräftigen Link für mich?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, 36

Wenn das Arbeitsverhältnis bei Beendigung in der 2. Jahreshälfte (wann die Kündigung ausgesprochen wurde, spielt keine Rolle) länger als 6 Monate bestanden hat, hast Du Anspruch mindestens auf den gesamten gesetzlichen Urlaub.

Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit § 5 "Teilurlaub" Abs. 1. und ist übereinstimmende Rechtsmeinung und durchgängig einheitliche Rechtsprechung.

Die Bestimmungen nach § 5 Abs. 1, wann Teilurlaub zu gewähren ist, erfassen nämlich nicht die von Dir genannte Situation (Arbeitsverhältnis besteht bei Beendigung in der 2. Jahreshälfte länger als 6 Monate).

Ob Dir ein über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährter zusätzlich Urlaub auch in vollem Umfang zusteht, hängt von den arbeits- oder tarifvertraglichen Formulierungen ab. Gibt es eine Regelung zu einer anteiligen Berechnung, hast Du - wie gesagt - Anspruch auf den vollen gesetzlichen und anteiligen Anspruch auf den zusätzlich gewährten Urlaub.

Eine anteilige Berechnung des zusätzlichen Urlaubs ist auch dann möglich, wenn es zwar keine Regelung dazu gibt, aber vertraglich zwischen gesetzlichem und zusätzlich gewährtem Urlaub unterschieden wird (z.B. durch eine Formulierung wie "Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch erhält der Arbeitnehmer einen weiteren Anspruch von xx Tagen.").

Kann der Urlaub während der Kündigungsfrist nicht genommen werden, muss er nach BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" abgegolten werden.

Wenn der Urlaub genommen oder ausgezahlt wird, hast Du in diesem Kalenderjahr keinen Urlaubsanspruch mehr gegen den neuen Arbeitgeber - es sei denn, der Anspruch dort wäre höher als beim alten.

Es gibt dazu zahllose Informationen im Internet, z.B. hier (  https://www.anwalt.de/rechtstipps/urlaubsanspruch-bei-beendigung-des-arbeitsverh...  ):

Bei einer Beendigung zu einem Zeitpunkt nach dem 30.06. - innerhalb der
zweiten Jahreshälfte verhält es sich zumindest dann anderes, wenn das
Arbeitsverhältnis bereits seit dem 01.01. eines Jahres bestand. Die
Regelung zum Teilurlaub ist hier nicht heranzuziehen. Vielmehr hat der Arbeitnehmer immer einen Anspruch auf den vollen gesetzlichen
Mindesturlaub
(bei einer 5-Tage-Woche also auf 20 Urlaubstage).

Antwort
von DarthMario72, 32

Wenn man in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet und mehr als 6 Monate beschäftigt war, hat man zumindest Anspruch auf  den vollen gesetzlichen Mindesturlaub (24 Tage bei 6-Tage-Woche, 20 Tage bei 5-Tage-Woche), das ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Buchst. c) BUrlG. Beim darüber hinausgehenden Urlaub kommt es darauf an, ob es im Arbeitsvertrag oder ggf. Tarifvertrag eine "Zwölftelregelung" gibt (Urlaub anteilig) oder nicht (Urlaub vollständig).

Allerdings hat der AG dem AN durch eine Urlaubsbescheinigung zu bestätigen, dass der volle Urlaubsanspruch bereits im laufenden Kalenderjahr gewährt worden ist, damit der Urlaub beim neuen AG nicht doppelt genommen werden kann.

Antwort
von lenzing42, 21

Ausschlaggebend ist nicht das Datum der Kündigung, sondern der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und in diesem Fall wird der Arbeitsvertrag im zweiten Halbjahr beendet.

Wenn du die Wartezeit von sechs Monaten bis dahin erfüllt hast, hast du Anspruch auf mindestens den vollen gesetzlichen Jahresurlaub von 24 Werktagen.( http://suche.t-online.de/fast-cgi/tsc?sr=tweb&q=%C2%A7+5+BUrlG&dia=tbr7)

Tarif- oder arbeitsvertraglich kann diese Regelung auch für  die den gesetzlichen Anspruch überschreitenden Urlaubstage vereinbart sein.

Antwort
von DerHans, 35

Der gesetzliche Urlaub  beläuft sich auf 4 volle Wochen. Wenn du ihn im ersten Halbjahr nimmst, brauchst du nichts zurück zahlen. Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, dir diesen vollen Urlaub z.B. im September zu gewähren

Kommentar von DarthMario72 ,

Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, dir diesen vollen Urlaub z.B. im September zu gewähren

Doch, darauf hat der AN einen Anspruch.

Antwort
von Lukas1643, 40

Du müsstest anteilig Anspruch auf den Urlaub haben.

Aber im BGB findest du bestimmt etwas genaues dazu.

Kommentar von DarthMario72 ,

das ist falsch

Kommentar von Lukas1643 ,

Diese Aussage hilft niemand weiter. Stell es vielleicht richtig? Begründe es evetuell mit dem entsprechenden Gesetzestext?

Kommentar von DarthMario72 ,

Ich habe es in meiner Antwort begründet.

Du hättest im Übrigen deine Behauptung auch belegen müssen.

Kommentar von Lukas1643 ,

Ja, jetzt hast du es begründet.

Ich musste meine "Behauptung" nicht belegen, da es nur eine Vermutung ist, und ich es auch so formuliert habe, dass das deutlich wird.

Antwort
von User3Generation, 36

ja, du hast Urlaubsanspruch, sollte dein AG dir den Urlaub verwähren so hast du Anspruch auf Urlaubsabgeltung...

http://www.karista.de/ratgeber/gehalt/glossar/urlaubsabgeltung/

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