Frage von CoDZocker89, 38

Urlaubsanspruch bei Einwilligung eines Aufhebungsvertrags zum 31.8.16?

Ich habe laut Vertag 6 Wochen Urlaub im Jahr, habe aber nur 2,5 Wochen nehmen können. Mein Arbeitgeber weigert sich mir meinen Resturlaub auszuzahlen. Was steht mir rechtlich zu und wie soll ich jetzt vorgehen?

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 12

Du hast Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, wenn ...

Wenn das Arbeitsverhältnis bei der Beendigung in der 2. Jahreshälfte länger als 6 Monate bestanden hat, hast Du Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, mindestens aber - bei vertraglicher Vereinbarung einer anteiligen Berechnung oder bei Unterscheidung zwischen gesetzlichem und zusätzlich gewährtem Urlaub im Vertrag - auf den gesamten gesetzlichen Mindesturlaub (24 Werktage entsprechend einer 6-Tage-Woche, 20 Arbeitstage entsprechend einer 5-Tage-Woche usw.), der bei einer anteiligen Berechnung nicht unterschritten werden darf.


Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit § 5 "Teilurlaub" Abs. 1 (Ausschluss der Fälle, in denen nach den Buchstaben a, b und c nur Teilurlaub zu gewähren ist), ist einheitliche Rechtsauffassung und durchgängige Rechtsprechung.

Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, muss abgegolten werden (§ 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4).

Davon abzuziehen sind selbstverständlich bereits genommene Urlaubstage.
Nimmst Du diesen Anspruch wahr, hast Du allerdings in diesem Kalenderjahr keinen Urlaubsanspruch mehr gegen einen neuen Arbeitgeber (es sei denn, der Anspruch dort wäre höher als jetzt - was in Deinem Fall wohl unwahrscheinlich sein dürfte).

Durch den Aufhebungsvertrag wird wahrscheinlich bestimmt, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit diesem Vertrag erloschen sein sollen.

Das gilt bezüglich des Urlaubs dann aber nur für den über den gesetzlichen Urlaub hinaus zusätzlich gewährten Urlaub; der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden: er bleibt auf jeden Fall bestehen!

Wenn im Arbeitsvertrag oder einem anzuwendenden Tarifvertrag also keine Regelung zu einer anteiligen Berechnung getroffen wurde, hast Du erst einmal Anspruch auf die gesamten 6 Wochen; gibt es diese Regelung aber, besteht Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen.

Werden im Aufhebungsvertrag Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschlossen, betrifft das nur den zusätzlichen Urlaubsanspruch (der durch die genommenen 2,5 Wochen aber bereits genommen worden ist).

Wenn der Arbeitgeber sich weigert, den Dir noch zustehenden Urlaubsanspruch auszuzahlen, solltest Du ihn mit Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Zahlung mit einer angemessenen Frist auffordern und für den Fall der Weigerung oder Fristverstreichung eine Klage beim Arbeitsgericht ankündigen.

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

Für eine Klage beim Arbeitsgericht brauchst Du in der 1. Instanz keinen Anwalt, den Du ohnehin - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - selbst bezahlen müsstest (wenn Du keine passende Rechtsschutzversicherung hast, die den Fall übernimmt, der Gewerkschaftsmitglied bist).

Die Klage, in der Du Deine Forderung möglichst genau beziffern können musst, wird bei der Rechtsantragstelle des Gerichts eingereicht; diese nimmt die Klage auch zur Niederschrift auf und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

Zuständig ist das Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitgebers.

Entsprechende Ansprüche Deinerseits verjähren nach 3 Jahren (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist"), in Deinem Fall also zum 31.12.2019 - es sei denn, es gibt vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat), nach deren Verstreichen ab Entstehen/Fälligkeit eines Anspruch dieser Anspruch erloschen ist.

Antwort
von Samika68, 21

Es gibt da mehrere Möglichkeiten.

Wenn Du dich freistellen lassen möchtest, kann im Auf­he­bungs­ver­trag vermerkt werden, dass die Frei­stel­lung un­ter An­rech­nung auf of­fe­ne Ur­laubs­ansprüche gewährt wird.

Kann der Urlaub nicht genommen werden, wird er ausbezahlt.

Du solltest darauf achten, dass der Resturlaub korrekt ausgerechnet wird. Scheidet man in der zwei­ten Jah­reshälf­te aus, al­so zum 31. Au­gust, hat man i. d. R. den vollen Ur­laubs­an­spruch für das lau­fen­de Jahr.

Hier wird manchmal vom AG "geschlampt" und nur der  zeit­an­tei­li­ge Ur­laubs­an­spruch gewährt.

Kommentar von CoDZocker89 ,

ich hab den Vertag schon unterschrieben und es wurde nur der anteilige Urlaub vermerkt. Also habe ich jetzt keine Möglichkeit mehr den Resturlaub fürs ganze Jahr einzufordern?

Kommentar von Familiengerd ,

es wurde nur der anteilige Urlaub vermerkt

Was steht im Aufhebungsvertrag denn konkret (Zitat) zum Urlaubsanspruch?

Kommentar von Familiengerd ,

Scheidet man in der zwei­ten Jah­reshälf­te aus, al­so zum 31. Au­gust, hat man i. d. R. den vollen Ur­laubs­an­spruch für das lau­fen­de Jahr.

Das gilt aber nur, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat (was hier wohl der Fall ist).

Wenn Du dich freistellen lassen möchtest, kann im Auf­he­bungs­ver­trag vermerkt werden, dass die Frei­stel­lung un­ter An­rech­nung auf of­fe­ne Ur­laubs­ansprüche gewährt wird.

Bei einer Freistellung - von der hier aber wohl nicht auszugehen ist - darf der Urlaub nur dann auf die Freistellungsphase angerechnet werden, wenn die Freistellung ausdrücklich als "unwiderruflich" erklärt worden ist.

Fehlt eine solche Erklärung oder ist die Freistellung "widerruflich", bleibt der Urlaubsanspruch erhalten!

Antwort
von Manioro, 23

8/12 deines Jahresanspruchs

Kommentar von Familiengerd ,

Das gilt nur, wenn eine anteilige Urlaubsberechnung vertraglich vereinbart wurde - und selbst dann besteht Anspruch mindestens auf den gesamten gesetzlichen Urlaub!

Ansonsten ist die Antwort falsch, denn dann besteht Anspruch auf den gesamten Urlaub!

Kommentar von Manioro ,

Das stimmt. Danke für den Hinweis. Ich hatte im Bundesurlaubsgesetz die  §§ 4 und 5 nicht ganz richtig gelesen und die falschen Schlussfolgerungen gezogen.  Sorry.  

Richtig muss es also heißen: Mindestens besteht der Anspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Das sind 24 Tage. Allerdings ist in diesem Zusammenhang in Hinblick auf die Beschäftigung beim neuen Arbeitgeber der § 6 des Bundesurlaubsgesetztes zu beachten. Dort werden Doppelansprüche ausgeschlossen.

Kommentar von Familiengerd ,

Auf die Auswirkung, einen neuen Arbeitgeber im Kalenderjahr betreffend, bin ich in meiner eigenen Antwort eingegangen.

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