Frage von fiuryy, 47

Urheberrechtsverletzung mit Bildern aus Facebook, was kann passieren?

Es geht um folgendes und zwar habe ich auf einer bekannten Internetseite mein Fahrzeug zum Verkauf bereitgestellt bzw als Inserat. Nun habe ich aber auch zwecks Vergleich ein paar 2. Inserat erstellt allerdings nicht von meinem Fahrzeug sondern das von jemand anderem. Habe logischerweise auch ein Bild von ihm verwendet. Das Bild war jedoch frei zugänglich auf Facebook. So nun habe ich eine mail vom rechtsmäßigem Besitzer bekommen dass er einen Anwalt eingeschaltet habe wegen Urheberrechtsverletzung bzw unerlaubter Nutzung seiner Bilder. Meine Frage - was kann ich tun ? Was muss ich befürchten ? Ich wollte ja niemandem Schaden, war halt nur ein Vergleich welches Inserat mehr Aufmerksamkeit bekommt (zumal ich das 2. Inserat sowieso nicht verkaufen kann da mir das Fahrzeug nicht gehört). Kann ich irgendetwas tun? Habe ihn höflichst darum gebeten es doch zu lassen und bekannt gegeben das ich mittlerweile das Inserat entfernt habe (es wurde der Seite gemeldet und die haben mich demnach darauf hingewiesen das Inserat zu entfernen). Danke im Voraus.

Expertenantwort
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 11

Hier muss man unterscheiden zwischen

  1. Urheberrecht
  2. Wettbewerbsrecht und
  3. Persönlichkeitsrecht.

Zu 1. lese man UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz sowie § 97a Abmahnung.

Der Urheber eines geschützten Werkes (hier: der Fotograf des zweiten Bildes) hat grundsätzlich einen Anspruch auf A) Unterlassung und auf B) Schadensersatz, hier in Höhe eines lizenzanalogen Honorars, also was man hätte bezahlen müssen, hätte man vorher gefragt (= zwischen 40,- Euro und  viel mehr, es gibt diverse Urteile).

Da man nicht gefragt hat, hat der Geschädigte einen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (UE) vom Schädiger. Googel dazu mal "ModUE" und auch "Neuer Hamburger Brauch".

Fordert der Anwalt A) oder B) oder beides, zahlt der Schädiger dessen Gebühren. Diese können in einfach gelagerten Fällen gedeckelt sein, s.
§ 97a Abmahnung.

Ausnahmen vom Urheberrechts-Anspruch stehen in Abschnitt 6 UrhG. Hier prüfe man vor allem § 51 Zitate und § 57 Unwesentliches Beiwerk. Ich bin mir sicher, dass hier beides im Sinne des Schädigers sprechen kann!

Zu 2. lese man das UWG: http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/index.html.

Grundsätzlich entscheidet der Mitbewerber, wann und wo er seine Werbung platziert. Also beispielsweise nicht auf deiner Web-Präsenz! Aber es gibt Ausnahmen.

Zu 3. lese man https://de.wikipedia.org/wiki/Persönlichkeitsrecht_(Deutschland).

Grundsätzlich entscheidet jeder Mensch selbst, wann und wo er seine Daten, auch seine Werbung, platziert. Also beispielsweise nicht auf deiner Web-Präsenz! Aber es gibt Ausnahmen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von hoermirzu, 28

Das wirst Du schon noch erfahren.

Leider überlegen viel zu wenige Menschen, dass sie durch unüberlegte Verbreitung fremden geistigen Eigentums, in die Falle tappen können.

Ich möchte Dich nicht vorverurteilen, Dich auch nicht demoralisieren, denke da eher an Mist, den rechts- oder linksorientierte Spinner vertreiben, Drohungen gegen Politiker aber auch gegen Menschen wie Du und ich, aussprechen und die Bundesnetzagentur ist dagegen weitgehend machtlos.

Deinen Fall musst Du abwarten, hängt auch ein wenig von der Einstellung des Richters ab.

Viel Erfolg!

Antwort
von Marcel89GE, 27

Kann mir nicht vorstellen, dass es über einer Untererlassungserklärung und vielleicht einer geringen Geldbuße (was schon das Maximum ist) hinausgeht.

Dem anderen ist ja kein Schaden durch dein handeln entstanden. Dass er gerichtlich festsetzen möchte, dass du das zukünftig unterlässt ist aber klar. Also bleib entspannt. Die Anwaltskosten der Gegenseite wirst du aber vermutlich zahlen dürfen.

PS: Es kann sein, dass du einfach eine Unterlassungserklärung unterschreibst, die Anwaltskosten der Gegenseite übernimmst und die Sache keine weiteren juristischen Wege geht.

Kommentar von GerdausBerlin ,

Vor einer "Geldbuße" müsste es zu einer Strafanzeige kommen. Diese wird in geringen Fällen aber eingestellt mangels öffentlichen Interesses und auf den Privatklageweg verwiesen.

Siehe dazu UrhG § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

UrhG § 109 Strafantrag
In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/BJNR012730965.html#BJNR012730965BJNG00280...

Eine Geldbuße wäre also höchstens fällig, wenn das Verfahren mit einer Geldbuße eingestellt würde, siehe Wikipedia - Strafmaß!

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von Marcel89GE ,

Danke für die genaue klarstellung! Da ging meine Vermutung ja zumindest in die richtige Richtung :)

Antwort
von Hayns, 21

Mit dem Entfernen des Inserates/Bildes und der Nachricht an den Urheber, hast Du erst einmal gemacht, was Du machen konntest.

Nun kannst Du nun nur noch abwarten, falls da noch etwas kommt, wird es Dich nicht umhauen.

In Anbetracht dessen, dass noch etwas kommen könnte, erspare ich Dir auch den "Erhobenen Zeigefinger" von meiner Seite.


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