Frage von Sisi335l, 44

"Unverletzlichkeit der Wohnung" - Pro/Contra?

Was spricht für und was gegen das Gesetz: "Unverletzlichkeit der Wohnung" Möchte Meinungen sammeln, was denkt ihr darüber?

Antwort
von soissesPDF, 7

Die Grenze des Staates endet dort wo das Persönliche beginnt.
Macht neigt zu Machtmißbrauch, daher braucht es Grenzen.
Nicht, dass Eliten und Leistungsträger meinen sie dürften nur ihren Willen allein durchsetzen, statt den der Bürger umzusetzen.

Antwort
von voayager, 12

Gibt es in der Praxis garnicht, mit dem Hinweis "Gefahr im Verzug" wird dieses Grundrecht ausgehebelt.

Das Problem beim GG ist ja ohnehin der stete Passus: "alles Nähere regelt das Gesetz." Das hat fast immer einen aushöhlenden Charakter.

Antwort
von elmundoesloco, 15

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eines der wichtigsten Grundrechte, die uns vor staatlicher Willkür schützt. Insbesondere in Zeiten des Nationalsozialismus gab es dieses Recht nicht. Wer z. B. verdächtigt wurde konspirativ tätig zu sein, dessen Wohnung wurde durchsucht.

Den Staat geht es nix an was ich in meiner Wohnung mache, solange ich nicht die Grundrechte anderer verletze oder selbst schwere Straftaten vorbereite oder sogar schon begehe.

Contra ist, dass genau diese staatliche Willkür ggf. vor schweren Straftaten schützen kann. Eine Wohnung kann so im Rahmen der Gefahrenprävention geprüft werden, ggf. würden manche Straftaten aus Angst vor staatlicher Kontrolle überhaupt nicht mehr geplant werden.

Aber genau dieser Aspekt einer höheren Sicherheit wiegt nicht den Einschnitt in die Grundrechte auf. Wenn die Polizei einfach mal so auf Verdacht reinkommen darf und ich nichts dagegen machen könnte, würde mich das extrem stören.

Man darf mich abhören, mein whatsapp mitlesen, usw.. Aber Wohnung wäre für mich ein No-Go! Hier will ich mich ja sicher fühlen, und zwar vor jedem!

Kommentar von furbo ,

Wenn die Polizei einfach mal so auf Verdacht reinkommen darf und ich nichts dagegen machen könnte, würde mich das extrem stören.

Das kann sie. Siehe z.B. § 45 Abs. 3 oder 4 BPolG. Und einen Beschluss braucht sie dazu noch nicht einmal, da es nur Betreten, kein Durchsuchen ist. 

Kommentar von elmundoesloco ,

Hier sind aber Voraussetzungen an das Betreten verknüpft und ggf. monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Was ich meine ist das grundlose Betreten, so nach dem Motto: "Jetzt sind wir hier, also gehen wir mal da rein." In entsprechenden Berichten bei Zutritt zu Wohnungen gem. § 45 III, IV BPolG müssten entsprechende Nachweise für vorherige Ermittlungen vorliegen.

Außerdem: Was hat die BPOL bei mir zu suchen? Die Landespolizei ist originär zuständig, die BPOL hat meist (!!) nur den Erstzugriff. Wenn Lapo kommt, hat die BPOL Sendepause.. :)

Antwort
von Philippus1990, 25

Ist ein Grundrecht - aber völlige Unverletzlichkeit würde Strafverfolgung unmöglich machen. Deshalb kann die Unverletzlichkeit der Wohnung wie alle anderen Grundrechte durch Gesetz eingeschränkt werden.

Antwort
von kzumollegah, 17

Neben den schon genannten Argumenten, wäre noch bei Mietwohnungen zu nennen, dass der Vermieter auch das Recht hat (nach vorheriger Anmeldung) die Wohnung zu besichtigen um nach dem Rechten zu schauen, ist ja sein Eigentum, welches bei asozialen Mietern durch Unsauberkeit etc. beschädigt werden kann.

Kommentar von PatrickLassan ,

Das hat mit dem in Artikel 13 genannten Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nichts zu tun. Grundrechte sind Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 14

Es gibt abgesehen von der Beschränkung des Rechts durch einen richterlichen Durchsungsbefehl aus den einschlägigen Gründen kein Contra gegen dieses menschliche Grundrecht.


Antwort
von oxygenium, 15

ich denke hier gibt es nur Pro,denn was haben fremde Menschen in meiner Wohnung zu suchen außer mir,wenn ich nicht da bin?

Antwort
von teafferman, 4

Höre Dir die 

Ringvorlesung 60 Jahre Grundgesetz

auf youtube an. Danach melde Dich, falls Du noch Fragen hast. So einfach. 

Kommentar von Sisi335l ,

es gibt viele videos die so heißen :x ist es dieses "60 jahre grundgesetz - eröffnung - 2009" ??

Kommentar von teafferman ,

Auf eine Eröffnung folgt in der Regel die Veranstaltung. Die Eröffnung ist also eine von mehreren Vorlesungen. Sonst würde es auch nicht Ringvorlesung heißen. 

Vielleicht habe ich heute nacht Zeit und gehe sie alle durch um mal alle aufzuzählen. Aber fange mal ruhig mit diesem Video an. 

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