Untersteht ein Haustarifvertrag der Pflicht zur Veröffentlichung?

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1 Antwort

Es gibt eine einfache und klare Regelung nach dem Tarifvertragsgesetz TVG.

Dort heißt es in § 8 "Bekanntgabe des Tarifvertrags":

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die im Betrieb anwendbaren
Tarifverträge [...] im Betrieb bekanntzumachen.machen.

Das "Bekanntmachen" schließt auch ein, dass der anzuwendende Tarifvertrag den Arbeitnehmers an geeigneter Stelle zugänglich gemacht werden muss!

Unterlässt der Arbeitgeber diese Information/Bekanntgabe und weist auch sonst nicht auf die Anwendung eines Tarifvertrags hin, und hatte ein Arbeitnehmer keine anders irgend wie geartete Möglichkeit, Kenntnis davon zu erlangen, dass im Betrieb ein Tarifvertrag anzuwenden ist, dann macht sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig (wenn der Arbeitnehmer deswegen z.B. kürzere Kündigungsfristen versäumt,  Ausschlussfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis versäumt oder Leistungen nach dem Tarifvertrag nicht erhalten hat).

Es spielt also keine Rolle, ob es sich um einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, einen Flächen- oder Branchentarifvertrag oder einen Haustarifvertrag handelt.

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