Frage von banjo35, 31

Unterschriften von alle MA können der Betriebsrat konkret helfen?

Es wurden Unterschriften von alle MA gesammelt um ein Problem definitiv zu lösen. Der BR sollte jetzt weiter verhaldeln mit Unterstützung der MA. Frage:Juristisch gesehen,was für eine Bedeutung,Wichtigkeit haben diese Unterschriften? Inwiefern können diese Unterschriften der BR weiter helfen!? Kann der AG die Unterschriften einfach so ignorieren? Bei einer Einigungstelle der Richter muss die Unterschriften berücksichtigen?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 10

Um was geht es denn?

Unterschriftenlisten sind gut und schön aber wenn es um Dinge geht in die der BR nicht hineinzureden hat und der AG sein Weisungsrecht ausübt, haben solche Listen keine rechtliche Wirkung. Sie können nur ein Appell an den AG sein

Bei einer Einigungstelle der Richter muss die Unterschriften berücksichtigen?

Der BR kann dann "verhandeln", wenn er ein Mitspracherecht hat und es z.B. um eine erzwingbare Betriebsvereinbarung geht. Hier käme auch ein Einigungsstellenverfahren in Betracht. Das betrifft meist die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Deine Fragen kann man ohne Kenntnis um was es überhaupt geht nicht konkret beantworten. Es ist nicht ersichtlich ob es um einzelvertragliche Dinge geht, ob die AN einen Anspruch auf ihre Forderungen haben, ob der Betriebsrat etwas anderes als Beistand leisten und versuchen zu vermitteln kann. Es ist auch nicht ersichtlich ob hier das Arbeitsgericht oder eine Einigungsstelle in Betracht kommt.

Was sagt denn Euer Betriebsrat?

Antwort
von PeterSchu, 22

Rechtlich sehe ich keine Bedeutung einer solchen Aktion. Aber von der Wirksamkeit her und als Zeichen der Solidarität kann es durchaus seine Wirkung haben. Ein Betriebsrat kann möglicherweise stärker Argumentieren, wenn er dem Arbeitgeber gengenüber den Rückhalt der Beschäftigten hat.

Alles unter der Vorausetzung, dass die angestrebte Forderung sinnvoll und rechtlich in Ordnung ist. Und auch betrieblich umsetzbar.

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