Frage von DerKroate123, 83

Wo liegt der Unterschied zwischen ukrainische und deutsche Verfassung?

gibt es da merkbare unterschiede oder sind sie identisch zueinander. würd mich über eine antwort freuen

Antwort
von Maxieu, 66

Ein  paar Beispiele für Unterschiede:

1. Die Ukraine ist kein Bundesstaat.

2. Die Abgeordnten haben (wenn dieser Passus der Verf. von 1996 immer noch gilt) kein freies Mandat, sondern verlieren es bei bei Austritt oder Ausschluss aus der Partei, auf deren Liste sie gewählt worden sind.

3. Der Präsident wird vom Volk gewählt und hat deshalb ein viel größeres Gewicht.

4. Es gibt kein konstruktives Misstrauensvotum des Parlaments bei der Wahl des Ministerpräsidenten (des Прем'єр-міністр
pi mal Daumen = Kanzlers), da der Einfluss des vom Volke gewählten
Präsidenten bei dessen Ernennung größer ist.

5. Die Verfassung betrachtet Menschen "ukrainischer Kultur", die außerhalb der Ukraine leben, als "Ukrainer" und fühlt sich in unklar definierter
Weise für sie zuständig, obwohl sie Staatsbürger eines anderen Landes sind.

 


 

Antwort
von JuraErstie, 83

Fängt schonmal an, dass das Grundgesetz keine Verfassung im eigentlichen Sinne darstellt. Es war damals von den Siegermächten als Gesetz auferlegt worden, um die grundsätzliche Ordnung in der BRD aufrecht zu erhalten. Es wurde 1990 einer Verfassung gleichgestellt. Weitere Unterschiede sollten dir ja beim Lesen der beiden auffallen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Fängt schonmal an, dass das Grundgesetz keine Verfassung im eigentlichen Sinne darstellt. 

Das ist Unfug. Zum einen ist Grundgesetz ein Synonym zu Verfassung, zum anderen wurde das GG auch nicht von den Siegermächten auferlegt, sondern vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und von den demokratisch gewählten Parlamenten der Bundesländer ratifiziert. 

Zum Nachlesen: 

http://wnorens.blogspot.de/2011/07/das-grundgesetz-ist-eine-verfassung.html

Kommentar von JuraErstie ,

die Quelle kenne ich schon. Und nein, nur weil es die gleichen Elemente beinhaltet, ist es keine Verfassung.

Nur weil AGB aus § bestehen, sind sie auch kein Gesetz...

Kommentar von DerKroate123 ,

sind ja aber ziemlich viele artikeln. ist dir ein merkbarer unterschied bekannt?

Kommentar von JuraErstie ,

Ich kann dir so sagen, jedes Land hat in den Verfassungen unterschiede. Fängt bei der Struktur an, endet beim Inhalt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Und nein, nur weil es die gleichen Elemente beinhaltet, ist es keine Verfassung.

Du irrst. Das Grundgesetz war zwar anfangs wegen der deutschen Teilung ein Provisorium und deshalb wurde auch die Bezeichnung verfassung vermieden. Das ändert nichts daran, dass es von Anfang an eine Verfassung war.

Kleiner Tipp: Wirf doch bei Gelegenheit mal einen Blick in Creifelds' Rechtswörterbuch und sieh dort nach, was dort zum Stichwort Grundgesetz steht.

Kommentar von PatrickLassan ,

Nur weil AGB aus § bestehen, sind sie auch kein Gesetz...

 Dass das daran liegt, dass Gesetze anders zustande kommen als die AGB von Unternehmen, ist dir anscheinend entgangen.

Kommentar von BjoernWilhelm ,

Hallo JuraErstie, da hast du nicht ganz recht.

Es war damals von den Siegermächten als Gesetz auferlegt worden, ...

Das ist falsch. Die Alliierten hatten die westdeutschen Länder aufgefordert, eine Verfassung auszuarbeiten. Das haben sie dann auch getan, allerdings nicht ganz so, wie es von den Alliierten beabsichtigt war.

Richtig ist nämlich, dass der Name "Grundgesetz" gewählt wurde, um symbolisch deutlich zu machen, dass dieses Gesetz keine endgültige deutsche Verfassung sein sollte, weil sie nur für einen Teil Deutschlands gelten konnte. Das ist aber eher eine politisch-symbolische Ebene.

Wenn du mal nachliest, was eine Verfassung ist, wirst du feststellen, dass das Grundgesetz in juristischer Hinsicht alle Kriterien einer Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erfüllt. Auch hießen schon im 19. Jahrhundert einige deutsche Landesverfassungen "Grundgesetz", genauso wie heutige Verfassungen etlicher germanischsprachiger Länder (Niederlande, Norwegen, Dänemark usw.). Das war also auch nichts Neues.

Falsch ist wiederum, dass das Grundgesetz von den Alliierten erlassen wurde, wie gerne behauptet wird. Es wurde von gewählten Vertretern der deutschen Länderparlamente ausgearbeitet und von den Parlamenten der deutschen Länder beschlossen.

... um die grundsätzliche Ordnung in der BRD aufrecht zu erhalten

Die BRD gab es vor dem Grundgesetz noch gar nicht, und die grundsätzliche Ordnung wurde bis dahin durch Besatzungsrecht und durch die Gesetze der deutschen Länder (die es schon gab) aufrechterhalten. Deine Formulierung klingt ein wenig, als hättest du sie aus dem Internet. Es gibt nämlich eine Verschwörungsideologie, die so ähnlich argumentiert und im Internet kräftig am missionieren ist. Also Vorsicht, auf welche Informationen man sich verlässt!

Kommentar von JuraErstie ,

Du sagst es ja selber schon. Es sollte eine zwischenzeitliche Verfassung darstellen. Nach Art. 146 wurde aber auch nie über eine richtige Verfassung durch das Volk abgestimmt. Und das GG hat (leider) bis heute nicht seine Gültigkeit verloren.

Kommentar von PatrickLassan ,

Es sollte eine zwischenzeitliche Verfassung darstellen

Man rechnete 1949 auch nicht damit, dass es vierzig Jahre bis zur Wiedervereinigung dauern sollte. Da sich das Grundgesetz bewährt hatte, wurde es auch nach 1990 beibehalten.

Es gab bekanntlich von 1991 bis 1993 die Gemeinsame
Verfassungskommission, die zu dem Ergebnis kam, dass nur gerinfügige Änderungen am Grundgesetz erforderlich waren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Verfassungskommission

Nach Art. 146 wurde aber auch nie über eine richtige Verfassung durch das Volk abgestimmt. 

Ich finde es erstaunlich, dass jemand, der angeblich Jura studiert, den Text von Artikel 146 GG nicht versteht. Artikel 146 GG ist keine 'Muss'-Vorschrift, sondern bietet eine Möglichkeit zur Schaffung einer neuen Verfassung.

das GG hat (leider) bis heute nicht seine Gültigkeit verloren.

Wieso 'leider'? Was ist denn so schlecht am Grundgesetz?

Kommentar von JuraErstie ,

Dass es unvollständig ist. Siehe bspw. Amtseid des Kanzlers/ Präsis. Er hat selbst bei einem Verstoß mit nichts zu rechnen. Weil der Meineid bspw. nicht greift. Solche Sachen meine ich. Außerdem sie ganzen Artikel, die auf das gar nicht mehr existente Besatzungsstatut hindeuten.

Kommentar von PatrickLassan ,

Dass es unvollständig ist

Außer dir scheint das noch niemandem aufgefallen zu sein.

Siehe bspw. Amtseid des Kanzlers/ Präsis. Er hat selbst bei einem Verstoß mit nichts zu rechnen.

Was sollte es denn bringen, wenn man den Bundespräsidenten oder den Bundeskanzler wegen Bruchs seines Amtseids vor Gericht stellen könnte?

Außerdem sie ganzen Artikel, die auf das gar nicht mehr existente Besatzungsstatut hindeuten.

Außer Artikel 120 GG fällt mir eigentlich keiner ein. Dass es dort außer um die Besatzungskosten auch um Kriegsfolgelasten geht, die auch heute noch anfallen (Kosten für die Beseitigung von Blindgängern oder Kriegsopferrenten z.B.) hast du anscheinend übersehen.

Kommentar von JuraErstie ,

Das ist nicht nur mir aufgefallen. Allerdings sollte ein Bundeskanzler schon mit etwas rechnen dürfen, wenn er die Grenzen seiner Richtlinienkompetenz überschreitet. Oder meinst du nicht?

Kommentar von Boltze ,

Er muss etwa mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen seiner Regierung oder die von ihr vorgeschlagenen Gesetze rechnen. Wenn er es gar zu doll treibt, sogar mit seiner Abwahl. Es ist ja nicht so, dass seine Fehler ohne Konsequenzen bleiben, nur spielen die sich auf politischem Gebiet ab und nicht auf strafrechlichem.

Kommentar von JuraErstie ,

Verfassungsbeschwerden nützen nichts. Die sind nur da, um Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Bei einem Machtsmissbrauch durch Kanzler/ Präsident passiert rein gar nichts. Sonst hätte Schröder auch für seine Agenda 2010 haften müssen. Hat er aber nie.

Kommentar von PatrickLassan ,

Kurz zusammen gefasst: Das Grundgesetz ist eine Verfassung, die auf demokratischem Weg zustande kam. Darüber, dass du sie als unvollständig empfindest, kann man diskutieren, aber das hat mit der Frage nichts mehr zu tun. Was die strafrechtliche Verfolgung von politischem Handeln angeht, schließe ich mich der Meinung von Boltze an. 

Für mich ist dann hier Ende.

Antwort
von Modem1, 77

Bitte Birnen mit Äpfeln nicht gleichsetzen.

Kommentar von DerKroate123 ,

wieso, unterscheiden die sich denn so stark?

Kommentar von Modem1 ,

Was den Begriff Demokratie ausmacht. An das Grundgesetz der deutschen Verfassung kommen sie nicht annähernd heran.

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