Frage von Barca219, 29

Unterschied zwischen Gesetzen und Durchführungsverordnungen?

Was ist der genaue Unterschied? Ich gehe jetzt vom Steuerrecht? Zum Beispiel was ist der Unterschied zwischen EStG und EstDV?

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Antwort
von Petz1900, 10

Das EStG ist ein Gesetz.
Die EStDV ist auch ein Gesetz, heißt nur anders.

Da werden nur einige Regelungen des EStG näher ausgeführt.

Zum Beispiel steht in § 25 EStG, dass man eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat, das würde ja heißen, dass jeder eine abgeben muss, vom Säugling bis zum Tattergreis.
In § 56 EStDV ist dann näher ausgeführt, wer tatsähclich eine abgeben muss.

Antwort
von ulrich1919, 20

So weit ich weiss, liegt der Unterschied in der Art wie diese zustande kommen.

Ein Gesetz wird durch die gesetzgebende Gewalt (das Parlament) durchgesprochen und dann par Abstimmung verabschiedet. In der Schweiz kann sogar ein Referendum (Volksabstimmung) gehalten werden. Auch Aenderung und Aufhebung bedürfen einen Parlamentsbeschluss. Darum wird ein Gesetz nicht allzu oft geändert.

Die Durchführungsverordnung wird durch die Ausführende Gewalt (Minister) oder durch eine Behörde festgelegt und braucht keine parlamentarische Abstimmung. Die Durchführungsverordnung regelt Grössen der im Gesetz festgelegten Grenzen und andere Einzelheiten und kann deshalb öfters an neue Verhältnisse angepaßt werden.

Im Beispiel des Steuerrechts regelt das Gesetz die Art der Steuer-Erhebung , die möglichen Abzugsposten und die Prinzipien der Progression. Die konkrete Berechnung der zu bezahlende Steuern und die zulässige Höhe der Abzüge sind Inhalt der Durchführungsverordnung.

(Falls diese Ausführungen nicht den deutschen Verhältnissen entsprechen, bitte ich um Korrektur)

Antwort
von RobertLiebling, 11

Gesetze werden durch die Legislative (Parlament) erlassen.

(Rechts-)Verordnungen werden auf Basis eines Gesetzes durch die Exekutive erlassen.

Beispiel: StVG und StVO.

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