Frage von Alexandr1234, 41

Unterschied zwischen dem BetrVG Paragraph 95 und Paragraph 99?

Hallo.

kann mir bitte jmd den Unterschied zwischen BetrVG Paragraph 95 und BetrVG Paragraph 99 erläutern?

vielen Dank im Vorfeld.

Antwort
von kabbes69, 20

Nur Grob: 

§99 deine konkrete Mitbestimmung zB bei einer Einstellung, ich denke mit dem hast du auch die wenigeren Verständnisprobleme. Hier geht es schon um einen konkreten Namen. Meyer wird eingestellt, Müller wird abgemahnt. 

§ 95: Die Richtlinien vorgegeben vom  AG, könnte zB sein, es werden nur Kandidaten mit Notendurchschnitt 2 zum Vorstellungsgespräch eingeladen, jede freie Stelle muss intern ausgeschrieben werden, Umgruppiert werden nur MA ab 5 Jahren Betriebszugehörigkeit, Gekündigt werden nur MA älter als X. Nur als Beispiel. So was wie ein Fahrplan für alle Maßnahmen. 

Kommentar von Familiengerd ,

§ 95: Die Richtlinien vorgegeben vom  AG

Das ist falsch.

Wie kommst Du auf "vorgegeben vom AG"?

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung solcher Richtlinien, weil der Arbeitgeber auf seine Zustimmung dazu angewiesen ist.

Kommentar von kabbes69 ,

Ok, falsche Wortwahl;-). Meinte sowas wie meist entstanden aufgrund einer Idee des AG, die Kenntnis über die Mitbestimmung habe ich vorausgesetzt. Als  BR könnte ich mich mit meinen genannten Beispielen nicht in Einklang bringen. 

Kommentar von Familiengerd ,

Okay, hatte mich auch etwas gewundert, weil es ansonsten ja richtig ist.

Antwort
von Familiengerd, 18

BetrVG § 95 "Auswahlrichtlinien":

Allgemein können im Betrieb Richtlinien und Kriterien entwickelt werden, nach denen verfahren werden muss und die berücksichtigt werden müssen, wenn es um die Auswahl bei der Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung oder Kündigung eines Arbeitnehmers geht.

Bei der Entwicklung solcher Richtlinien hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht insofern, als der Arbeitnehmer zu ihrer Einführung auf seine Zustimmung angewiesen ist.

Hier geht es also noch nicht um ganz konkrete Einstellungs-, Versetzungs-, Umgruppierungs- oder Kündigungsmaßnahmen, sondern nur um den sie regulierenden Rahmen

Dieses Procedere wird im Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 95 "Auswahlrichtlinien".

BetrVG § 99 "Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen" :

In § 99 "Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen" geht es dagegen um die Mitsprache-/Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ganz konkreten Maßnahmen.

Der Arbeitgeber möchte also einen Arbeitnehmer (oder mehrere) einstellen, versetzen oder ein- oder umgruppieren, und der Betriebsrat hat zu prüfen, ob es Gründe gibt, dem Arbeitgeber seine Zustimmung zu dieser konkreten Maßnahme zu verweigern. Die Kündigung ist in diesem Paragraphen nicht erfasst; für sie gilt eine gesonderte Bestimmung (§ 102 "Mitbestimmung bei Kündigungen")

Die Gründe, auf die der Betriebsrat eine Verweigerung seiner Zustimmung stützen kann, sind im Paragraphen abschließen aufgeführt, es gelten also nur die dort genannten Verweigerungsgründe.

Und einer dieser Verweigerungsgründe kann eben sein, dass die Maßnahme gegen eine Bestimmung verstößt, die der Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrat selbst aufgestellt hat nach § 95 "Auswahlrichtlinien".

Antwort
von Janitschka, 20

Grob gesagt würde ich es jetzt so erklären, dass §95 das "Allgemeine" regelt. Die Festlegung von bestimmten, grunsätzlichen Richtlinien.

Im §99 hingegen wird die Mitbestimmung des Betriebsrates im Einzelfall geregelt. Hier geht es wohl um eine spezielle (einzelne) Maßnahme, und nicht um allgemeine Regelungen / Richtlinien.

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