Unterschied Fahrpersonalgesetz und Fahrpersonalverordnung?
Hallo, kann mir jemand sagen, was ist den der Unterschied zwischen dem Fahrpersonalgesetz und der Fahrpersonalverordnung, bzw. wie ergänzen die sich denn. Hilfe wäre nett
2 Antworten
Die deutsche Fahrpersonalverordnung, wurde auf Grund des § 2 Nr. 3 des Fahrpersonalgesetz erlassen.
Sie beschreibt wie genau die auf europäischer Ebene bestimmten Regelungen des Fahrpersonalgesetz in Deutschland ausgelegt werden.
Dabei werden vor allem die Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich, die Zertifizierungsinfrastruktur und das zentrale Kontrollgerätkartenregister geregelt. Zusätzlich enthält sie die Ordnungswidrigkeitentatbestände mit mit entsprechenden Bußgeldern.
Verordnungen sind rechtliche Vorschriften, welche von fachkompetenten Personen ausgearbeitet und zur Gesetzgebung vorgeschlagen werden (z.Bsp. werden EU-Verordnungen von den Brüssler "Fachexperten" ausgearbeitet und niedergeschrieben).
Diese Verordnungen müssen dann in den jeweiligen Parlamenten der Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Das heißt: Die Parlamente verfassen auf der Grundlage der Verordnung ein nationales Gesetz, und verabschieden dieses - wie nach verfassungsrechtlichem Prozedere in dem jeweiligen Land vorgesehen.
Volksdeutsch: Die Verordnung sagt was gemacht werden muß. Das Gesetz sagt, wie dies gemacht wird, wie die Einhaltung überwacht wird, und wie Verstöße bestraft werden.