Frage von Chantal1984, 50

Unterlassungserklärung wegen Kinderlärm unterschrieben. Wirksam?

Hallo Wir haben unter uns einen älteren Nachbarn wohnen der schon länger Theater wegen Kinderlärm macht. Am anfang hab ich noch versucht zu reden, das aber schnell eingestellt nachdem er ständig die Polizei ruft. Wir hatten schon einen Tagesplan im Briefkasten liegen auf dem stand wann die Kinder spielen, herumlaufen etc. dürfen. Der Plan landete dann postwendend zerrissen in seinem Briefkasten. Jetzt zu dem aktuellen Problem. Ich war gestern nicht zu hause. Er hat geklingelt, mein 16 jährigem Sohn hat aufgemacht. Er hat ihm eine Unterlassungserklärung hingehalten. Er soll unterschreiben, anderenfalls würden seine Geschwister vom Jugendamt ins Heim gebracht werden. Aus Angst hat er unterschrieben. Ich bin direkt zu ihm runter und hab ihn zur Rede gestellt. Er sagte nur das wäre bindend weil der Sohn schon 16 ist und die Unterschrift an meiner statt gilt. Beim nächsten Lärm seien 1000 Euro fällig.

Ist das rechtskräftig? Woher soll ich soviel Geld nehmen? Wie sollen wir uns verhalten? Umzug kommt nicht in frage, wir bekommen Hartz 4 und können uns keinen Umzug leisten. Und bitte jetzt hier kein Gutmenschen-Schwachsinn posten wie "ladet ihn zum Kaffee ein" oder sowas. Wir sind echt am Ende.

Antwort
von Giustolisi, 14

Da ist gar nichts rechtskräftig. Dein 16 jähriger Sohn kann nicht für dich unterschreiben. weder ist er volljährig, noch hat er eine Vollmacht, die dafür aber erforderlich wäre.
Überleg nur mal wo wir hin kämen, wenn die Unterschrift eines Jugendlichen statt der seiner Eltern gelten würde, zum Beispiel auch bei Bankgeschäften, Kaufverträgen oder Unterlassungserklärungen. Undenkbar ist das richtige Wort dafür.

Es ist noch nicht lange her, da wurde das Emisionsschutzgesetz (das auch Lärmemission regelt) dahingehend abgeändert, dass Kinderlärm nicht mehr als Lärm gilt.

Wenn dein 16 Jähriger laut Musik hört, könnte dein Nachbar einschreiten, wenn es sich aber um die normalen Geräusche handelt, die beim Spielen entstehen, wie kreischen, rennen oder Poltern, ist das hinzunehmen, einfach weil Kinder eben spielen. Auch gelten die Ruhezeiten nicht in vollem Umfang. Man kann einem Kind ja schlecht verbieten, nachts zu weinen.

Verweise deinen Nachbar also auf das Emissionsschutzgesetz und die Änderung dessen. Du kannst ihm auch mit einer Unterlassungklage drohen, wenn er weiterhin die Polizei deswegen ruft, die das eigentlich auch wissen müsste, oder dich anderweitig belästigt.


Antwort
von Tasha, 33

Zur Polizei und das zur Anzeige bringen. Der Nachbar belästigt euch doch. Insbesondere die Drohung mit dem Jugendamt kann man ja schon als Erpressung ansehen!

So ein "Vertrag" ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bindend! Du kannst auch als Harz-IV-Bezieher für kleines Geld (5 € oder so) bei der Gemeinde eine Rechtsberatung bekommen, dort werden dir solche Fragen beantwortet.

Ebenfalls über die Gemeinde kann man zum Ombudsmann, der dann den Nachbarn zu einem Gespräch vorlädt (!), in dem eurer Zwist geklärt wird. Das könnte ihn evtl. beeindrucken; der Ombudsmann wird auch erklären, wie viel Recht man auf Ruhe und normale  Tätigkeiten im Haus, inklusive Kinderspiel etc. hat!

Antwort
von GanMar, 18

das wäre bindend weil der Sohn schon 16 ist und die Unterschrift an
meiner statt gilt. Beim nächsten Lärm seien 1000 Euro fällig.

Lächerlich. Da soll er mal versuchen, aufgrund dieser "Erklärung" eine Zahlung einzuklagen. Das wird der Brüller am Juristenstammtisch für die nächsten 12 Monate.

Antwort
von areaDELme, 25

ich würde damit zur polizei gehen und den nachbar anzeigen!, und NEIN das ist nicht rechtskräftig!!

Antwort
von SiViHa72, 20

Der alte Herr hat leider nen gefährlichen Patscher.

Das grenzt ja schon an Terror, was er da macht.

Kinderlärm ist nicht zu verbieten,w enn die Ruhezeiten eingehalten werden. Und in BRD gibts da nur die NAchtruhe. Ansonsten gehören Kinder und ihr "Lärm"  zum normalen Leben, da gibt es schon Gerihctsurteile zu.

Muss jetzt leider w eg, sonst würde ich Dir was googeln.


Und nebenbei, den "Gutmenschen"-KOmmentar spar Dir,d er ist echt überflüssig.

heim ist Quatsch, Antziege ist Quatsch, der Mann schiebt einfach nur Terror und belästigt Euch.

Gegenseitige Rücksichtnahme ja, aber sow as: nein.

Antwort
von bohemianflowers, 22

Dem würde ich den Vogel zeigen und ignorieren. Vielleicht mal mit einer Anzeige winken. Geht gar nicht Kinder unter Druck zu setzen/zu erpressen. Wer sollte sich trauen noch mal in die Nähe meiner Kinder zu kommen.


Antwort
von Griesuh, 19

Diese Unterlassungserklärung ist das Papier nicht Wert auf der sie geschrieben wurde.

Und ins Heim kommen Kinder wegen Läm machen so wie so nicht.

Und 1000€ bezahlen müsst ihr auch nicht.

Lese einmal dazu die diversen Gerichtsurteile zu Kinderlärm.

Das kannst du ausdrucken und diesem nachbarn in den Birefkasten stecken.

http://www.rechtsindex.de/urteile/kinderl%C3%A4rm


Und  noch was, ihr könnt den Nachbarn anzeigen wegen Nötigung  und Erpressung ( Drohung mit Heim, Jugendamt und seiner frei erfundenen Geldstrafe) .

Antwort
von edmuina, 4

Sag deinem nachbarn, dass er sich bei deinem kind entschuldigen soll. Andernfalls zeigst du ihn deswegen an.
Das sollte wirkung zeigen.

Rechtskräftig ist da garnix

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