Frage von oxidator85, 9

Unterlassen - bspw. A lässt n. VKU B liegen, dann kommt C Frau v. A und sieht B zu späteren Zeitpunkt und unterlässt Rettung ebenso - ist A noch strafbar?

Fall gesehen und leider etwas unschlüssig im Bezug zur objektiven Zurechnung des A bzgl. der C - beachtlich/unbeachtlich? (212, 13 StGB)

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von uni1234, Community-Experte für Recht, 7

Kannst Du den Fall noch einmal richtig schildern? So ist das etwas unverständlich leider. Ich nehme mal an der Erfolg ist eingetreten?


Kommentar von oxidator85 ,

Ich probiere es kurz

X betrunken bei Autofahrt, eigentlich sollte Y dessen Frau ihn abholen konnte dies aber aus Gründen VKU nicht. X bat R um Auto - X fuhr allein und fährt Fußgänger D an. 

Fährt weiter aus Angst ..... hätte lt. Gutachten nicht verhindert werden können auch wenn X nicht betrunken gewesen wäre. Das erkannte Risiko für D missachtete er und fuhr weiter nach kurzer Überlegung -nahm Tod des D in Kauf.

dann später kommt die Ehefrau des D vorbei und lässt ihn "auch" liegen. D Tod

- 212 und 222 für X ? 

Kommentar von uni1234 ,

Ok. Ich würde sagen das vorsätzliche Unterlassen der Ehefrau unterbricht den Zurechnungszusammenhang nicht. Es setzt keine neue Gefahr, die selbstständig auf den Erfolg hinwirkt. Damit kann man dem X den Tod noch zurechnen, sodass ich von Totschlag durch Unterlassen ausgehen würde.

Kommentar von oxidator85 ,

Ich prüfe also zuerst X auf 212,13 dann 222 und komme erwähne die Konkurrenz danach dann Erg. X strafbar nach 212, 13 oder vergesse ich da was?

Antwort
von RobertLiebling, 3

A und C haben unabhängig voneinander gehandelt (bzw. unterlassen), nehme ich an? Nur weil sich ein anderer ebenso der unterlassenen Hilfeleistung schuldig macht, löst sich As Unterlassung ja nicht in Luft auf.

Die objektive Zurechnung wendet der BGH afaik nur bei Fahrlässigkeitsdelikten an

Kommentar von oxidator85 ,

Ich hab es mir so gedacht konnte aber nicht sicher dazu sein. Auch im Bezug zu den Konkurrenzen nicht so ganz ob da überhaupt 222 noch prüfbar ist.......

Kommentar von RobertLiebling ,

Für A kommt § 222 StGB auf jeden Fall in Betracht (Garantenstellung durch Ingerenz), falls B stirbt. C hat einfach "nur" nicht geholfen.

Dass B den Unfall nicht überlebt hat, fehlte in Deiner obigen Darstellung.

Kommentar von oxidator85 ,

Ja sry.... B ist Tod - da aber C die Ehefrau ist von B hmm irgendwie problematisch oder, sie hätte doch mehr Garantenstellung - aber okay das sind zwei unabhängige Taten ist mir nun klar und das Fahrlässige kommt dann ja auch durch die Fahrt obwohl mir das Problem wieder mit der Handlungseinheit und mehrheit dazwischensteht

Antwort
von Dachtichsmir, 3

Klar, A macht sich nach §§ 142, 229 StGB strafbar. Fraglich ist § 323c StGB, Problem der Zumutbarkeit (beliebtes Prüfungsthema). C macht sich ggf. nach § 323c StGB strafbar, denn beim echten Unterlassungsdelikt fragt ja keiner nach der Garantenstellung. § 258a StGB scheitert an der Angehörigeneigenschaft.

Kommentar von oxidator85 ,

Hier ist nur nach 212 und 222 f. A gefragt. 

Kommentar von Dachtichsmir ,

Das steht in der Frage ja nicht drin. Die Frage der Zumutbarkeit wird dadurch natürlich noch verstärkt. Bei Totschlag ( durch Unterlassen ) stellt sich die Frage der Ingerenz.

Kommentar von Dachtichsmir ,

Offensichtlich sind hier die §§ 315c, 142 StGB kombiniert. Vorsicht, das ist der super GAU!!!

Kommentar von uni1234 ,

258a? Ist das ein Scherz?

Kommentar von oxidator85 ,

Strafvereitelung im Amt komm ich nicht klar..... 

Kommentar von Dachtichsmir ,

Gemeint ist natürlich § 258 ( Abs. 6) StGB

Kommentar von uni1234 ,

Auch § 258 ist realtiv weit hergeholt. aber ok, strafbarkeit ist eh ausgeschlossen.

Kommentar von Dachtichsmir ,

Wären A und C nur befreundet, wäre die Strafvereitelung wahrscheinlich erfüllt. Das will Prüfer mit Sicherheit angeprüft haben.

Kommentar von Dachtichsmir ,

Nach weiterem Nachdenken wird man feststellen, dass hier das Verhältnis der ( vorsätzlichen oder fahrlässigen ) Straßenverkehrsgefährdung im Verhältnis zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort abgefragt wird. Diese Aufgabenstellung ist brutal.

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